Mensdorff: Karibik-Briefkästen und verschleierte Zahlungen

22.9.2012, 14:02
Mensdorff • Mensdorff: Karibik-Briefkästen und verschleierte Zahlungen
 

Wie Alfons Mensdorff-Pouilly auf Anweisung des Rüstungskonzerns BAE serien­weise Briefkastenfirmen in der Karibik gründete – und mit welchen Tricks Geld­zahlungen verschleiert werden sollten.

Von Martin Staudinger

Was bisher geschah: Der Rüstungskonzern BAE Systems baut in den 1990er-Jahren ein geheimes Netzwerk von „Beratern“ auf, die über Briefkastenfirmen, Stiftungen und Konten Milliardenbeträge im Umfeld von Waffendeals verteilen. Korruptionsermittler vermuten dahinter Schmiergeldzahlungen in großem Stil. Einer der Berater ist der österreichische Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly. Gemeinsam mit seinem Mentor, dem britischen Millionär Tim Landon, entwickelt er rund um die Modernisierung der Luftstreitkräfte in Tschechien, Ungarn und Österreich rege Aktivitäten.

VIII. Ein Nummernkonto für das „Schwein“?

Es ist eine handverlesene Runde, die am 3. Oktober 2001, einem Mittwoch, im englischen Farnborough tagt. Hochrangige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns BAE Systems konferieren mit einem ihrer wichtigsten „Berater“ für Zentral- und Osteuropa: Alfons Mensdorff-Pouilly, eigens dazu aus Wien eingeflogen.
Zu erörtern gibt es einiges für das halbe Dutzend Herren und die Dame, die sich in wechselnder Besetzung den ganzen Tag lang besprechen: Immerhin stehen gerade drei potenzielle Milliardendeals für BAE an. Sowohl Tschechien als auch Ungarn und Mensdorffs Heimatland Österreich sind 2001 im Begriff, neue Abfangjäger zu kaufen – und überall ist der JAS 39 Gripen, den BAE gemeinsam mit dem schwedischen Saab-Konzern vermarktet, in die engere Wahl gekommen. Zusammengenommen haben die drei Aufträge in damaliger Währung ein potenzielles Volumen von 78 Milliarden Schilling, umgerechnet 5,6 Milliarden Euro.
Aber diese Summe spielt nur am Rande eine Rolle. Auf der Tagesordnung stehen, wie profil vorliegende Protokolle des Treffens dokumentieren, andere Themen: Da ist die Rede von „Zahlungen an Sozialisten“, von „zusätzlichen Provisionen“ und von einem „Schwein“, das mit „5 Prozent des industriellen Elements“ versorgt werden muss (siehe Teil 1 der Serie, profil 38/12).
Man redet in Andeutungen, Kürzeln, Codes: Weniges wird beim Namen genannt, aber alle scheinen Bescheid zu wissen, worum es geht.
„Ungarn – Lease-Vertrag, und 2001. Vereinbarung deckt nur Verkauf. Änderung bei Prefinor nötig, um geänderte Bedingungen zu reflektieren, d.h. Lease und höherer Anteil von 5% plus 4,7 Millionen?“, heißt es in den Aufzeichnungen eines Teilnehmers.
„David W. (ein BAE-Manager, Name der Redaktion bekannt, Anm.) ist dazugestoßen, und erzählte uns von einer zusätzlichen Drittzahlung an ein jordanisches Nummernkonto in Höhe von $4,7 Millionen auf $8 Millionen, die vor der Vertragsunterschrift erforderlich sein würde“, hält ein anderes Protokoll fest.
Und dann präsentiert Mensdorff noch „das wahrscheinliche Ergebnis“ beim Abschluss eines Gripen-Deals mit Ungarn, Tschechien und Österreich (siehe Faksimile). In Ungarn sollen demnach fünf „Drittparteien“ ein Prozent des Auftrags erhalten, also 180 Millionen Schilling. Für Tschechien werden drei Prozent (1,05 Milliarden) für 20 „Drittparteien“ veranschlagt. Und in Österreich sind 250 Millionen für vier „Drittparteien“ vorgesehen – ein Prozent des Kaufpreises und der Ersatzteillieferungen.
Nummernkonten in Jordanien? Drittparteien? Zusätzliche Provisionen?
„Was hier besprochen wurde, war die Zahlung von Schmiergeldern“, wird ein Teilnehmer des Treffens später vor Korruptionsermittlern des britischen SFO (Serious Fraud Office) aussagen. „Ich täte mir jedenfalls sehr schwer, nicht der Behauptung zuzustimmen, dass es sich um Bestechungsgelder handelte.“ Alfons Mensdorff-Pouilly hat immer Wert darauf gelegt, an keinen illegalen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
2001 ist auch das Jahr, in dem BAE eine neue Richtlinie mit dem wohlklingenden Titel „Integrität im Geschäftsverkehr“ präsentiert. „Wir sind stolz, höchste Maßstäbe der ethischen Geschäftspraxis anzuwenden“, heißt es im Vorwort. „Und ich ersuche Sie alle, diese im ganzen Geschäfts­leben mit Wort und Tat zu demonstrieren.“
Gezeichnet: Mike Turner, Vorstandsvorsitzender.

IX. Prinz Turki hebt ab

Treffen wie jenes am 3. Oktober 2001 dürften in Farnborough keine Seltenheit gewesen sein. Mensdorff ist zu dieser Zeit nur einer von vielen BAE-Beratern in Mittel- und Osteuropa – und die Region einer von mehreren Märkten, die es zu beackern gilt.
Südafrika etwa: Dort hat die Regierung 1999 ein umfassendes Aufrüstungsprogramm beschlossen und dabei unter anderem den Ankauf von Gripen-Abfangjägern abgesegnet. Im Zuge dessen werden 300 Millionen Dollar an Politiker, Parteifunktionäre und Mittelsmänner verteilt, wie der Autor Andrew Feinstein in seinem Buch „Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod“ nachweist. Allein 40 Millionen gehen an eine Briefkastenfirma des geheimen BAE-Beraters John Arnold Bredenkamp.
Oder Tansania: Dem bitterarmen Land in Ostafrika dreht der britische Rüstungskonzern 2001 ein militärisches Radarsystem an, obwohl die dortigen Streitkräfte nicht einmal über Flugzeuge verfügen. Der Geschäftsmann Shailesh Vithlani bekommt für seine „Vermittlertätigkeit“ im Zuge der Geschäftsanbahnung 12,4 Millionen Dollar – das entspricht fast einem Drittel der Auftragssumme.
In beiden Fällen erfolgen die Zahlungen über Red Diamond, jene Briefkastenfirma auf den British Virgin Islands, über die BAE auch mehrere Millionen an Mensdorff-Gesellschaften überweist.
Deklariert sind die Gelder zumeist als Berater-Honorare. Was die Berater anschließend damit anstellen, braucht BAE nicht zu interessieren: Der Rüstungskonzern hat sie ja allesamt wohlformulierte Anti-Korruptions-Erklärungen unterschreiben lassen, die in den feuersicheren Tresoren einer Tochterfirma in Genf gebunkert sind.
Es müssen aber nicht immer geheime Berater sein, über die Geld in Umlauf gebracht wird. Prinz Turki bin Nasser, so etwas wie der Einkaufsleiter der saudischen Luftwaffe, wird etwa über das kleine Reisebüro Travellers World im Londoner Westend gesponsert. Auszug aus der Geschenkeliste, die Turki und seine Familie im Umfeld des Verkaufs von Eurofighter-Kampfjets an das Haus Saud bekommen: ein Mercedes im Wert von 30.000 Dollar, ein Rolls-Royce (Farbe: Pfauenblau) um 175.000 Pfund Sterling. Urlaube in Cancun (41.000 Pfund), Colorado (99.000 Pfund), Mailand (56.000 Pfund). Zum Drüberstreuen übernimmt BAE noch die Kosten für Leihlimousinen (36.000 Pfund), eine gecharterte Yacht (13.000 Pfund) und Leibwächter (14.000 Pfund). Und so weiter.
Abgerechnet wird über eine Firmenkonstruktion, die BAE nach dem Muster von Red Diamond einrichtet: Poseidon Trading Investment Ltd., gegründet am 25. Juni 1999 auf den British Virgin Islands, transferiert insgesamt nicht weniger als eine Milliarde britische Pfund an saudische Würdenträger.

X. Schiffswrack-­Nachrichten

Auch Alfons Mensdorff-Pouilly und sein Mentor Tim Landon sind zu dieser Zeit in Gründerlaune: 1999 lassen sie auf den British Virgin Islands gleich drei Briefkastenfirmen eintragen: Prefinor International, Brodmann Business SA und Pomarex Group SA. Die beiden Letzteren halten je 50 Prozent von Prefinor.
Die Geldtransaktionen sollen laut profil vorliegenden Unterlagen zumeist folgendermaßen abgelaufen sein: BAE überweist einen Betrag an Red Diamond. Red Diamond leitet ihn an Prefinor weiter. Prefinor behält 30 Prozent als Honorar, das 50:50 zwischen Landon und Mensdorff aufgeteilt wird. Die restlichen 70 Prozent gehen an Brodmann. Sie werden, wie ein Mitarbeiter Landons vor der Polizei zu Protokoll gibt, „vom Grafen für ,Drittzahlungen’, wie sie später genannt wurden, ausgeschüttet“.
Insgesamt erhält Prefinor zwischen 2002 und 2003 mindestens acht Millionen Dollar. 4,2 Millionen werden an den Briefkasten Brodmann weitergeleitet, bei dem Mensdorffs Strohmann Kurt D. als Geschäftsführer fungiert. Er hebt knapp 1,6 Millionen davon in bar ab. Weitere Verwendung: zumindest nicht ganz nachvollziehbar.
Eine mögliche Erklärung könnte sich aus profil vorliegenden Aufzeichnungen eines BAE-Meetings im Jänner 2002 ergeben. Darin ist die Rede davon, „dass es für das Ungarn-Projekt (die Anschaffung von Gripen-Abfangjägern, Anm.) eine Mindestzahlung von bis zu acht Millionen $ geben wird“. Kurz darauf bekommt Tim Landon von einem Mitarbeiter eine ­E-Mail, in der von der Notwendigkeit die Rede ist, „lokale Kosten zu decken“. Später wird der Verfasser der Nachricht einräumen, das sei ein „Euphemismus
für Drittzahlungen, die der Graf machen musste“, gewesen.
In der BAE-Buchhaltung wird der Betrag allerdings anders deklariert: als „Abfindung“, die fällig wird, weil Prefinor seine Tätigkeit für die Waffenschmiede einstellt.
Ganz ähnlich läuft es unmittelbar danach mit einer weiteren Briefkastenfirma, diesmal in Panama: Valurex International SA. Ursprünglich hat das Unternehmen mit der Bergung von Wracks und der Suche nach Schätzen auf dem Meeresgrund Geld gemacht – daher auch sein Name, der sich von „value shipwrecks“ herleitet. Das dazugehörige Schiff ist aber längst verkauft, die Arbeit eingestellt, als Valurex 2003 von Landons Leuten reaktiviert wird.
Sie dekorieren den glücklosen Schatzsucher aus Panama als Beratungsunternehmen, das BAE mit Berichten über Politik, Wirtschaft und Rüstung in Mittel- und Osteuropa versorgt – angeblich mit so hochexklusiven Informationen, dass dafür Millionen bezahlt werden. Auch Valurex überweist an Brodmann, wo Mensdorff und Landon das Geld aufteilen.
Sowohl bei Prefinor als auch bei Valurex: Der Anstoß zur Gründung kommt jeweils nicht von Mensdorff, sondern von BAE-Managern.
Prefinor muss her, weil BAE 1999 hofft, „dass der Vertrag in Österreich wahrscheinlich in der nicht allzu fernen Zukunft Einkünfte generieren würde“ (Zitat aus der Vernehmung eines Landon-Mitarbeiters), die Vorgängergesellschaft Foxbury durch gerichtliche Ermittlungen gegen Mensdorff Mitte der 1990er-Jahre jedoch angepatzt ist.
Valurex wird 2003 gegründet, weil BAE „fast sicher in Erwartung eines Erfolgs bei den ungarischen oder tschechischen Komponenten“ nach Wegen sucht, „wie Gripen International eine Zahlung von fünf Millionen an eine neue Körperschaft durchführen könne“. Die neue Briefkastenfirma soll auf Geheiß eines Managers des Rüstungskonzerns jedenfalls den Eindruck vermitteln, „nicht ausdrücklich auf Wunsch von BAE für einen bestimmten Zweck errichtet worden“ zu sein.
Zu diesem Zeitpunkt ist offiziell längst ein neues Zertifizierungsverfahren für BAE-Berater in Kraft. Sie müssen dabei unter anderem mit Brief und Siegel bestätigen, an sie ausbezahlte Gelder „nicht für irgendwelche korrupten Zwecke zu verwenden, weder jetzt noch in der Vergangenheit noch in der Zukunft“.
Was hat es dann aber mit dem Gespräch über das „Schwein“ auf sich, das fünf Prozent bekommen soll?

XI. „Sie sind Mist“

„BAE suchte ständig nach verschiedenen Methoden und Mechanismen, um Zahlungen für Verträge zu rechtfertigen.“ Der Mann, der das zu Protokoll gibt, hat an vielen Treffen zwischen BAE-Leuten und Mensdorff teilgenommen – es ist Mark Cliff, ein Vermögensberater von Tim Landon.
Zu den Methoden, die er schildert, gehört unter anderem die Verrechnung von Beratungshonoraren. Der Vorteil: Man kann dafür in Rechnung stellen und bezahlen, so viel man will – der Wert einer Information bei der Anbahnung von Milliardengeschäften ist nur schwer zu beziffern.
Um seine Leistung als Berater zu dokumentieren, liefert Mensdorff über Valurex jahrelang Berichte an BAE. Viele davon werden von einem Fachmann verfasst – dem pensionierten österreichischen Luftwaffenchef Josef Bernecker, der im Büro der MPA Handels GesmbH in Wien einen Schreibtisch hat.
BAE zahlt für diese Berichte Millionenbeträge.
Bernecker bekommt von Mensdorff 300 Euro pro Monat.
Mensdorff rechtfertigt die Differenz unter anderem mit einer „Reihe von Nebenkosten“.
Bernecker selbst beschreibt seine Tätigkeit so: „Ich habe aus dem Internetservice von Radio Free Europe Artikel durchgesehen und Informationen gesammelt.“
Britische Korruptionsermittler finden die Berichte, freundlich formuliert, dünn. „Sie sind Mist“, schnaubt einer von ihnen laut profil vorliegenden Untersuchungsdokumenten bei einer Vernehmung. „Sie sind jedenfalls nicht im Geringsten so viel Geld wert, wie BAE durch Valurex zahlte. Also wurden die Berichte verwendet, um die Zahlungen zu rechtfertigen, nicht wahr?“
Die Berichte reichen aber bei Weitem nicht aus, um das gesamte Ausmaß der Geldflüsse zu argumentieren. Hinzu kommt, dass Mensdorff durch seine Ehe mit der österreichischen ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat in Österreich angreifbar ist. „Daher hätten Zahlungen direkt an ihn ungewünschte Aufmerksamkeit erregt“, heißt es in den Farnborough-Protokollen. Deshalb werden „verschiedene Möglichkeiten besprochen, dem Grafen die Erfolgshonorare für die Arbeit in Österreich zukommen zu lassen.“
Zum Beispiel wird erwogen, …
… dass Mensdorff seine österreichischen Immobilien pro forma an eine Stiftung verkauft, die sein Mentor Landon gründet. So wäre es möglich, „Geld an die anderen beteiligten Parteien (zu) verteilen, ohne Aufmerksamkeit auf die Herkunft der Gelder zu ziehen“, räsonieren die Teilnehmer des Treffens laut profil vorliegenden Aufzeichnungen.
… dass eine Gesellschaft Landons Grundstücke erwirbt und teurer an BAE weiterveräußert, „um einen sofortigen Gewinn zu generieren. Das würde Geld in einer weniger offensichtlichen Art und Weise produzieren als ein einfacher Dienstleistungsvertrag.“
… Briefkastenfirmen durch Zahlungen „künstlich in die Lage (zu) versetzen, hohe Gewinne auf diese Transaktionen zu machen“.
Die erste Überlegung verwirft BAE. Ob und wie weit die anderen umgesetzt werden, ist unbekannt.
Währenddessen entwickelt sich Valurex zu einem immer wichtigeren Strang im Finanznetzwerk von BAE, der am Ende bis nach China reichen wird.
Auch dort gibt es schließlich Schweine.


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