Gastkommentar: Andreas Babler
Wer nicht hüpft, der ist ein Feigling?

20.10.2012, 15:18
SPÖ Parteitag • Gastkommentar: Andreas Babler Wer nicht hüpft, der ist ein Feigling?
 

Ja, ich habe Faymann nicht gewählt: Warum es notwendig war, innerhalb der SPÖ seine Stimme zu erheben.

Wer nicht hüpft, der ist ein Feigling. So zumindest der Tenor von einigen Genossen in der SPÖ nach dem Parteitag. Symptomatisch für den Zustand der Bundespartei, für fehlende inhaltliche Argumente, für Oberflächlichkeit und für unkritische Gefolgschaft. Die Unzufriedenheit wird freilich trotz dieser Pauschalverurteilung nicht weniger stark werden, eher im Gegenteil. Sie bestätigt manche nur in ihrer Kritik. Etwa mich.

Doch zurück nach St. Pölten. Mein Beitrag am Parteitag war lediglich, dass ich mit meiner – zugegebenermaßen ­offensiven – Rede zum Referat des Parteivorsitzenden ­Werner Faymann der seit Längerem vorhandenen Kritik vieler Delegierter und vieler Mitglieder eine Stimme verliehen habe. Es war einfach an der Zeit, einmal deutlich auszusprechen, was viele SPÖ-FunktionärInnen, Mitglieder, aber auch sozialdemokratische SympathisantInnen inoffiziell schon über längere Zeit beklagten. Das zeigen auch die vielen Reaktionen, die seit dem Parteitag bei mir eingelangt sind. Tenor: Endlich verleiht jemand der Unzufriedenheit eine Stimme.

Kurz gesagt gibt es drei große Bereiche, in denen Kritik anzubringen ist. Es geht um die Inhalte, um Positionen. Die Sozialdemokratie hat es verlernt, echte politische Alternativen zu entwickeln. Deutlich sichtbar wird diese Perspektivenlosigkeit, wenn die Sozialdemokratie nach wie vor der Vorherrschaft der Finanzmärkte ideologisch nichts entgegenzusetzen hat und neoliberale Krisenbewältigungsmodelle wie der Fiskalpakt, ohne mit der Wimper zu zucken, vollzogen werden.

Es geht ebenso um innerparteiliche Demokratie, um politische Partizipationsmöglichkeit und um Legitimierung für politisches Handeln. Das alles wurde bei der Berufsheerdebatte negiert, und das Resultat daraus, nämlich ein tiefer Riss quer durch alle Ebenen der Partei, ist garantiert nicht zu leugnen. Wie groß dieses Problem tatsächlich ist, zeigt sich in der Tatsache, dass dieses Thema am Parteitag den Delegierten nicht einmal zur Abstimmung vorgelegt wurde.

Und es geht um generelle politische Glaubwürdigkeit, die kürzlich durch das Abdrehen des Untersuchungsausschusses einen neuen Tiefstand erfahren hat.

Ja, ich habe Faymann, und ja, ich habe auch andere KandidatInnen nicht gewählt, die für mich den Zustand und die inhaltliche Entwicklung der Sozialdemokratie verantworten. Ich war damit nicht allein: Fast jeder fünfte Delegierte teilte diese Einschätzung.

Nein, ich brauche auch in diesem Zusammenhang niemanden, der mich interpretiert und mir erzählt, warum ich (und auch viele andere) unzufrieden sind. Das wissen wir wohl selber am besten.

Und nein, ich bin auch kein Feigling, wie Genosse Josef Ackerl meinte. Wenn im „Zug der Lemminge“ dann einige innehalten und nicht über die Klippen stürzen, verordnete Positionen kritisch hinterfragen und Fehlentwicklungen zeigen, dann sind sie weder feig noch illoyal.

Im Gegensatz zu den Beschwichtigern gehöre ich zu denjenigen, die auch innerhalb der Partei immer wieder Dinge kritisch hinterfragen. Und nein, das gefährdet nicht „die Geschlossenheit der Partei“. Das wäre eine klassische Opfer-Täter-Umkehr: Die Geschlossenheit der Partei gefährden aus meiner Sicht diejenigen, die uns beispielsweise über Nacht einen 180-Grad-Schwenk Richtung Berufsheer über Medien ausrichten lassen und dabei gleichzeitig die bedingungslose Disziplin der gesamten Parteistruktur einfordern.

Die Zeit drängt. Zu stark ist die Notwendigkeit einer konsequenten Sozialdemokratie als politische Interessenvertretung für so viele Menschen in diesem Land. Es braucht einen Aufbruch. In der SPÖ war es immer gute Tradition, dass man durch Diskussionen und offene Debatten zu gemeinsamen Linien kommt. An diese Tradition müssen wir wieder anknüpfen: Diese unsere Partei braucht jetzt ganz dringend eine ernsthafte Debatte über unsere Werte und Positionen.

Diese demokratische und politische Selbsterneuerung muss spürbar sein. Intern und extern. Nur so wird sie auch als Garant für eine geschlossene, starke und moderne Sozialdemokratie wirken können.

Dazu braucht es beides: Kritik und Selbstkritik. Denn die wahre Gefahr für unsere Bewegung ist das Schulterklopfen, das Beschwichtigen, das Kritikverweigern und das Abnicken. Punkt.

Stadtrat Andreas Babler (39) ist geschäftsführender Stadtparteivorsitzender der SPÖ Traiskirchen, Vorstandsmitglied der SPÖ Niederösterreich und Delegierter zum Bundesparteitag.

Tingulv, 27. 10. '12 01:19
SPÖ: Die Partei der Besitzstandswahrer, wo der Machterhalt zum Selbstzweck wird
Es ist bezeichnend, dass der Fiskalpakt, der versucht die explosive Ausweitung der Schulden zukünftiger Generationen zu begrenzen, als Übel gebrandmarkt wird. Aber nicht nur unsere Nachfahren sollen bestohlen werden, sonder mittels finanzieller Repression enteignet man die Sparer und für jene die vorsorglich in Sachwerte geflüchtet sind hält man Erbschafts- und Vermögenssteuern bereit. Die kalte Progression dieser Vermögenssteuern wird noch einen jeden kleinen Häuslbauer treffen. Die Alt-68er haben die Macht übernommen und lassen uns bluten, und in diesem Blut wird der Wohlstand der Jungen und zukünftiger Generationen ertränkt.
almond, 28. 10. '12 10:05
Im Gegensatz zu ihnen hat Herr Babler neue Ansätze gebracht
Anstatt den Autor für seinen Mut und seine Offenheit wertzuschätzen, auch wenn er nicht ihrem weltanschaulichen Spektrum entsprechen dürfte, nutzen sie das Forum für ein Wiederholen von unbewiesenen neoliberalen Parolen, schade. Auf beiden Seiten unseres Rechts-Links-Schemas brauchen wir Menschen wie Herrn Babler, die selbst denken, dann wird sich auch das Reflexhafte rasch auflösen und wir jenseits aller Parteischranken zu gemeinsamen Lösungen gelangen.
Tingulv, 02. 11. '12 23:03
Hr. Babler ist sicherlich ein aufrechter Charakter, leider …
vertritt er Ideen, die uns direkt den Weg in die Knechtschaft weisen, denn soziale Gerechtigkeit kann es nur in einer Zentralverwaltungswirtschaft geben, in der eine zentrale Autorität die Verteilung von Gütern und Pflichten befiehlt, was jedoch, auf eine totalitäre Gesamtkontrolle der Gesellschaft und eine Lähmung der wirtschaftlichen Prozesse hinausläuft. Worauf der aktuelle SPÖ-Parteitag lediglich ein lauer Vorgeschmack ist.
Tingulv, 27. 10. '12 01:01
Die SPÖ hat gesiegt, denn massive Umverteilung ist Alltag
Laut OECD fließen in Österreich 42,1 von 100 erwirtschafteten Euro in den Sozialabgaben- und Steuertopf. Das ist deutlich über dem OECD-Schnitt von rund 34%.
Von 8,4 Mio. Österreichern sind 46% erwerbstätig und daher leben 54% von dem Geld das andere erarbeiten. 39% der Einkommensbezieher sind vollkommen von der Lohnsteuer befreit. 2,6 Mio. Personen mit Einkommen zahlen laut Lohnsteuerstatistik keine Steuer bei 2,25 Mio. Pensionisten im Land. Da sind dann die 170.000 Mindestsicherungsbezieher eh schon ein Klacks.
Insgesamt zahlen 1,9 Mio. Österreicher mehr in das System ein als sie bekommen, wobei hier das Kinderbetreuungsgeld ausgeklammert ist. Dem gegenüber stehen 6,5 Mio. Österreicher, die wenig bis gar nichts beitragen.
Tingulv, 27. 10. '12 01:04
Ich empfinde es als zu tiefst ungerecht, dass...
heute ein Nettotransferzahler für 3 Bezieher zahlen muss, und diese Zahl wird durch die Überalterung noch rapide steigen.
post-vom-poster, 25. 10. '12 20:07
Konsequente und gnadenlose ABWAHL der "Corruption Four"
... und im Übrigen sind Abwürger von Korruptionsaufklärung und korruptionsbelastete Parteien ("the Corruption Four") konsequent ABzuwählen und von der Macht zu entfernen!

Man kann ein Problem nicht mit der gleichen Denkweise lösen, die es hat entstehen lassen (A. Einstein).
Und daher ist auch das Problem Korruption mit korruptionsbelasteten Parteien wohl kaum lösbar.

Wahlverweigerung oder ungültig wählen zementiert nur die üblen Zustände.

“Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.” Mahatma Gandhi

==> http://www.korruption-abwahl-jetzt.at <==
Tingulv, 26. 10. '12 22:50
"In der unbehinderten Marktwirtschaft haben die Unternehmer und Kapitalisten...
weder an der Beeinflussung der öffentlichen Meinung noch an der Bestechung der Regierungsfunktionäre Interesse. Im Staatswesen, das durch Eingriffe der Obrigkeit in das Marktgetriebe Privilegien schafft, die einer Anzahl von Menschen oder Gruppen von Menschen Vorteile auf Kosten der übrigen Bürger bringen, ist jedermann darauf bedacht, bei der Verteilung der Gnaden so gut als möglich abzuschneiden. Nicht selten werden die Unternehmer und Kapitalisten zum Bestechen gezwungen. Sie müssen trachten, die öffentliche Meinung, die Parteien und die Regierung durch Geschenke davon abzuhalten, ihnen Schaden zuzufügen. Zu den öffentlichen Abgaben treten die Abgaben, die die Beamten, die Parteien und die Parteipresse allen, die zahlen können, auferlegen...
Tingulv, 26. 10. '12 22:52
Es liegt in der Natur der Sache, dass man von der Bestechung, die man leistet,..
um verschont zu werden, schließlich zur Bestechung gelangt, die zur Erlangung von einträglichen Privilegien geleistet wird.
Der Tatbestand, dass Unternehmer und Kapitalisten die Regierungsmänner mitunter bestechen, beweist nicht, dass sie herrschen, sondern, dass sie beherrscht werden. Nicht die Herrscher zahlen Tribute, sondern die Beherrschten."
Ludwig von Mises, "Nationalökonomie: Theorie des Handelns und Wirtschaftens", ISBN: 978-3942239004, Seite 172
ullischwarzenberger, 25. 10. '12 17:05
endlich
langjährig mitglied, dann ausgetreten, trotzdem spö wähler. aber nur mehr mit schwierigkeiten. der beitrag gibt hoffnung: traut´s ecuh.
bpallmann@hotmail.com, 24. 10. '12 12:56
"SP-Oesterreich..?"
Hm, das haette ein SPDler in Deutschland nicht besser auf den Punkt bringen koennen. Hut ab. Punkt. Alex Zouras Award-Sprecher B. Pallmann
vberger, 21. 10. '12 17:10
Faygmann-SPÖ
...dem Nagel auf den Kopf getroffen.

Hoffentlich greift die Erleuchtung um sich.
argumenterl, 20. 10. '12 22:58
bingo ;) bingo ;) bingo :)))
http://www.youtube.com/watch?v=g5KnYADCSms

freundschaft ;) :)))

Extra



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