US-Wahl: Schreckgespenst China

22.10.2012, 17:27
Präsidentschaftswahl USA 2012 • US-Wahl: Schreckgespenst China
 

Im US-Wahlkampf geht ein Schreckgespenst um: China. Sowohl Barack Obama als auch Mitt Romney demonstrieren unnachgiebige Härte gegen die aufstrebende Macht aus Fernost - auch wenn sie wissen, dass sie keinen ernsthaften Konflikt mit ihr riskieren können.

Von Sebastian Hofer (Detroit) und Martin Staudinger

Es ist ein seltsames Gespenst, das in den USA umgeht. Manchmal erscheint es in Form von Hühnerteilen, dann wieder als Autoreifen, es kann als Geldschein daherflattern, als Windrad Unheil verkündende Schatten werfen oder gar als die graue Silhouette eines Flugzeugträgers drohend am Horizont auftauchen.

Das Gespenst heißt China, und sein Schrecken manifestiert sich deshalb unter anderem in Geflügel, Pneus, Banknoten, Alternativkraftwerken und Kriegsschiffen, weil sie auf verschiedene Art und Weise für eine Entwicklung stehen, von der sich Amerika existenziell bedroht fühlt - frei nach dem Filmtitel "A Chinese Ghost Story“ ("Eine chinesische Geistergeschichte“).

Im vergangenen Jahrzehnt ist das Reich der Mitte zum größten Konkurrenten der USA herangewachsen. Die längste Zeit blieb das im Zwielicht des "Kriegs gegen den Terrorismus“ unbemerkt. Jetzt lässt es sich nicht mehr übersehen. Und inzwischen versetzt China die Amerikaner sogar am helllichten Tag dermaßen in Angst und Schrecken, dass im Präsidentschaftswahlkampf weder Titelverteidiger Barack Obama noch sein Herausforderer Mitt Romney umhinkommen, den wackeren Ghostbuster zu geben.

Das wird auch dringend von ihnen erwartet. Beide Kandidaten müssen sich kraft ihrer Bereitschaft, gegen China vorzugehen, auf die Einhaltung der Grundtugenden eines US-Präsidenten überprüfen lassen: Patriotismus, Entscheidungsstärke, Unnachgiebigkeit bei der Durchsetzung amerikanischer Interessen und noch ein paar andere.

Schaudern in der Gelddruckerei


Mitt Romney wird zum Beispiel nicht müde zu betonen, dass er am ersten Tag im Amt China offiziell als "Währungsmanipulator“ brandmarken werde. Warum? Weil die Regierung in Peking den Yuan gegenüber dem Dollar künstlich niedrig halte und dadurch der US-Exportwirtschaft schade.

Obama habe das nämlich sträflich unterlassen, wettert Romney: "Siebenmal hätte er es in der Hand gehabt, die chinesischen Betrügereien zu verhindern. Siebenmal hat er sich geweigert, das zu tun“, heißt es in einem Werbespot der Republikaner. Gemeint ist damit, dass der US-Präsident dem Kongress zweimal pro Jahr über die Geldpolitik der wichtigsten Handelspartner Bericht erstatten muss. Somit hätte Obama seit seinem Amtsantritt 2008 siebenmal die Gelegenheit gehabt, China zum "Währungsmanipulator“ zu erklären.

Das zu tun, hatte Obama vor Beginn seiner Präsidentschaft auch angekündigt - genauso wie nunmehr Romney. Einlösen konnte oder wollte er sein Versprechen dann aber doch nicht: einerseits, um das ohnehin schwierige Verhältnis zu China nicht weiter zu belasten; andererseits, weil es das Verhalten der Regierung in Peking de facto ohnehin nicht ändern würde.

Gruseln auf dem Arbeitsmarkt


"Mitt Romney, hart gegen China - seit wann denn das?“, fragt im Gegenzug ein Werbespot der Demokraten und prangert an, dass der Republikaner mit seinem Investmentunternehmen Bain Capital "Jobs, die von US-Arbeitern erledigt wurden, in neue Fabriken in Niedriglohnländern wie China ausgelagert“ habe.

Es ist ein Vorwurf, der vor allem in Ohio gut ankommen dürfte. In dem möglicherweise wahlentscheidenden Battleground-State, dessen industrieller Sektor massiv unter der asiatischen Konkurrenz gelitten hat, steht China im Zentrum so gut wie aller Wahlkampfveranstaltungen und TV-Belangsendungen. In den vergangenen zehn Jahren haben US-Fabriken rund fünf Millionen Jobs abgebaut, einen Gutteil davon im Rust Belt, der Industriezone des Mittelwestens. Laut dem liberalen Economic Policy Institute gingen 1,9 Millionen dieser Arbeitsplätze an China verloren. Da eignet sich das Schreckgespenst perfekt als Sündenbock.

Zwei Tatsachen fallen dabei jedoch unter den Tisch. Erstens wurden die Steueranreize, mit denen das Regime in Peking ausländische Investoren angelockt hatte, zuletzt deutlich zurückgefahren; das postkommunistische Wirtschaftswunder verzeichnet erste Rückschläge, die Lohnkosten steigen. Infolgedessen wandern die Jobs, von denen Obama und Romney dauernd reden, längst von China in Richtung Noch-Billiger-Lohnländer ab.

Und zweitens profitiert zumindest eine amerikanische Branche massiv vom Aufstieg Chinas: die Landwirtschaft. Seit das bevölkerungsreichste Land der Welt seine Nahrungsmittelnachfrage nicht mehr aus eigener Kraft decken kann, ist es der größte Importeur von US-Agrarprodukten.

Entsetzen im Windpark


Aber Angst lässt sich wahlkampftaktisch besser ausbeuten als Hoffnung. Manchmal werden dafür sogar angestammte Positionen aufgegeben. Der Alternativenergie-Fan Obama untersagte jüngst dem chinesisch dominierten Unternehmen Ralls Corp., in einen Windpark im Norden des Bundesstaats Oregon zu investieren. Da die Anlage in der Nähe einer Marine-Basis liegt, bestehe ein "Risiko für die nationale Sicherheit“.

Letztere sehen die USA offenbar auch durch elektronische Handybauteile aus China gefährdet. Anfang Oktober veröffentlichte das Geheimdienst-Komitee des Repräsentantenhauses einen Bericht, in dem es US-Unternehmen vor jeglicher Zusammenarbeit mit den chinesischen Telekom-Konzernen Huawei und ZTE warnte und dazu anhielt, selbst die Verwendung von Huawei- oder ZTE-Teilen in US-Produkten zu vermeiden. Beides stelle eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit“ und ein erhebliches Spionagerisiko dar. Huawei ist übrigens Weltmarktführer bei der Herstellung von Telekom-Geräten, ZTE immerhin Nummer fünf.

Panik im Pazifik

Besonderen Schrecken verbreitet in Amerika klarerweise auch die militärische Aufrüstung Chinas. Vergangene Woche ließ die chinesische Regierung einen Schiffskonvoi in den Pazifik auslaufen, um ihre Gebietsansprüche auf eine Inselgruppe zu untermauern, über die sie mit Japan im Clinch liegt. Anfang September war auch der erste Flugzeugträger der Volksarmee in Dienst gestellt worden.

Obama beeilt sich, dagegen eine "pazifische Achse“ in Stellung zu bringen, die Japan, Südkorea, Australien und andere Staaten einschließt - Militärhilfe für Taiwan, das vom Regime in Peking als Teil des chinesischen Territoriums beansprucht wird, inklusive. Das ist Romney aber zu wenig: Er hat angekündigt, den Taiwanesen auch noch Kampfflugzeuge zu liefern.

Schrecken in der Sesamstraße

Das Schreckgespenst China taucht sogar im Fernseh-Kinderprogramm auf. In der ersten TV-Debatte mit Obama kündigte Romney an, er würde bei aller Liebe zu der TV-Serie "Sesamstraße“ sogar die staatlichen Subventionen für deren Produzenten - den Sender PBS - einfrieren lassen, um dadurch das Budgetdefizit in den Griff zu bekommen. Begründung: "Wir können es uns nicht leisten, noch mehr Geld bei China zu borgen.“

Mit dieser nur zum Teil scherzhaft gemeinten Ansage traf Romney einen echten Nerv, nicht nur bei Fans der "Sesamstraße“. Der Nerv heißt: Schulden. Es gibt im Moment kaum ein sensibleres Thema in den USA - weil der American Way of Life so lange auf Schuldenbasis gelebt wurde, dass es praktisch jeden betrifft, beileibe nicht nur die unteren Einkommensklassen: Hochschulbildung, und damit auch jede höhere Karriere, fängt in den USA mit Schulden an. Wenn von Schulden die Rede ist, werden Amerikaner empfindlich, und natürlich wird das Reizwort im Wahlkampf bestens bedient. Wir haben ein Budgetdefizit? Gute Güte. Wir pumpen uns den Rest beim Schreckgespenst China? Ghostbuster behüte!

Angst im Einfamilienhaus

Auch der Immobilienmarkt ist vor dem Schreckgespenst nicht sicher. Diese Woche findet in Detroit, einem weiteren prominenten transpazifischen Industriekriegsverlierer, eine bemerkenswerte Auktion statt: Das Finanzamt des zuständigen Wayne County verscherbelt nicht weniger als 19.500 Häuser und Parzellen, die ihm aufgrund von Grundsteuerschulden zugefallen sind - rund vier Prozent aller Immobilien in Detroit. Rufpreis: je 500 Dollar.

Und egal, ob man dieser Tage in Detroit mit Hobbyspekulanten, Nachbarschaftsaktivisten oder Immobilienhändlern spricht: Immer wieder kommt die Rede auf das Reich der Mitte, in diesem Fall in Gestalt des namenlosen chinesischen Investors, der sich Detroit zum Spottpreis kauft und wer weiß was damit anfängt. Der stellvertretende Finanzamtsdirektor David Szymanski versichert zwar, dass es sich um einen urbanen Mythos handle und bei der vorjährigen Auktion satte 96 Prozent der Käufer aus Michigan gekommen seien - die Angst will trotzdem nicht weichen.

Grauen in der Reifenhandlung

Sogar in der Autozubehörbranche geht sie um: "Wir mussten sicherstellen, dass China unseren Markt nicht mit billigen Reifen überflutet“, erklärte Obama in der zweiten TV-Konfrontation vergangene Woche und erinnerte damit an die Strafzölle, die seine Regierung 2009 gegen Pneus aus dem Reich der Mitte eingeführt hatte.

Eine Geisterbeschwörung mit zweifelhaftem Erfolg: Die Maßnahme habe zwar 1200 amerikanische Arbeitsplätze gerettet, rechnete das Peterson Institute for International Economics vor - allerdings zu einem ruinösen Preis: 1,1 Milliarden Dollar hätten amerikanische Konsumenten dadurch mehr für ihre Reifen gezahlt, so das Wirtschaftsforschungsinstitut. Darüber hinaus reagierte China auf die Kampfansage aus Washington mit einem Strafzoll auf US-Geflügelteile, was amerikanischen Produzenten einen Exportausfall von rund einer Milliarde Dollar beschert habe. Die USA ruderten denn auch wieder zurück und ließen ihren Gummizoll im September stillschweigend auslaufen.

So intensiv Obama und Romney sich bemühen, Härte gegenüber China zu demonstrieren: Auf einen offenen Konflikt wird es der zukünftige US-Präsident kaum ankommen lassen, wie immer er auch heißen mag.

Denn die Zahlen sprechen gegenwärtig deutlich für das Reich der Mitte. Die US-Handelsbilanz verzeichnete im zuletzt abgerechneten Monat August ein Defizit von 44,2 Milliarden Dollar, 28,7 Milliarden davon allein aus dem Handel mit China, das nach Kanada der wichtigste Handelspartner der USA bleibt. Fast ein Fünftel aller US-Importe stammt aus China. Nicht zuletzt deshalb wird sich die hitzige Wahlkampfrhetorik nach dem 6. November sehr rasch wieder abkühlen - beziehungsweise nach dem 8. November, an dem die Kommunistische Partei Chinas zu ihrem 18. Parteitag zusammentritt und ihrerseits wichtige Führungsfragen klärt.

Aber bis dahin wird China durch einen heißen Herbst geistern - zwar nur als Wahlkampfgespenst, aber als eines, das die Amerikaner weiterhin verlässlich erschreckt.


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