Robert Treichler
Europa kann töten

27.10.2012, 15:01
Robert Treichler Europa kann töten
 

Wenn die EU einen ihrer wichtigsten Werte missachtet, wozu retten wir dann den Euro?

Es gibt eine Errungenschaft, die Europa eint und es vom Rest der Welt unterscheidet: den Sozialstaat. In den USA hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney kommende Woche passable Chancen, die Wahl zu gewinnen, und das nicht zuletzt mit dem zentralen Wahlversprechen, jeglichen Versuch abzuwürgen, eine allgemeine Krankenversicherung zu etablieren. In keinem europäischen Staat käme er damit über die Fünfprozenthürde.

Der Sozialstaat ist, ein klein wenig pathetisch formuliert, ein Wert, der Europa zusammenhält. (Die beiden anderen – international angeseheneren – heißen Demokratie und Rechtsstaat.) Die Schuldenkrise hat die Idee des Sozialstaats in Verruf gebracht. Der Vorwurf lautet: Europa leistet sich auf Pump Benefits, die es nicht finanzieren kann, die einen Schuldenberg verursachen und die in weiterer Folge die Weltwirtschaft in Bedrängnis bringen. Um dies zu entkräften, muss die Europäische Union beweisen, dass sie sich den Sozialstaat tatsächlich leisten kann. Auch darum geht es in der Bewältigung der Eurokrise.

Und um das zu schaffen, sind wir zu allem bereit: schmeißen den Grundsatz des No-Bail-out über Bord, dem gemäß EU-Staaten nicht füreinander haften; machen die Europäische Zentralbank zu einer Federal Reserve, die Geld liefert, wenn es sein muss; überwinden unsere Hyperinflationsängste, die üblicherweise bei zwei Prozent einsetzen. Nur zu einem sind wir nicht bereit: den Sozialstaat zu opfern. Das dachten wir.

Leider stimmt das nicht. In Griechenland wurde die allgemeine Krankenversicherung de facto abgeschafft. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, verliert den Anspruch auf wesentliche Leistungen. Die „New York Times“ berichtet von Fällen wie diesem: Elena, eine arbeitslose Frau mit Brustkrebs, sucht Hilfe, weil der orangengroße Tumor durch die Haut gebrochen ist. Sie landet – viel zu spät – in einer Klinik, die von karitativen Ärzten gratis betrieben wird. Der Arzt dort beschreibt das griechische Gesundheitssystem des Jahres 2012 so: „Unversicherte bekommen keine Chemotherapie, keine Operationen, nicht einmal einfache Medikamente.“

Das ist nicht mehr Europa, wie wir es kennen. Ich habe als Reporter ein Spital besucht, in dem Patienten so lange in versperrten Räumen festgehalten werden, bis ihre Verwandten die Behandlungskosten begleichen. Das war allerdings in Goma, einer Stadt im Ostkongo. Aber Griechenland! Wer ist dafür verantwortlich?

Formal gesehen die griechische Regierung unter Premier Antonis Samaras. Tatsächlich hat sie einen Bewegungsspielraum wie eine Henne in einer Legebatterie. Vergangene Woche versuchte die Koalition eine Einigung über weitere 13,5 Milliarden Euro an Einsparungen zu erzielen. Es ist dies das x-te Sparpaket, mit dem jeweils Tranchen an EU-Hilfen erkauft werden. Man kann argumentieren, dass es der Regierung freisteht, in anderen Bereichen zu sparen. Doch in so kurzer Zeit so viel Geld aufzutreiben, gelingt angesichts einer darniederliegenden Volkswirtschaft nur in den Bereichen Sozialausgaben, Beamtengehälter und Pensionen.

Damit liegt die Verantwortung bei denen, die diese Vorgaben machen: der Troika, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Sie weiß, wozu sie die Griechen nötigt. Sie trägt dazu bei, dass Gesetze beschlossen werden, die gegen die grundlegende europäische Idee verstoßen. Kann die Abschaffung der allgemeinen Krankenversicherung dadurch gerechtfertigt werden, dass Griechenland volkswirtschaftlich über seine Verhältnisse gelebt hat? Nein. Einen Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung hat sogar jemand, der in eine persönlich verschuldete Zwangslage geraten ist. Weder Privatkonkurs noch Haftstrafe dürfen ein Hindernis für adäquate – kostenlose – medizinische Behandlung sein. In Griechenland bedeutet Arbeitslosigkeit für einen Schwerkranken den Tod.

Die Troika ist gesichtslos und agiert diskret. Ihren Auftrag hat sie von den Regierungschefs der Eurozone bekommen. Merkel, Hollande, Faymann & Co sprechen gern davon, dass Griechenland seine Zusagen einhalten und seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen müsse. Konkret bedeutet das, Brustkrebspatientinnen unbehandelt heimzuschicken oder dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst ins Spital kommen.

Keiner der 17 Regierungschefs hat bisher gesagt, was jeder Einzelne von ihnen sagen müsste: dass das nicht sein darf. Wenn die Europäische Union diesen Wert missachtet, brauchen wir den Euro nicht mehr zu retten. Und falls jemand das Argument vorbringt, dass sich die Eurozone die Aufrechterhaltung einer allgemeinen Krankenversicherung derzeit in Griechenland leider nicht leisten kann, dann hat er damit nichts anderes gesagt als: Europa war doch ein Irrtum.

treichler.robert@profil.at

Tingulv, 28. 10. '12 22:55
Es ist nicht unsere Schuld, dass das griechische Gesundheitssysem kaputt ist,...
denn das haben schon die vielen Beamten in überflüssigen Versorgungsposten, Lokführer die 5000 EUR netto verdient haben [1], die üppigen Pensionsregelungen [2] und die Reeder und andere die ihren Steuerpflichten nicht nachkommen zu verantworten. Die haben die Staatsverschuldung zu verantworten unter denen auch das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist.
Die alternative zu dieser unsäglichen Rettung wäre der Staatsbankrott, wie ihn schon Russland und Argentinien erlebt haben.
[1] http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben
/christianortner/622092/Was-hat-Auschwitz-mit-dem-5000EuroGehalt-griechischer-Lokfuehrer
[2] http://www.bild.de/politik/wirtschaft/griechenland/wir-zahlen-luxus-rente-mit-milliarden-hilfe-12338430.bild.html
baumisms, 29. 10. '12 09:50
DAS sind die "richtigen Referenzen"!
"Bild" und "Ortner".
Das Lügenblatt und der Möchtegern-Neoiberale aus dem Katholikenblatt...
Tingulv, 29. 10. '12 23:35
Re: DAS sind die "richtigen Referenzen"!
Ja, genau ich zitiere die meistgelesenste Zeitung Deutschlands, die einzige österreichische Zeitung, die noch bürgerliche, liberale Werte vertritt und den letzten publizistische Leuchtturm im Meer des Schuldensozialismus.
sirgerald, 28. 10. '12 15:39
Replik
ad higgs70: Es geht aber schon um Steuergelder, bzw. Gelder die wir selbst nicht haben, d.h. uns weiter verschulden müssen. So etwas kann es wohl nur unter Bedingungen geben. Ist dies "innereuropäischer Kolonialismus? Ich glaube nicht.
higgs70, 28. 10. '12 19:08
Re: Replik
Es kommt halt immer darauf an wie sich diese Bedingungen auswirken.Und wenn Menschen hungern, Kinder betteln und Schwerkranke sterben,weil sie sich die medizinische Versorgung nicht mehr leisten können,dann läuft da was mehr als schief. Und abgesehen davon, dass es ökonom.Unfug ist von einem Sterbenskranken Bodybuilding zu verlangen,kann man den Griechen die Schuld nicht ganz alleine zuschieben.Erstens haben damals alle gewusst,dass die Zahlen ein Holler waren, zweitens krachen die nicht allein sodass das Argument mit den gefälschten Daten mehr als gehbehindert ist und drittens ist es politisch gefährlich ein selbstverursachtes Strukturproblem dem augenblicklich Schwächsten umzuhängen.
Schauen Sie einfach hin und sagen Sie mir,ob das dort das gewünschte Resultat eines Friedensprojekts ist.
Tingulv, 28. 10. '12 23:00
Wir übernehmen uns, wenn wir da helfen, …
denn die nächsten werden solche Fälle in Österreich sein, wenn dann unser Staat unter den Hilfsgeldern zusammenbricht.
Griechenland ist nun einmal ein Entwicklungsland, das an die Zinskonditionen von Deutschland gekommen ist, da die Staatsanleihenanleger wie Versicherungen immer schon von einem Bail-Out in der Euro-Zone ausgegangen sind.
sirgerald, 28. 10. '12 09:40
Keine Frage
auch ich möchte nicht, daß es in Griechenland keine ordentliche Krankenversicherung, hier sehe ich auch eine gesamteuropäische Verantwortung.
Was ich nicht verstehe ist dieser moralische Zeigefinger, wonach immer "wir" an Fehlentwicklungen schuld wären. Sehen wir uns den griechischen Premier an: Er hat die Zusammenarbeit mit Papandreou in Notzeiten konsequent verweigert, hat den Reformbedarf geleugnet, und in der Mazedonienfrage die nationalistische Karte gespielt (und tut dies bis heute). Nachdem Griechenland keine Militärdiktatur ist, ist auch wohl auch der Souverän, der Wähler nicht aus der Verantwortung zu entlassen, aber nein, da zieht man lieber demokratisch gewählten EU-Politikern Nazi-uniformen an, als den Fehler bei sich selbst zu suchen.
higgs70, 28. 10. '12 12:23
Re: Keine Frage
Natürlich haben die Griechen selbst Mist gebaut und natürlich sind die anderen Regierungschefs demokratisch gewählt, nur stellt sich trotzdem die Frage, welches demokratische Bewusstsein aus dem Wunsch anderen ihren Weg zwangsvorzugeben spricht. Und so wie's derzeit aussieht wird aus dem großen Friedenprojekt nichts anderes als ein innereuropäischer Kolonialismus, bei dem man die Krisenländer nach den Vorstellungen der Geberländer ummodelt. Wenn das das Ziel ist, dann gute Nacht sozialer Friede.
Tingulv, 28. 10. '12 23:08
Die Krisenländer sind Drogensüchtige auf Entzug,
und jeder Entzug ist nun einmal Schmerzhaft. Ihre Droge sind Staatsschulden, wenn wir ihnen aushelfen, dann ist das wie einen Fixer mit weiterem Stoff zu versorgen.
Jeder der mit Abhängigen zu tun hatte weiß, dass sie ihr schädliches Verhalten erst ändern, wenn sie ganz unten angekommen ist. Wenn man sich den Verlauf der Eurorettung ansieht, dann spielen wir hier die Rolle des Co-Abhängigen und die führt uns selbst in den Untergang, siehe
http://de.wikipedia.org/wiki/Co-Abh%C3%A4ngigkeit
Tingulv, 28. 10. '12 23:11
Eine Co-Abhängigkeit kann in drei Phasen verlaufen:
1. In der Beschützerphase erfährt der Suchtkranke besondere Zuwendung und Mitgefühl in der Hoffnung, er könne seine Sucht aus eigener Kraft überwinden.
2. In der Kontrollphase übernehmen die Bezugspersonen seine Aufgaben und Probleme des Süchtigen, wodurch sie die Sucht gegenüber dritten Personen verdecken.
3. Die Anklagephase ist durch zunehmende Aggression und Verachtung dem Kranken gegenüber geprägt. Am Ende kann eine vollständige Hilflosigkeit der Co-Abhängigen entstehen.

Extra



TwitterFACEBOOKNewsletter Anmeldung
pixel