So kaputt ist unsere Polizei: Unterbezahlt, unterbesetzt, überfordert

21.10.2013, 17:57
So kaputt ist unsere Polizei: Unterbezahlt, unterbesetzt, überfordert
 

Die Spitzen der Polizei beschäftigen sich mit Prestigeprojekten und vor allem mit sich selbst. An der Basis herrscht der nackte Frust. Die Jungen wollen nur noch eines: raus aus der Uniform.

Von Edith Meinhart

Die Besatzung mit den fröhlichen, glatten Gesichtern jagt ein blaues Polizei-Schnellboot durch die Donaugischt. Eine Beamtin mit durchtrainiertem Körper seilt sich vom Helikopter ab. Und dann gibt es noch die Schäferhunde mit treuherzigen Augen, die sich auf die Fährte der Verbrecher heften. Die Hochglanzbilder des Polizeikalenders erinnern nicht im Entferntesten an dasWachzimmer in der Wiener Vorgartenstraße, wo sie die bröckelnde Wand zieren.

„Wen soll ich einteilen?“
Franz Fichtinger ist hier der Kommandant. „Wen soll ich einteilen?“, fragt er und breitet mit schelmischer Verzweiflung seine Arme aus. Sein Wachzimmer ist leer: Sieben Polizisten sollten hier Dienst verrichten. Vergangenen Mittwoch waren es knapp halb so viele. Einer ist auf Ausbildung, einer liegt krank im Bett, einer hilft in einem unterbesetzten Rayon aus, den Vierten gibt es nur auf dem Papier: Zum Einteilen ist also keiner mehr da.



Der Funkwagen muss fahren, die jüdische Schule am Augarten ist zu bewachen. Eslässt sich nicht vermeiden, dass die Akten in den verzogenen Schränken liegen bleiben oder das Schießtraining der Kollegen immer wieder aufgeschoben wird. Zu den Werbefoldern, mit denen die Polizei sich nach außen präsentiert, passt das nicht.

Zerrüttelter Apparat
Mehr als ein Jahrzehnt des Reformierens haben den Apparat zerrüttet. Das Innenministerium war vor der schwarz-blauen Wende zu einem schludrigen Koloss herangewachsen, der nach einer Generalüberholung schrie. Im Februar 2000 hatte Ernst Strasser als erster ÖVP-Innenminister der Nachkriegszeit sein Büro in der Herrengasse bezogen und sich ans Reformwerk gemacht. Daran laboriert die Exekutive bis heute.

Der „Manager“, als der sich Strasser mit Laptop und Plexiglas-Beistelltischchen inszenierte, schnitt den Apparat auf sich und seine Partei zu: „Jede Personalentscheidung hat ÖVP-Interessen bedient“, sagt ein leitender Beamter. Zahllose Geschäftsordnungsänderungen später waren rote Spitzenbeamte gestürzt und schwarze Parteigänger aufgestiegen. Sie besetzen bis heute Schaltstellen innerhalb und außerhalb der Herrengasse.

Ämter und Pfründe für Parteifreunde gab es auch unter roten Innenministern, „aber niemals in dieser Penetranz und Systematik“, sagt ein Polizei-Offizier aus Oberösterreich. Knapp vor Weihnachten 2004 schmiss Strasser sein Amt hin, sein System wurde bruchlos weitergeführt. Heute gelten im einstmals rot dominierten Innenressort nur noch zwei Beamte als SPÖ-nahe.

„Wie das Kabinett bis heute von oben nach unten politisch durchregiert, ist beispiellos“, sagt der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl. Der gebürtige Münchner hatte im Rahmen einer Studie zum Thema „Kompetenzentwicklung“ Führungskräfte befragt und stets die gleiche Klage gehört: „Wir können uns unsere Mitarbeiter nicht aussuchen, es entscheidet das Parteibuch.“

E-Mails, die profil im März 2008 veröffentlichte, zeigten, wie ungeniert StrassersGewährsleute Besetzungswünsche erfüllten. Interventionen kamen aus VP-geführten Ministerbüros, von Parteigranden und Abgeordneten. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll deponierte seine Besetzungswünsche ebenso wie die heutige Finanzministerin Maria Fekter, Pensionisten-Obmann Andreas Khol oder Vizekanzler Michael Spindelegger. Bald richtete sich das gesamte Innenressort nach parteipolitischen Interessen.

Nach außen trommelte man, es gebe zu viele Beamte in Chefsesseln, zu wenige auf der Straße. Gleichzeitig wurden Ressourcen von unten nach oben umverteilt. Manschuf ein Bundeskriminalamt, einen Verfassungsschutz, Elite-Einheiten, eineSicherheitsakademie und die Grenzschutzagentur Frontex. Alles durchaus sinnvoll. Ausgestattet wurden sie jedoch großteils mit Personal, das anderswo nun fehlt.

An der ausgezehrten Basis herrscht inzwischen der nackte Frust. Von den Synergien, die ein aus Gendarmerie und Polizei zusammengeschmolzener Wachkörper abwerfen sollte, ist unten nichts angekommen. Man habe ihn in ein potemkinsches Dorfabkommandiert, stöhnt ein Uniformierter: „Hinter die Fassade darf keiner schauen.“ Dort treffe man auf die vielen Polizisten, die sich schlecht ausgerüstet, verhöhnt und von den Vorgesetzten im Stich gelassen fühlen.

Die Ressortspitze inszenierte – mit Werbemillionen – einen „Krieg“ gegen die Kriminalität: furchtlose Männer und Frauen in Stiefeln und Kampfoveralls, die dem Bösen den Garaus machen. „Die Kriminalstatistik verkam zum politisch-medialen Voodoo“, sagt Kriminalsoziologe Kreissl. Monatliche Auswertungen suggerierten: Wir sind am Ball. Der Generalverdacht wurde zur Grundstimmung.

Das begünstigte Aufsteiger wie den später wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Landespolizeikommandanten Roland Horngacher, dessen theatralisch inszenierte Razzien gegen afrikanische Dealer zur Hysterisierung der Debatten beitrugen. Den Boulevardmedien gefiel das Spektakel. Beamte an der Basis, die ohne viel Aufhebens ihre Arbeit machten, entmutigte es nachhaltig.

Im Herbst des Vorjahres wurde eine Studie zur Arbeitsplatzzufriedenheit im Innenressort fertig. Seither liegt sie im Ministerbüro unter Verschluss. Man wolle die Ergebnisse zuerst den eigenen Mitarbeitern nahebringen, erklärt ein Sprecher. Überschäumend fröhlich werden sie nicht ausgefallen sein, sonst wären sie längst publik ...

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AntonG, 25. 10. '13 22:50
kommentar corr und verfeinert
Ich bin kein Fachmann aber bei den meisten Dingen mit strukturellem Personenschaden bzw Vorbereitung ist die Polizei nicht zustaendig, bei allen anderen kriminellen Dingen machen sie Taeter Opfer Umkehr oder sind von der Vorstellung her ueberfordert. Man fragt sich wo man Freiheit spueren soll, auf der Strasse nicht? Beim Sex mit Peter Pilz, sicherlich ein genialer Partner, aber nur dort? ha ha ha
waldgaenger, 25. 10. '13 09:01
nicht nachvollziehbar
Die Polizei zeigt in letzter Zeit eine enorme Präsenz auf den Straßen, Verkehrskontrollen und Radarmessungen en masse, wenn diese Streifen in bewohntem Gebiet patroullierten täten sich die Einbrecher viel schwerer.
Einmal fuhr auf einer vierspurigen Bundesstraße ein Fahrzeug links und sehr langsam,ich fuhr rechts vorbei, kurz danach wurde ich mit Blaulicht überholt und es stiegen 4 Polizisten aus, die Herrschaften müssen sehr viel Zeit haben.
piber, 23. 10. '13 13:50
Wachkoma
Vieles an Ihrem Artikel stimmt, nicht aber alles.
AP (40 Jahre bei der Polizei)
Promilleprolet, 23. 10. '13 09:55
guter artikel
dringendes problem gehört viel öfters angesprochen.

leider, leider teilweise themenverfehlung. das hauptproblem ist nämlich nicht, dass "nur noch zwei beamte als spö-nah gelten". das ist eher ein nebenszenario.
eulenauge, 22. 10. '13 19:03
Überbezahlt, überfordert, überflüssig
würde eher passen. Haselnußfarbene Inkompetenz, aber pragmatisiert.
freundundopfer, 22. 10. '13 21:42
Re: Überbezahlt, überfordert, überflüssig
"Polizeigegner" wie Sie, so schlicht sie auch sein mögen, richten weniger Schaden als die sogenannten "Eliten".
schnorrawackler, 23. 10. '13 18:27
Re: Überbezahlt, überfordert, überflüssig
Ja so einfach drücken sich die Prolls dieser Nation aus.

Die Prolls mit dem Umlaut Ö - ziehen die Strippen in diesem Staat und gehören zur ÖVP. Daher auch die Beschlagnahme des BMI und BMJ - damit "man" es sich richten kann!
argumenterl, 21. 10. '13 22:43
Ne geh ist doch ein alter Hut ;)
Dass die ÖVP das Vorspielen der LiLaLaune Wellness Demokratie perfekt beherrscht ist doch nichts neues!!!

Dass jedoch so ungeniert Volksvermögen, auch das des BMI, von einzelnen Parteigängern und deren Hausbank gestohlen wird, ist erst seit Tag 1 der Kanzlerschaft Schüssel usus!!!

Das sich dies natürlich auch beim Wachkörper bemerkbar macht und sich der Ulmer an der PR noch eine goldene Nase verdient ist schlicht und einfach ÖVP-BMI Naturgesetz!!!

Doch eine andere Bilanz lautet:
13 getötete (mögliche) Kronzeugen (s. Mensdorff Jagdx4!!!)
6 getötete operative Ermittler (s. Franz Kröll sel.)!!!
200 geoutete (verkaufte) Informanten
davon 30 tot, 50 im AKH aufgewacht
und über 100 auf der Flucht bei 0 Hilfe durchs BMI+BMJ !!!

ÖVP+Raiffeisen=BMI+BMJ
ergo der Wahrheit Tod !!!

lg chris
AntonG, 25. 10. '13 22:43
Re: Ne geh ist doch ein alter Hut ;)
Wie koennen Sie nur eine der Schluesselinstitutionen der internationalen Politik, in der Oesterreich immer an erster Stelle steht, derart exakt beschreiben? Sie verfuegen ueber Insiderwissen! Fuer mich ist klar: Sie sind Menschenhaendler, wahrscheinlich der Leiter eines Ringes! (ha ha ha)
AntonG, 25. 10. '13 22:46
kommentar corr und verfeinert
Wie koennen Sie nur eine der Schluesselinstitutionen der internationalen Politik, in der Oesterreich immer an erster Stelle genannt wird oder an zweiter (warum wohl???), derart exakt beschreiben? Sie verfuegen ueber Insiderwissen! Fuer mich ist klar: Sie sind Menschenhaendler, wahrscheinlich der Leiter eines Ringes! (ha ha ha)
zusatz, 21. 10. '13 18:33
Selbstlob anstelle von Professionalität
Ähnliche Klagen hörte ich auch bereits.
Viele neue Leiterposten wurden geschaffen, die Punkte fehlen dann "unten" für das Personal. Ungute Stimmung ist die Folge, vor allem, wenn Leitungsfunktionen nicht mit erfahrenen souveränen Polizisten besetzt werden.

Hat es keine Folgen, wenn das Ministerium auf Rechnungshofberichte nicht reagiert? Gibt es keine Anfragen im Parlament? Warum werden Studien und Befragungen nicht offen gelegt und diskutiert?
freundundopfer, 21. 10. '13 18:11
Was Sie leider nicht geschrieben haben:
Der Personalmangel bringt es mit sich, daß allein um den alltäglichen Betrieb aufrecht zu erhalten, jede Menge Überstunden zu leisten sind, verschärft wird die Situation bei geringsten Anläßen (Fußball, Demo, Christkindelmarkt, usw.)
Die Folge: Ultralange Dienstzeiten, ultrakurze Regenarationszeiten, dies alles vor dem Hintergrund einer zunehmenden Überalterung. Dies alles heißt nicht "dem Einzelnen mehr abzuverlangen", sondern die Mannschaft regelrecht zu "verbrennen". Die Gewerkschaft hat erst vor einigen Tagen einen diesbezüglichen Vorstoß unternommen. Dies alles dürfte die "Eliten" jedoch kaum zu stören, sie sind ja auch nicht betroffen.
eulenauge, 22. 10. '13 19:05
Re: Was Sie leider nicht geschrieben haben:
Na dann stellts den Betrieb halt ein.
SheriffvonNottingham, 21. 10. '13 17:01
Polizeisumpf!
Man kann nicht mehr dazu sagen, als dass jedes Wort wahr ist in dem Artikel. Ich selber habe in den letzten 10 Jahren miterlebt, was in dieser Organisation zählt und was nicht. Strafzettel ausstellen an das arbeitende Volk, welches in den Morgenstunden etwas zügiger in die Arbeit muss etc. Hauptsache die Statistik wird bedient. Das Schlimmste ist jedoch, dass die in dem Artikel beschriebene Situationen nur die Spitze des Eisberges sind.
mom_in_chief, 22. 10. '13 14:37
Autofahrer-Intelligenz
Das Gesudere über die (schlechte) Strafzettel-Polizei und die (gute) Schwerverbrecher-Bekämpfungspolizei ist so was von schlicht. Die braven arbeitsamen Autofahrer, die nur ein "bisschen zügig" unterwegs sind und jedes Jahr hunderte Kinder/Fußgänger auf "Schutzwegen" abschießen und die auch immer öfter ZÜGIG DAVONFAHREN, gehören nicht mit Strafzetteln belangt - sondern hinter Gitter.
waldgaenger, 21. 10. '13 09:30
genug Kapazitäten für Strafzettelabzocke
Jedenfalls hat die Polizei noch genügend Zeit zum Aufstellen von Radarkameras auf freien Autobahnstücken die zum Schnellfahren einladen, und zum Herumfahren in der Nacht auf der Autobahn, werden sie überholt drehen sie das Blaulicht auf, zahlt man nicht gleich muss man einen Alkovorstest machen, wenn dieses Personal in Siedlungen patroullieren würde, insbesondere auch zu Fuß, täten sich die Einbrecher viel schwerer.
Tingulv, 20. 10. '13 12:18
Kernaufgaben des Staates: Innere und Äußere Sicherheit und Justiz
Öffentliche Ordnung und Sicherheit (= Polizei + Justiz): 2,9% der Staatsausgaben [1]
Verteidigung: 1,3% der Staatsausgaben

Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren, daher kann man 95,8% der Staatsausgaben getrost einsparen, womit die ausreichende Finanzierung der Kernaufgaben kein Problem mehr darstellt.

[1] http://www.statistik.at/web_de/wcmsprod/groups/v
/documents/webobj/034726.gif
Gsandtner, 20. 10. '13 10:58
Kommentar über Straftat eines Polizisten gelöscht !
.
Das geht bei der Staatsanwaltschaft hoffentlich nicht ...
AntonG, 20. 10. '13 12:09
Re: Kommentar über Straftat eines Polizisten gelöscht !
Wieso, kann man den Artikel nicht erschiessen? Nein ohne Spass die Ausrottungen werden den Staat Oesterreich in den Bankrott treiben. Wenn das Profil schreibt etwas ist schlecht, dann heisst das die Opfergrenze 3000 wurde vor 1 Jahr ueberschritten.
mom_in_chief, 21. 10. '13 15:38
Re: Kommentar über Straftat eines Polizisten gelöscht !
Es gab mal einen Hofrat der Salzburger Landesregierung, der "erschoss" einen Akt tatsächlich - er durchlöcherte den Handakt "Reform 2000" mit seiner Pistole. Im Amt. Dann ging's in die Frühpension.
Zum Artikel: Gratulation für den Stil!! Kurz, bündig, komisch.
linzfranz, 20. 10. '13 09:43
Die Sünden der Vergangenheit....
....zeigen sich immer deutlicher. Der Hr. "Reform-Minister" STRASSER hat in seiner Geltungssucht den ganzen Apparat überfordert. Angefangen von den unmöglichen Uniformen, die Zerschlagung einzelner Kommanden bis zur Ausdünnung der Polizeireviere. Der Gipfel der Blaufunk, der bis heute nicht kompatibel ist mit Rettung und Feuerwehr. Fast kein PolizistIn mehr auf der Straße, ab und zu fährt ein Funkwagen vorbei. Und das Ärgerliche, seine Nachfolgerinnen haben diese Idiotie auch noch fortgesetzt. Es wird Zeit, dass hier endlich Fachleute und Könner aufräumen.
Ravenbird, 20. 10. '13 02:10
Ganz oben?
Unter "ganz oben" verstehe ich das Parlament mit den dortigen Versagern und Lobbyisten.
Alles, was Beamte tun müssen, findet seinen Ursprung in diesen schmierigen Hallen. Ich erinnere an den Ausspruch eines Herrn Strasser, der von einem Treffen der Innenminister in den USA zurückgekommen ist und befragt worden ist, ob er sich auch bei uns so viel Polizei vorstellen könne: "Nein, solche Zustände möchte ich bei uns nicht haben. Ich möchte nicht hinter jedem Gebüsch einen Polizisten sehen."
Über die Qualitäten dieses ehemaligen Innenministers von Prölls (sen.) Gnaden braucht man wohl nicht zu diskutieren.
Außerdem wäre zu viel Polizei vielleicht in der Lage, die Gaunereien unserer Großkopferten aufzudecken. DAS wollen DIE natürlich nicht...
eulenauge, 22. 10. '13 19:08
Re: Ganz oben?
Warum sollten die einen VP-Gauner die anderen VP-Gauner aufdecken?
Holzwurm243, 19. 10. '13 21:23
ie Spitzen der Polizei beschäftigen sich mit Prestigeprojekten und vor allem mit
soweit mußte es ja kommen, denn alle die kein Projekt bearbeiten sondern auf der Strasse stehen oder sonst wo den Dienst als Polizeimitarbeiter versehen sind nützlinge denen kein Futter gehört sonder die müssen es ja verdienen.
Andere die von 08:00 bis 18:00 ihr Wssen ( oder was mann so nennt) von sich geben werden gehört!!!




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