Ukraines Ex-Premier Mykola Asarow: „Es geht um meine Reputation“

Ukraines Ex-Premier Mykola Asarow: „Es geht um meine Reputation“

Der ehemalige ukrainische Premierminister Mykola Asarow über seine Klage gegen die EU-Sanktionen und seinen politischen Kampf im russischen Exil.

Hat die Europäische Union Mykola Asarow, dem letzten regulären Ministerpräsidenten der Ukraine unter Präsident Viktor Janukowitsch und einem der Verantwortlichen für die Zusammenstöße auf dem Kiewer Maidan, Unrecht getan? Asarow selbst behauptet das, wenig überraschend, seit dem 5. März 2014, als die EU Sanktionen gegen ihn und andere ehemalige ukrainische Amtsträger verhängte. Die Begründung der EU: Asarow, Vertrauter des als korrupt geltenden Präsidenten, werde in der Ukraine wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder strafrechtlich verfolgt. Der Betroffene bestreitet jede Schuld und hat beim Europäischen Gerichtshof gegen die Sanktionen geklagt.

Demnächst – nach unbestätigten Informationen am Donnerstag dieser Woche – wird das Urteil bekannt gegeben, und europäische Diplomaten halten es für denkbar, dass Asarow gewinnt. Droht eine Blamage für die EU?

In weniger spektakulären Fällen musste Europa die Sanktionen bereits fallen lassen. Asarows Sohn Alexej etwa wurde bereits im März des vergangenen Jahres von der Liste gestrichen, weil die ukrainische Justiz gegen ihn nicht einmal ein Strafverfahren eingeleitet hatte.Ein Dilemma besteht ganz offensichtlich darin, dass die unbestreitbar rechtsstaatliche EU auf die wenig vertrauenswürdige ukrainische Justiz angewiesen ist. Wenn diese keine ordentlichen Beweise liefert, ist die EU gezwungen, die Sanktionen aufzuheben.Ziel der Sanktionen ist es, möglichst viele der Milliarden, die Mitglieder des Ex-Regimes vom ukrainischen Staatshaushalt abgezweigt haben, zurückzubekommen. Nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch war Eile geboten, und die Entscheidung, wer auf die Liste kommen sollte, wurde auf Zuruf aus Kiew politisch beschlossen.

Wie geht es nun weiter? Das österreichische Außenministerium hält fest, dass es die Möglichkeit der Rechtsmittel gegen Sanktionen ausdrücklich begrüßt. Mykola Asarow sagt im profil-Interview, dass er Vertrauen in die europäische Justiz hat. Und in Brüssel gehen Diplomaten, die mit der Materie vertraut sind, davon aus, dass die EU nötigenfalls in Berufung gehen wird; im Übrigen gebe es die Option, per Gericht aufgehobene Sanktionen neuerlich zu verhängen – man verfüge inzwischen über bessere Beweise für Asarows Schuld.

(Anmerkung 29.1.: Der Europäische Gerichtshof hat die Sanktionen gegen Asarow mittlerweile aufgehoben)

profil: Sind Sie noch ukrainischer Staatsbürger?
Mykola Asarow: Ich bin ukrainischer Staatsbürger und habe in Russland den Status eines politischen Flüchtlings, weil in der Ukraine gegen mich mehrere politisch motivierte Strafverfahren eröffnet wurden.

profil: Sehen Sie sich noch als Politiker?
Asarow: Ich bin Politiker. Ich war Premierminister der Ukraine, und ich habe in meiner aktiven Zeit in der Ukraine die größte politische Partei mitgegründet und geführt: die Partei der Regionen. Jetzt arbeite ich in Moskau für das Komitee zur Rettung der Ukraine. Es ist eine echte Oppositionsbewegung zur herrschenden Regierung in der Ukraine.

profil: Welche Ziele verfolgt dieses Komitee?
Asarow: Es verbreitet erstens Informationen über die politische Realität in der Ukraine. Die zweite Aufgabe ist die Hilfe für alle politisch Verfolgten und Gefangenen in der Ukraine. Außerdem üben wir als Opposition Kritik an der aktuellen politischen Entwicklung in Kiew.


Es ist für Europa unwürdig, die Augen davor zu verschließen.

profil: Das Komitee zur Rettung der Ukraine prangert ausschließlich Menschenrechtsverletzungen an, die in dem Teil der Ukraine geschehen sein sollen, der von der Regierung verwaltet wird. Warum kümmern Sie sich nicht auch darum, was in den Teilen des Landes passiert, die von den Separatisten – beziehungsweise Moskau – kontrolliert werden?
Asarow: Wir haben in erster Linie Informationen über Menschenrechtsverletzungen, die auf ukrainischem Territorium passieren. Entsprechende Berichte über das, was im Osten der Ukraine stattfindet, haben wir nicht. Die Hauptanschuldigung, die von den Behörden gegen die politischen Gefangenen erhoben wird, ist der Separatismus. Wir haben einen Brief an verschiedene europäische Institutionen geschickt, in dem alle Namen aufgelistet sind, mit der Bitte, auf die ukrainische Regierung Einfluss zu nehmen. Es ist für Europa unwürdig, die Augen davor zu verschließen.

profil: Sie werfen der EU vor, auf einem Auge blind zu sein, und sind es selbst. Sie sagen, Sie hätten keine Informationen, darüber, was im Osten der Ukraine vor sich geht. Sie sitzen in Moskau, Sie könnten sich jederzeit darüber informieren. Die OSZE berichtet etwa über weit reichende Menschenrechtsverletzungen auf der Krim.
Asarow: Man kennt mich in der Ukraine gut. Im Prinzip hindert niemand die Leute, sich an mich zu wenden, wenn es Fakten gibt.

profil: Sie haben ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof gegen die Verhängung von EU-Sanktionen gegen Ihre Person angestrengt. Das Urteil steht unmittelbar bevor. Sollten Sie Recht bekommen, werden Sie dann Schadenersatzforderungen stellen?
Asarow: Es geht um meine Reputation. An Schadenersatz denke ich im Moment nicht.

profil: Sie haben prinzipiell Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit der europäischen Institutionen?
Asarow: Wenn ich kein Vertrauen in sie hätte, hätte ich mich nicht an sie gewandt. Zum ukrainischen System habe ich hingegen überhaupt kein Vertrauen. Genau deshalb habe ich während meiner Amtszeit Verhandlungen mit der EU über ein Assoziierungsabkommen aufgenommen. Die Reform unserer Justiz war eines meiner Hauptanliegen.


Die Leute, die auf den Maidan gegangen sind, haben damals nicht auf meine Argumente gehört.

profil: Verstehen Sie rückblickend, warum so viele Menschen empört waren, als Sie das Abkommen absagten?
Asarow: Wir haben die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU aus rein ökonomischen Gründen abgesagt. Die Öffnung der Ukraine im Freihandel mit Europa hätte ohne entsprechende Kompensierung der Verluste zu einer extremen wirtschaftlichen Krise geführt. Die Ereignisse der vergangenen beiden Jahre haben gezeigt, dass es richtig war, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes der Ukraine beträgt 30 Prozent.

profil: Die Ukraine ist ein Land im Bürgerkrieg.
Asarow: Die Leute, die auf den Maidan gegangen sind, haben damals nicht auf meine Argumente gehört. Ich war für das Verschieben der Unterzeichnung um ein Jahr und für die Einsetzung einer Kommission, an der Russland, die EU und die Ukraine beteiligt sein sollten, um die strittigen Fragen zu klären.

profil: Es folgten Bürgerkriegsszenen auf dem Maidan. Der Internationale Strafgerichtshof kam in einem Bericht im vergangenen Jahr zu dem Schluss, es seien keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden, wohl aber massive Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten. Akzeptieren Sie diese Darstellung?
Asarow: Ich glaube, dass die Geschichte uns noch die Wahrheit darüber zeigen wird, was auf dem Maidan passiert ist. Es war ein bewaffneter Staatsstreich, das ist das wesentliche Faktum. Von Anfang Dezember an hatten wir es nicht mehr mit friedlichen Demonstranten zu tun, sondern mit bewaffneten Kräften, die Regierungsgebäude besetzt hielten. Wie würden Sie handeln?

profil: Der Internationale Strafgerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass die Gewalt seitens der Sicherheitskräfte exzessiv war. Besonders die „Berkut“ – die Spezialeinheit des Innenministeriums – ging brutal gegen die Demonstranten vor. Es gab über 100 Todesopfer auf dem Maidan. Wie erklären Sie sich das?
Asarow: Wir haben sehr viele Zeugen, dass es sich um eine Provokation handelte, die von den Organisatoren des Staatsstreiches selbst inszeniert wurde.

profil: Haben Sie die Absicht, als Politiker in die Ukraine zurückzukehren?
Asarow: Natürlich möchte ich zurückkehren – wenn die Ukraine wieder eine Demokratie ist.

Zur Person

Mykola Asarow, 68, war von 2010 bis zum 28. Januar 2014 Minister­präsident der Ukraine. Er trat während der Bürgerproteste auf dem Kiewer Maidan-Platz zurück. Die Demonstrationen hatten begonnen, weil die Regierung Asarow die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU abgesagt hatte. Asarow verließ nach seinem Rücktritt fluchtartig das Land und lebt seither in Moskau.