Verfassungsreferendum in Italien: Die möglichen Folgen
Es ist eine Entscheidung, die maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft der EU hat, und sie fällt am Sonntagabend - aber, falsch geraten, nicht in Österreich. Denn ob Norbert Hofer oder Alexander Van der Bellen die Präsidentschaftswahl gewinnt, mag auf der symbolischen und atmosphärischen Ebene bedeutsam sein. Realpolitisch viel bedeutendere und unmittelbare Auswirkungen hat eine Abstimmung, die am gleichen Tag in Italien stattfindet: ein Verfassungsreferendum, das Regierungschef Matteo Renzi initiierte.
Worum geht es?
Renzi möchte Italien leichter regierbar machen. Konkret will er Kompetenzen aus den 20 italienischen Regionen nach Rom umleiten. Nebenbei sollen das als grob verunglückt geltende Wahlrecht reformiert und der Senat entmachtet werden. Letzteres ist wohl die heikelste Aufgabe: Das einflussreiche Oberhaus des Parlaments soll von 315 auf 100 Mitglieder zusammengestutzt werden und zahlreiche Vetorechte in der Gesetzgebung verlieren.
Und warum sollte uns das Kopfweh bereiten?
Renzi hat in einem dramatischen politischen Manöver sein Schicksal an das Referendum geknüpft und für den Fall eines Scheiterns seinen Rücktritt in den Raum gestellt. Das wiederum könnte eine Kettenreaktion auslösen, die am Ende zu einem Zerfall der Eurozone führt.
Das klingt ganz schön dramatisch.
Das könnte es auch werden. Italien ist nicht Griechenland, sondern die viertgrößte Wirtschaft der Europäischen Union. Gerät das Land in Schieflage, ist nicht klar, ob es so einfach mit Milliardenkrediten gerettet werden kann. Das kann den Euro bedrohen - wenn zuvor nicht ohnehin die italienischen Rechtspopulisten erstarken und einen EU-Austritt durchboxen.
Wie ist Italien in diese prekäre Situation geraten?
Das Parlament stimmte bereits im April für die Verfassungsänderung, allerdings nur knapp und nicht mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. Da diese aber nötig ist, muss die Reform auch durch ein Referendum bestätigt werden. Bis vor wenigen Monaten schien das kein Problem zu sein: Noch im März waren 88 Prozent der Italiener für Renzis Vorhaben. Doch in den vergangenen Monaten hat sich die Stimmung gedreht. Nun deuten alle Umfragen darauf hin, dass die Regierung das Referendum und damit auch ihren Premier verlieren könnte. Zuletzt waren 55 Prozent für Nein.
Was hat den Umschwung bewirkt?
Je näher die Abstimmung rückte, desto breiter wurde die Front der Kritiker. Einerseits sind erwartungsgemäß viele, die mit Italiens kompliziertem System bislang gut gelebt haben, gegen die Reform - etwa die in den Regionen gewählten Senatoren, die ihre Mitsprache-und Vetorechte verlieren würden, wenn Renzi sich durchsetzt. Davon abgesehen warnen aber auch ernstzunehmende Experten, dass die Verfassungsänderung dem italienischen Premier zu viel Macht geben würde. Renzis ehemaliger Jus-Professor Ugo De Siervo befürchtet etwa eine "Rezentralisierung“, wie Italien sie seit dem Faschismus nicht mehr erlebt habe. Auch von links- und rechtsradikaler Seite gibt es Widerstand - und nicht zuletzt von der ideologisch eher erratischen, aber einflussreichen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des früheren Komikers und Trump-Fans Beppe Grillo.
Es geht also wieder um Protest gegen das System, nicht um die Sache?
Ironischerweise müsste man die Verkleinerung und Entmachtung des Senats als Schritt gegen das blockierende Establishment sehen. Doch die Arbeitslosigkeit ist hoch, und die Flüchtlingskrise hat viele Italiener verärgert. Laut dem Umfrageinstitut Ipsos sehen viele von ihnen das Referendum als Chance, über Renzi und seine Regierung abzustimmen.
War die denn so schlecht?
Misst man Renzi an seinen eigenen Ankündigungen, hat er seit seinem Amtsantritt im Februar 2014 zumindest weniger weitergebracht, als er versprochen hatte. Die Verfassungsreform wollte er gleich im ersten Monat erledigen, ein neues Arbeitsgesetz im zweiten. Anders als seine Vorgänger konnte der hemdsärmelig und großspurig auftretende Macher aber zumindest einige Reformen umsetzen: Der Arbeitsmarkt wurde liberalisiert, die Homo-Ehe eingeführt, das Wahlrecht minimal geändert, die Wirtschaft wächst erstmals seit Jahren wieder ein wenig.
Dann geht es mehr um die Person Renzi?
Der 41-Jährige trat vor bald drei Jahren als "rottamatore“ (Verschrotter) an. Damals wollte Renzi das italienische Establishment aufrütteln, es mit der EU-Bürokratie aufnehmen, den Staat verschlanken und sein Land in die Zukunft führen. Mitten in der Rezession und erst 23 Tage im Amt brüstete er sich damit, dass Italien bald Europa anführen werde. Nur: Die Wirtschaftsdaten spielten nicht ganz mit.
Was bedeutet das?
Neuerdings wächst die Wirtschaft zwar, aber nur minimal. Mittelfristig zeigt der Trend weiterhin nach unten. Inflationsbereinigt liegt das italienische BIP pro Kopf unter jenem von 1997. Die Schulden sind hingegen auf ein Rekordniveau von 2,2 Billionen Euro gestiegen und damit auf ein um 40 Prozent höheres Niveau als noch vor zehn Jahren. Gemessen am BIP ist in der Eurozone nur Griechenland höher verschuldet als Italien.
Daran wird ein Referendum über die Verfassung auch nichts ändern.
Es könnte die Situation aber verschlimmern, wenn Renzi seine Drohung wahrmacht, zurücktritt und unklar ist, wie es mit Italien in den nächsten Monaten politisch weitergeht. Und selbst wenn Renzi im Amt bleibt, muss man abwarten, wie die Märkte auf das Ergebnis reagieren. Viele Analysten hatten in der Verfassungsreform ein Zeichen dafür gesehen, dass Italien an seinen systemischen Problemen arbeitet, und sie begrüßt. Lehnt die Bevölkerung die Reform nun ab, wäre das ein Signal, dass das Land sich weiterhin gegen den Umbau sträubt.
Schon wieder diese Märkte! Mit ihrer Reaktion wurde schon Angstpropaganda gegen den Brexit oder Donald Trump gemacht. Am Ende passierte jedoch nicht besonders viel.
Im italienischen Fall gibt es ein zusätzliches Problem, besser gesagt: acht. Acht Banken, die sehr dringend Geld brauchen. Am schlimmsten steht es um Monte dei Paschi di Siena, den größten Kreditgeber des Landes. Die Bank hat im vergangenen Jahr einen Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht bestanden und wartet dringend auf eine Fünf-Milliarden-Euro-Geldspritze des US-Investmenthauses J.P.Morgan. Wird Italien politisch unberechenbar, könnte das zu einem Vertrauensverlust führen und damit zu entsprechend geringerer Bereitschaft, die Banken zu stützen.
Ein solcher Vertrauensverlust kann sich doch auch schnell wieder legen.
Vielleicht löst er aber auch eine Kettenreaktion aus. Die italienischen Banken sitzen auf faulen Krediten im Ausmaß von 360 Milliarden Euro. Kollabiert Monte dei Paschi, könnte das für Italien ähnlich desaströse Folgen haben wie die Pleite des Investitionshauses Lehman Brothers für die USA im Jahr 2009, konstatierte die deutsche "Die Zeit“ vergangene Woche. Auch die "Financial Times“ warnt vor einer Vertrauenskrise, die am Ende dazu führen könnte, dass selbst große Banken ins Strudeln geraten. Die Bank-Austria-Mutter UniCredit liefe demnach Gefahr, im nächsten Jahr um bereits eingeplante 13 Milliarden Euro umzufallen. Fest steht: Als sich der italienische Staat am vergangenen Dienstag frisches Geld besorgte, indem er fünf- und zehnjährige Staatsanleihen begab, musste er dafür die höchsten Zinsen seit Mitte 2015 zahlen. Mit anderen Worten: Die Anleger sorgen sich um das Land.
Kann die EU nicht einspringen?
Das tut sie bereits. Die EZB hält die Zinsen seit Monaten auf null, was es für die Italiener billiger macht, ihre Schulden abzuzahlen. Außerdem hat sie großzügig italienische Staatsanleihen im Wert von rund 240 Milliarden Euro angekauft - schließlich hatte der in Rom geborene EZB-Chef Mario Draghi im Jahr 2012 versprochen, die Währungsunion "um jeden Preis“ zu retten.
Wie lange geht das gut?
Das ist die Frage. Die italienische Regierung macht vorerst jedenfalls weiter Schulden. Renzi versprach vor dem Referendum munter eine milliardenschwere Steuererleichterung und höhere Pensionen. Verlieren die Investoren aber das Vertrauen in die italienische Politik, könnte eine europaweite Finanz- und Bankenkrise drohen, die an die Jahre 2010 bis 2013 erinnert.
Was kann schlimmstenfalls passieren?
Italien könnte aus der Eurozone ausscheiden. In einer von einem Investmentberater in Auftrag gegebenen Umfrage unter 1000 Börsenfachleuten wurde diese Variante mit einer Wahrscheinlichkeit von rund 20 Prozent beziffert - höher als je zuvor. Durch einen solchen Ausfall würde die Europäische Währungsunion in die Krise gestürzt werden. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2010. Nicht umsonst haben sich die meisten EU-Politiker hinter Renzis Referendum gestellt.
Was tut Renzi noch, um ein Ja zu bekommen?
Um die Italiener auf seine Seite zu bringen, hat der italienische Premier eigens einen Profi aus den USA einfliegen lassen. Jim Messina analysierte bereits für die Wiederwahlkampagne von Barack Obama im Jahr 2012 die Daten von Millionen Wählern. Dieses Jahr beriet er - erfolglos - den britischen Premier David Cameron im Vorfeld des Referendums über den EU-Verbleib. Das Ziel der Renzi-Kampagne scheint es zu sein, in den verbleibenden Tagen so viele Unentschlossene wie möglich zu den Urnen zu treiben. Rund 13 Prozent der Wahlberechtigten haben sich laut Umfragen noch nicht entschieden, wie sie zum Schicksalsreferendum ihres Premiers stehen.
Und wenn die Italiener mit Nein stimmen?
Als sicher gilt, dass eine Niederlage Renzis die Oppostion stärken wird. Diese besteht derzeit vor allem aus Beppe Grillos M5S-Bewegung, die in Umfragen bereits bei 30 Prozent liegt. Scheitert das Referendum und wird das gegenwärtige Wahlrecht nicht geändert, könnte sie beim nächsten Urnengang sogar die Regierung übernehmen. Auch die rechte Lega Nord würde von einem Nein profitieren. Ebenso wie die M5S stellt sie die italienische Mitgliedschaft in der Eurozone infrage: Grillos Bewegung will ein Referendum abhalten, die Lega Nord ohne Plebiszit austreten. Insofern wäre ein Nein am Sonntag auch ein Sieg für jene europaskeptischen Parteien, die schon im Sommer über den Brexit jubelten.
Was passiert mit Renzi?
Selbst wenn er als Premier zurücktreten sollte, würde er Chef des Partito Democratico bleiben und weiter in der italienischen Politik mitmischen. Die nächsten Parlamentswahlen sind für das Jahr 2018 geplant.
Wer regiert bis dahin Italien?
Der italienische Präsident Sergio Mattarella würde wohl zunächst eine Regierung aus Technokraten ernennen. Der Machtwechsel an sich ist für die Italiener unliebsame Routine: 65 Regierungen traten seit dem Zweiten Weltkrieg an - im Schnitt also eine pro Jahr.
Und worauf sollen wir dann hoffen?
Angesichts der Alternativen: zumindest darauf, dass Matteo Renzi bleibt - egal wie das Referendum ausgeht.