Wiktor Juschtschenko: "Bin von Österreich enttäuscht"

Wiktor Juschtschenko: "Bin von Österreich enttäuscht"

Der ukrainische Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko über die Kämpfe in seiner Heimat, seine Forderungen an den Westen und warum er die Krim noch lange nicht aufgegeben hat.

Interview: Anna Giulia Fink

profil: Wie würden Sie das nennen, was heute in der Ukraine vor sich geht: Bürgerkrieg unter Beteiligung einer fremden Macht, Invasion?
Wiktor Juschtschenko: Wladimir Putin versucht die Geschehnisse so zu deuten, als würden Ukrainer gegen Ukrainer kämpfen, als fände ein Bürgerkrieg statt, der nur Angelegenheit der Ukraine sei. Leider mit Erfolg: Denn unglücklicherweise hat inzwischen die Mehrheit der Personen, die ich in den vergangenen Monaten in all den Diskussionen rund um die Ukraine-Krise getroffen habe, diese Ansicht übernommen. Auch das ist eine der größten Herausforderungen, nämlich den Menschen klar zu machen, dass es, wenn man alle Karten auf den Tisch legt, keine andere, gültige Interpretation der Geschehnisse gibt als diese: Das ist ein Krieg, der von Russland ausgeht. Es ist derselbe Krieg, wie ihn Russland um Berg-Karabach, Moldawien, Transnistrien, Abchasien, Süd-Ossetien und um die Krim geführt hat. Und: In diesem Krieg stehen sich nicht nur Russland und die Ukraine gegenüber. Putin verfolgt sein geopolitisches Projekt, um die Supermacht Russland wiederherzustellen. Die Krim selbst interessiert ihn dabei weniger.

profil: Die Krim scheint derzeit generell kaum mehr jemanden zu interessieren. Es wirkt eher, als hätte man die Krim bereits aufgegeben und als ginge es jetzt darum, zumindest die Gebiete im Osten unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Sind die Rebellengebiete noch Teil der Ukraine?
Juschtschenko: Es besteht die Gefahr, dass sich die Ost-Ukraine zu einem „eingefrorenen Konflikt“ wie in Transnistrien entwickelt. Das zu verhindern, ist eine schwierige Aufgabe, die auch nicht in einem Monat oder einem Jahr gelöst werden kann.

profil: Sie gehen davon aus, dass die Ukraine am Ende noch in der Form existiert, wie wir sie bisher gekannt haben?
Juschtschenko: Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass der Osten wie auch die Krim am Ende zur Ukraine gehören werden. Für uns Ukrainer ist das sicher wie das Amen im Gebet: Die Krim ist ukrainisch, war ukrainisch und wird es immer sein. Es hängt nicht von Putins Willen ab, ob die Krim zurückgegeben wird oder nicht.

profil: In jüngster Zeit sah es durchaus danach aus, als würden die Geschehnisse sehr stark von Putin abhängen.
Juschtschenko: Die internationale Gemeinschaft ist der wichtigste Player in dieser Krise. Putin hat vor zwei Dingen Angst: vor Protesten in seinem Land – und diese sind langsam, aber doch im Entstehen. Und vor den Reaktionen der internationalen Gemeinschaft. Auf die Ukraine kommen viele Herausforderungen hinzu, wir müssen unser Volk einigen und uns als eine geschlossene Einheit gegen den Aggressor wehren. Europa muss allerdings auch seine Hausaufgaben erledigen. Denn die Ukraine ist nur ein Puzzlestein in Moskaus imperialem Plan. Deshalb sollte der Konflikt um die Ukraine auch als das angesehen und angegangen werden: als Problem Europas, des Westens, der gesamten Welt. Für die Ukraine wurde die rote Linie ab dem Zeitpunkt überschritten, als Russland die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt hat. Für die internationale Gemeinschaft wurde eigentlich die rote Linie überschritten, als Russland die allgemein gültige Weltordnung, die in Europa seit 1945 gegolten hat, im Alleingang über Bord geworfen hat. Dass Putin feste Grenzen nach seinem Gutdünken neuzeichnen kann, sollte niemand in Europa akzeptieren.

profil: Hat der Westen bisher genug getan, um die Ukraine zu unterstützen?
Juschtschenko: Wir brauchen militärische Unterstützung durch den Westen – und damit meine ich, dass wir Ressourcen brauchen, um uns gegen die russischen Raketen und Panzer zu wehren. Niemand in der Ukraine erwartet, dass europäische Soldaten auf unserem Territorium sterben sollen. Wir sterben dort, wenn es sein muss, mit Würde. Es überrascht mich doch sehr, warum es für die EU ein derartiges Problem darstellt, uns militärisch zu unterstützen. Die politischen Verhandlungen alleine werden niemals zum Erfolg führen, wenn wir uns nicht gleichzeitig gegen die Invasion im Osten wehren können.

profil: Sie glauben nicht an eine politische Lösung?
Juschtschenko: Putin muss dazu gezwungen werden, sich mit allen Seiten an einen Tisch zu setzen und ernsthaft über Frieden zu verhandeln. Putin ist das Problem. Er sorgt für die politische Propaganda, die militärische Ausrüstung, die Soldaten. Die EU muss darüber nachdenken, wie Putin derartig isoliert werden kann, dass er zu einer Kursänderung gezwungen ist. Dass der russische Präsident seine Marionetten aus der Ostukraine losschickt, um halb-ernst zu verhandeln, reicht nicht.

profil: Sie treten demnach für weitere Sanktionen ein?
Juschtschenko: Ich war einer derjenigen, die überrascht darüber waren, wie stark der Westen die Ukraine bisher unterstützt hat. In den vergangenen eineinhalb Monaten allerdings gehen die Diskussionen auf hoher politischer Ebene immer mehr in eine Richtung, die mich stark beunruhigt: Zu viele Politiker machen sich Gedanken darüber, wie sie Putin zufriedenstellen können. Ich frage mich: Um welchen Preis? Ich höre in EU-Kreisen immer öfter, dass wir vielleicht aufhören sollten, uns Gedanken über die Lage auf der Krim zu machen und dass wir uns an den Gedanken gewöhnen sollten, sie aufzugeben. Das ist einer der größten Fehler des Westens: Wir haben kein Recht, uns über dieses Unrecht hinwegzusetzen. Die Souveränität der Ukraine sollte nicht einmal zur Diskussion stehen.

profil: Was werfen Sie dem Westen konkret vor?
Juschtschenko: Die Reaktion des Westens sollte dynamischer, entscheidungsfreudiger und konsistenter sein. Im Moment pickt Putin sich einzelne europäische Player heraus und verhandelt mit ihnen über die Intensivierung von Beziehungen oder über niedrigere Gas- und Ölpreise. Mit dem Ergebnis, dass einzelne EU-Länder nicht mehr in der Lage sind, für die EU mit einer Stimme zu sprechen. Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass einige europäische Führer derzeit die Meinung vertreten, dass neue Sanktionen gegen Russland nicht angebracht wären – besonders enttäuscht bin ich von unseren eigenen Nachbarn und auch von Österreich.

profil: Sie waren Präsident und Ministerpräsident der Ukraine, außerdem bis 2013 Vorsitzender der Partei „Unsere Ukraine“. Warum hat man von Ihnen während der Maidan-Proteste, nach der Krim-Annexion oder über die Kämpfe im Osten in Ihrer Heimat nichts gehört?
Juschtschenko: Ich bin nicht mehr aktiv in der Politik tätig, habe allerdings über das von mir gegründete Institut (Institut des Präsidenten Wiktor Juschtschenko, Anm.), das sich mit demokratiefördernden Projekten und mit der europäischen Integration der Ukraine beschäftigt, die Maidan-Demonstranten finanziell und beraterisch unterstützt.

profil: Kommt eine Rückkehr in die Politik für Sie in Frage?
Juschtschenko: Das müssen Sie meine Frau fragen.

Wiktor Juschtschenko, 60,
war von 1999 bis 2001 Ministerpräsident sowie von 2005 bis 2010 Präsident der Ukraine. Juschtschenko war eine der Hauptakteure der „Orangen Revolution“ im Dezember 2004. Millionen Ukrainer gingen damals auf die Straße, um gegen die von der Bevölkerung und der OSZE als gefälscht bezeichnete Wahl zugunsten von Juschtschenkos Rivalen Wiktor Janukowitsch zu demonstrieren. Die Demonstranten erzwangen die Wiederholung der Wahl. Die Maidan-Proteste Ende 2013 in Kiew wurden oftmals als eine Art Fortsetzung der „Orangen Revolution“ bezeichnet. Im September 2004 erlitt Jusch-tschenko eine Dioxinvergiftung, wobei bis heute nicht geklärt ist, wer den Gift-Anschlag in Auftrag gegeben haben soll. Vergangene Woche war Ex-Präsident Juschtschenko im Rahmen der Initiative „Future Business Ukraine“ in der Wiener Hofburg zu Gast, um über das Thema „Ukraine in Europe: Peace and Development“ zu diskutieren.

Foto: Michael Rausch-Schott