Gottfried Küssel: Prozess wegen Wiederbetätigung

Gottfried Küssel und zwei weitere Angeklagte stehen wegen der Alpen-Donau-Homepage vor Gericht. Alle hatten Kontakt zur FPÖ.

In Gottfried Küssels Paralleluniversum leben "Tradition und Leistung des Deutsches Reiches“ fort. Sein Kampf gilt "der von fremden Mächten betriebenen Zerstörung unserer Völker“, der "Überfremdung“ und "Nachkriegsherrschaft“. Die Zitate stammen aus einer Grundsatzerklärung, die von Küssel unterzeichnet und im Jahr 2009 über die Neonazi-Homepage "Alpen-Donau“ verbreitet wurde. Der 53-Jährige, der gern in Lederhosen posiert, was nicht ganz zur Welt des Internets passt, und zwei jüngere Mitstreiter müssen sich jetzt vor Gericht wegen NS-Wiederbetätigung verantworten. Bei einem Medienprozess zeigte Küssel vor Kurzem keinerlei Einsicht oder gar Reue. Er sei "weder ein Rechtsextremer noch ein Neonazi, sondern ein Nationalsozialist“, sagte er vor dem Richter.

Die rassistische, antisemitische Alpen-Donau-Homepage war erstaunlich lange online, von März 2009 bis April 2011. Der Mitangeklagte Felix B., eine Zeit lang unter dem Pseudonym "Prinz Eugen“ aktiv (nicht zu verwechseln mit dem anderen "Prinz Eugen“, der beim Überfall auf den Sozialdemokraten Albrecht Konecny auftauchte), rühmte sich dort seiner guten Kontakte zur Polizei und zur FPÖ. Felix B. war als Referent der FPÖ-Jugend in der Donaustadt, wo Nationalratspräsident Martin Graf Bezirksparteiobmann ist, in Erscheinung getreten. Der dritte Angeklagte, Christian A. (er gilt als das Computerhirn der Alpen-Donau-Betreiber), war schon in den 1980er-Jahren in der FPÖ-Burgenland aktiv und an der Schändung des jüdischen Friedhofs in Eisenstadt beteiligt gewesen.

Das Beispiel Küssel dokumentiert den hilflosen Umgang der Behörden mit dem Phänomen der Internet-Nazis, die von Älteren angeleitet werden. Es zeigt sich auch, dass die Wirkung von Verboten verpufft, wenn die Grenzen zwischen deklarierten Neonazis und parlamentarischer Rechten verschwimmen . Etliche Funktionäre der FPÖ kommen nicht nur aus diesem Milieu, sie ermutigen die Szene durch eigene Auftritte im rechtsradikalen Vorfeld.

Küssel stammt aus einem konservativen Haushalt in Reichenau an der Rax. Der Vater saß für die ÖVP im Gemeinderat, der Sohn kandidierte für die FPÖ und war schon in jungen Jahren in eine Clique militanter Neonazis rund um NDP-Chef Norbert Burger geraten. In den 1980er-Jahren machten sie durch Schlägereien an der Wiener Universität und rassistische Kampagnen auf sich aufmerksam. "Bei uns legt man sein Leben auf den Opferstein“, wie es Küssel einmal schwülstig formulierte. Sie hielten Wehrsportübungen ab, in denen sie trainierten, wie man dem Gegner im Ernstfall die Gurgel durchschneidet oder ihn mit einem Nierenstich erledigt. Sie lernten von Holocaust-Leugnern und Weltverschwörern. Bei Aufmärschen skandierten sie "Ausländer raus“. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat einmal "an einer Wehrsportübung Küssels teilgenommen“, sei jedoch "vorzeitig wieder heimgefahren“, zitieren die Journalistinnen Claudia Reiterer und Nina Horacek den FPÖ-Chef in ihrer Strache-Biografie.

Mit dem Zusammenbruch der DDR 1990 ergab sich für Küssel und Kameraden ein neues Rekrutierungsfeld. Der braune Mob jagte Asylwerber und zündete Ausländerheime an. Küssel half mit, einen Neonazi-Stützpunkt in Ostberlin aufzubauen. Die deutschen Behörden jener Zeit waren milde. "Verbotsflüchtlinge“ wurden die Österreicher genannt. Küssel war damals so etwas wie eine große Nummer, Stellvertreter des bereits geschwächten aidskranken Anführers Michael Kühnen. Küssel befehligte Aufmärsche, agitierte und versuchte, Söldner für den Bosnienkrieg und Saddam Hussein anzuwerben.

1993 wurde Küssel in Wien der Prozess gemacht. Er hatte in einem Interview allzu eitel die "Wiedererrichtung der NSDAP“ angekündigt. 1999 war er schon wieder auf freiem Fuß. Er sei gewillt, ein "gutbürgerliches Leben“ zu führen, sagte sein Anwalt. Nichts wies darauf hin. In der Haft hatte Küssel mit Gesinnungsfreunden korrespondiert und sich als Märtyrer feiern lassen - publizistisch unterstützt vom heutigen Klubdirektor der FPÖ, Norbert Nemeth.

Die schwarz-blaue Machtübernahme im Jahr 2000 stärkte das Selbstbewusstsein der Szene. Küssel besuchte Skinhead-treffen - "zur Rekrutierung von Nachwuchs“, wie ein Verfassungsschützer damals besorgt anmerkte. Küssel trat bei Veranstaltungen von Andreas Mölzers Wochenzeitung "Zur Zeit“ auf. Er ging im Keller des rechtsextremen Altherrennetzwerks AFP ein und aus, zu dessen Seminaren in den vergangenen Jahren auch der Wiener FPÖ-Obmann Johann Gudenus und der freiheitliche Bundesrat Hans-Jörg Jenewein als Vortragende angekündigt waren. In diesen Jahren waren Rechtsradikale im Schlepptau der etablierten Rechten salonfähig geworden. Mitglieder rechter Burschenschaften zogen dutzendweise in Ministerbüros und staatliche Institutionen ein. Küssel und Kameraden marschierten am Grab eines NS-Fliegerhelden am Wiener Zentralfriedhof auf, nur ein paar Stunden von einer Abordnung der FPÖ getrennt. Sie besuchten Sonnwendfeiern, Festkommerse und Heldengedenken der Burschenschaften, auf denen FPÖ-Politiker ihre Reden schwangen. Im Rechtsextremismusbericht aus dem Jahr 2000 war noch davor gewarnt worden, dass sich die deutsche Neonazi-Szene unter österreichischer Beteiligung radikalisierte. Im Jahr darauf wurde der Bericht zur Lage des Rechtsextremismus auf Betreiben der damaligen Regierungspartei FPÖ eingestellt. Bis heute.

2003 schlossen sich in Oberösterreich Jugendliche unter dem Namen "Bund freier Jugend“ (BFJ) zusammen, deren Treffen nach dem NS-Verbotsgesetz aufgelöst wurden; später fanden sie aus "erzieherischen Gründen“, wie es in der FPÖ hieß, in der FPÖ-Jugend Unterschlupf. Küssel hatte an deren Sommerfesten - so wie auch der zweite Angeklagte Felix B. - teilgenommen. 2006 trat Küssel bei einer Feier des FPÖ-Abgeordneten Lutz Weinzinger auf. Angeblich uneingeladen.

Küssel war auch als Handlungsreisender des Rechtsextremismus in Sachsen und Thüringen, in der Slowakei und Tschechien unterwegs. Krieg sei erlaubt, wenn es ums "Volksganze“ gehe, sagte Küssel. Man sah ihn bei Anti-EU-Demonstrationen in Wien.

Im September 2007 trat Küssel als Gastredner beim "Fest der Völker“ in Jena auf, veranstaltet von Mitgliedern des Thüringer Heimatschutzes, aus dem die Zwickauer Terrorzelle hervorgegangen war. In diesem Jahr kam Küssel als Verräter ins Gerede. In der FPÖ wurde gemutmaßt, Küssel habe jene Fotos, die Strache mit Schlagstock bei wehrsportähnlichen Übungen zeigten, an die Medien gespielt. Nationalratspräsident Graf meinte gegenüber profil, er habe Küssel immer schon "für einen Agent Provocateur“ gehalten. Bei der Sonnwendfeier am Cobenzl 2007, bei der Strache die "Feuerrede“ hielt, wurde Küssel deshalb der Einlass verwehrt.

Im Juni 2009 trat Küssel mit seinem früheren Kompagnon Hans-Jörg Schimanek, dem Sohn eines prominenten Ex-FPÖ-Politikers, in Leipzig auf, beklagte den "Genozid des Deutschen“ und lobte den "Nutzen der charakterfesten Kräfte der FP֓. Im Jahr 2010 wurde Küssel bei einer Schlägerei unter Burschenschaftern im Wiener Rotlichtmilieu von Straches Sekretärin zu Hilfe geholt.

Auch die Spenden- und Solidaritätsaufrufe für Küssel wurden zuletzt von einem Berliner Anwalt getätigt, den Strache aus seiner Jugend kennt: Mit Wolfram Nahrath hatte er vor 22 Jahren an Aktionen der Wiking Jugend teilgenommen.