Anhaltelager Vordernberg: Ernst Strasser und die G4S

Das Sicherheitsunternehmen G4S, das traditionell gute Kontakte ins Innenministerium pflegt, bekam den Zuschlag für den Betrieb des Anhaltelagers Vordernberg. Zufall. Oder nicht?

Gesucht: 43 Mitarbeiter und -innen für die Bereiche "Unterstützung“ und "Betreuung“. Leistungsbeschreibung: "unterstützende Hilfstätigkeiten für die Exekutivbehörde“; "Unterstützung bei Aufsichtstätigkeiten (Reinigung, Essensausgabe, Wäsche etc.)“; "Konfliktmanagement und gewaltfreie Kommunikation mit Insassen“; "allgemeine Kontrollen und Rundgänge“. Voraussetzungen: "einwandfreier Strafregisterauszug“; "Deutsch in Wort und Schrift“; "Belastbarkeit in Stresssituationen“; "interkulturelle Kompetenzen“. Entgelt: 1900 Euro brutto monatlich auf Vollzeitbasis.

Der Österreich-Ableger des international tätigen Sicherheitsunternehmens Group 4 Security, kurz G4S, rekrutiert eifrig neues Personal - für ein Projekt, das es in dieser Form noch nicht gegeben hat.

Anhaltezentrum Vordernberg
Im Jänner 2014 soll in der obersteirischen Gemeinde Vordernberg ein neues "Anhaltezentrum“ für bis zu 200 Schubhäftlinge eröffnet werden. Auf insgesamt 6000 Quadratmetern sollen fortan jene untergebracht werden, denen Österreich kein Asyl gewährt - die letzte Station vor der "Rückführung“.

Vordernberg ist auch in anderer Hinsicht ein Novum. Es ist das erste Anhaltezentrum, das von einem privaten Unternehmen betrieben wird: G4S. Der Sicherheitsdienstleister wird ab 2014 den gesamten Betrieb organisieren. "G4S wird mit ca. 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Sicherheit und Betreuung der Angehaltenen Sorge tragen. Darüber hinaus übernimmt G4S unter Rückgriff auf seine Subunternehmer auch die Bereiche Küche, medizinische Versorgung sowie Reinigung“ , schreibt das Unternehmen auf seiner Homepage. Der Vertrag mit der Gemeinde Vordernberg wurde über eine Laufzeit von 15 Jahren - also drei Legislaturperioden - abgeschlossen, mit einem Volumen von insgesamt 68 Millionen Euro.

Matthias Wechner, Vorstand von G4S Österreich, zeigt sich "äußerst erfreut, dass wir ausgewählt worden sind“ - wobei von "Auswahl“, streng genommen, keine Rede sein kann. Nach profil-Recherchen hatte die Gemeinde Vordernberg die europaweite Ausschreibung in die Hände der Wiener Rechtsanwaltskanzlei KWR gelegt, elf Interessenten forderten die Bewerbungsunterlagen auch tatsächlich an - ehe letztlich nur G4S ein Anbot legte. "Es ist nicht wirklich überraschend, dass G4S den Auftrag bekommen hat. Die Ausschreibung war so formuliert, dass von Haus aus nur sehr wenige Anbieter in Frage kamen“, sagt Günter Ecker, Geschäftsführer der privaten Hilfsorganisation Verein Menschenrechte Österreich.

Wenn G4S auf seiner Homepage von einem "einzigartigen Auftrag“ schwärmt, dann hat das gute Gründe. Erstmals legt der Staat den gesamten Betrieb eines Schubhaftzentrums in private Hände. Und es muss nicht dabei bleiben. Österreichweit werden derzeit 16 solcher Häuser geführt, künftig sollen es nur noch 14 sein. Sollte sich das Modell bewähren, wird G4S wohl weitere Aufträge anlanden.

Die Ende vergangener Woche erhobene Kritik, wonach damit hoheitliche Agenden privatisiert würden, weisen alle Beteiligten zurück. "Wir sind als Generalunternehmer für alle Aufgaben zuständig, die nicht in die Kompetenz der Behörden fallen“, präzisiert Wechner - also etwa Gebäudemanagement, medizinische und psychologische Betreuung der Insassen, Verpflegung und Freizeitgestaltung. Keinesfalls werde G4S aber polizeiliche Tätigkeiten wie etwa die Feststellung der Identitäten oder die Schlichtung von Auseinandersetzung wahrnehmen. Sagt Wechner. Sagt der Sprecher des Ministeriums Alexander Marakovits. Sagt der Vordernberger Bürgermeister Walter Hubner.

Überhaupt: G4S. Das Unternehmen unterhält seit Jahren ausgezeichnete Kontakte ins Innenministerium, zur Basis - Offiziere der Exekutive schulen immer wieder G4S-Mitarbeiter ein - und zur Spitze: Der frühere ÖVP-Innenminister Ernst Strasser wechselte nach seinem Abschied aus der Bundespolitik 2004 in den Aufsichtsrat der Wiener G4S Secure Solutions AG, ehe er 2011 ausschied. Vorstand Wechner wiederum diente unter Strassers Nachnachfolger Günther Platter als stellvertretender Kabinettschef. Und Wechners Vorgänger Harald Neumann war Gast bei den Jagdgesellschaften von Alfons Mensdorff-Pouilly, zu welchen sich immer wieder auch ranghohe Vertreter des Innenministeriums einfanden.

„Keinen Zusammenhang”
Schiefe Optik? "Die sehe ich nicht“, betont Wechner. "Da gibt es keinen Zusammenhang. Wir haben ein sehr vernünftiges Konzept vorgelegt.“

Formell wurde das Geschäft zwar zwischen der Marktgemeinde Vordernberg und G4S abgeschlossen. Bei der Entscheidung zugunsten des Sicherheitsunternehmens saßen jedoch zwei Vertreter des Ministeriums mit am Tisch. Darüber hinaus wird das Innenministerium der Gemeinde monatlich 450.000 Euro brutto überweisen, aus denen wiederum der Generalunternehmer G4S bezahlt wird. Unterm Strich hat sich die Herrengasse die Sache also nicht aus der Hand nehmen lassen. Wieder einmal.

Es ist nicht nur G4S allein. Eine handverlesene Gruppe von Personen und Unternehmen unterhält seit Jahren auffallend einträgliche Geschäftsverbindungen mit dem BMI. Die privatisierte Staatsdruckerei (OeSD) etwa darf sich bis heute über exklusive Aufträge der Republik in Millionenhöhe erfreuen: Führerscheine, Reisepässe, Personalausweise, Aufenthaltstitel. Strasser stand der OeSD zwischen 2005 und 2011 - parallel zu seiner Tätigkeit bei G4S - beratend zur Seite und soll dafür Honorare von in Summe 150.000 Euro kassiert haben; im Aufsichtsrat der OeSD verdingte sich Christoph Ulmer, einst Strassers Kabinettschef. So darf es nicht verwundern, dass sich im Vorstand der Staatsdruckerei einst auch ein gewisser Thomas Zach einfand, Ulmers Nachfolger als Kabinettschef. Er hat die OeSD heuer verlassen und mit Ulmer ein Beratungsunternehmen gegründet.

Überhaupt: Christoph Ulmer: Er hat das Ministerium zwar vor Strasser verlassen, blieb diesem aber treu verbunden - als Konsulent, etwa bei der skandalumwitterterten Vergabe des Blaulichtfunks "Tetron“ 2004.

Ulmer war vorübergehend auch Partner bei der Tiroler Werbeagentur Headquarter, die zwischen 2005 und 2011 Aufträge des Innenministeriums, ohne Ausschreibung, in der Höhe von insgesamt rund einer Million Euro abwickeln durfte. Zuletzt hatte Ulmer Erklärungsbedarf, weil er Berater des Immobilienentwicklers Reinhold Frasl ist - und somit jenes Mannes, der dem ans BMI angeschlossenen Integrationsfonds zwei Wohnanlagen um 1,18 Millionen Euro abkaufte. Ulmers persönliche Verbindungen ins Ministerium sind nie erkaltet. Mit Kabinettschef Michael Kloibmüller ist er seit Strassers Wirken befreundet, Kloibmüller hatte ihn zwischenzeitlich sogar als "externen Berater“ von Ministerin Johanna Mikl-Leitner engagiert. Auch der ehemals langjährige Bereichsleiter für die Öffentlichkeitsarbeit (also jener Abteilung, welche die Beraterverträge vergibt), Wilhelm Sandrisser, zählt zum Freundeskreis.