Austeritätspolitik in Europa: Nieder mit dem Sparefroh!

Austeritätspolitik in Europa: Nieder mit dem Sparefroh!

Italien hat den Reformkurs abgewählt, Frankreich pfeift auf den Fiskalpakt, Griechenland muckt auf: Europa steht vor den Trümmern der verhassten Austeritätspolitik. Was danach kommen soll, ist allerdings ungewiss.

Wenn Herman Van Rompuy und Olli Rehn, EU-Ratspräsident respektive EU-Währungskommissar, sich genötigt sehen zu behaupten, ihre Politik sei „selbstverständlich“ und „alternativlos“, dann ist eines gewiss: Sie ist weder das eine noch das andere. Eher schon könnte sie obsolet sein, vielleicht ein wenig sinnlos, am Ende sogar kontraproduktiv oder schlicht: zum Vergessen.

Van Rompuy und Rehn reden vom Reform- und Konsolidierungskurs in der Eurozone, mit anderen Worten: vom Sparen, dem unumstrittenen Gebot jeder Regierung seit Ausbruch der Finanz-, Banken- und Schuldenkrisen. Runter mit den Ausgaben, den Pensionen, den Sozialleistungen, der Zahl der Staatsbediensteten, den Mindestlöhnen und rauf mit den Steuern und Abgaben – nur so kann der Staatshaushalt vor dem Sturz in den Ruin bewahrt werden! So war das, so musste es sein, und genau so formulierten es auch alle, mit Ausnahme von ein paar populistischen Randgruppierungen und originellen Ökonomen.

Plötzlich ist der Nimbus der Selbstverständlichkeit futsch, und schuld daran sind die Italiener. Sie haben es bei den Parlamentswahlen der vergangenen Woche als Erste gewagt, den Gegnern des Sparkurses genügend Macht zu geben, um eine Fortsetzung der Austeritätspolitik zu sabotieren. Die Karriere von Mario Monti, dem vom Volk nie gewählten Technokraten, der über ein Jahr lang tat, was man als Konsolidierungspremier tun muss, wurde an den Urnen beendet. Die Linke unter Pier Luigi Bersani, die versprach, das Budget brav weiter zu konsolidieren, bekam gerade genügend Stimmen, um doch nicht wirklich regieren zu können. Die wahren Sieger: der zwischen Strafverfahren und Skurrilo-Romanzen pendelnde Alt-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Anti-Politiker Beppe Grillo – beide überzeugte Widersacher der Spar-Ideologie europäischer Prägung.

Seither herrscht Panik. Was, wenn Italien auf das Sparen pfeift? Oder, noch dramatischer: wenn seltsame Parteien in anderen Ländern das Erfolgsrezept „Schluss mit Sparen“ kopieren und damit eine Volkswirtschaft nach der anderen aus der Reformpolitik herauskatapultieren?
Und wäre das so schlimm?

Merkels Sparefroh-System
Abseits von sehr linken Parteien wie etwa der griechischen Syriza und schwer berechenbaren Charakteren wie Berlusconi gibt es auch ernst zu nehmende Ökonomen, die vor einer Fortsetzung der Radikalkur des Sparens warnen. Peter Bofinger zum Beispiel, einer der fünf Wirtschaftsweisen, korrekt: Mitglied des deutschen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Er warnt seit Langem davor, dass das Sparen die Krise verstärke, weil dadurch das Wachstum gebremst werde, und hält die drastischen Maßnahmen, die etwa von der EU-Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) in Griechenland durchgesetzt wurden, für kontraproduktiv.

Bofinger steht damit nicht allein. Der wohl bedeutendste Kritiker der bisherigen Krisenbewältigung ist Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Er musste am eigenen Leib erfahren, wie eng das Sparkorsett geschnürt ist, das der Fiskalpakt vorschreibt. Obwohl der Sozialist Hollande mit dem Versprechen von mehr Wachstum die Wahl gewann, musste er bald einsehen, dass die Defizitgrenze von drei Prozent, gemessen am BIP, für keynesianische Maßnahmen keinen Spielraum lässt. Die Sympathiewerte des Präsidenten liegen dementsprechend bei 30 Prozent, niedriger lag zehn Monate nach der Wahl keiner seiner Amtsvorgänger. Was also tut die Regierung Hollande? Sie bricht den Fiskalpakt und peilt stattdessen in diesem Jahr ein Defizit von 3,7 Prozent an, das sich laut Vorhersagen im kommenden Jahr noch vergrößern wird. Griechenland wiederum ignoriert zusehends die Auflagen der Troika und rechnet trotzdem mit der Auszahlung der nächsten Tranchen an Hilfszahlungen.
Damit droht die Konstruktion zur Euro-Rettung langsam auseinanderzubrechen. Sie besteht nämlich darin, dass sich alle Staaten verpflichten, den Fiskalpakt einzuhalten, und dafür im Notfall von einem Rettungsschirm namens Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) aufgefangen werden. Aller Voraussicht nach wird der Fiskalpakt nicht einmal im Jahr eins nach seiner Einführung eingehalten, während die angeblich automatischen Sanktionen bereits diskret wegadministriert werden.

Das Sparefroh-System hat einen Namen: Angela Merkel. Die Euro-Rettung, wie wir sie kennen, ist zu einem großen Teil das Werk der deutschen Kanzlerin. Sehr treffend kommentierte die Wochenzeitung „Die Zeit“ das italienische Wahlergebnis mit dem Titel „Italien hat Merkel abgewählt“. 40 Sparprogramme in der Eurozone zählte die französische Tageszeitung „Le Monde“ zwischen 2010 und heute. Kein Staat vermochte sich diesem Trend zu entziehen. All das könnte demnächst politisch so tot sein wie Mario Monti, der tragische Held der Italo-Technokratie.

Was kann auf das System folgen, wenn es tatsächlich obsolet werden sollte? Der Wirtschaftsweise Bofinger warnt im profil-Interview trotz seiner Begeisterung für eine Abkehr von der Sparpolitik vor einer Gefahr: „Wenn die Märkte beginnen, sich von jenen Ländern abzuwenden, die einen Kurswechsel einschlagen, kann das ein existenzielles Problem werden.“

Die rücksichtslose Konsolidierungspolitik hatte zumindest einen Vorteil: Sie war unter allen Eurostaaten akkordiert und genoss das Vertrauen der Märkte. Ein gänzlich unkoordiniertes Durcheinander an Kürzungs- und Wachstumsprogrammen in der Eurozone hätte möglicherweise negativere Effekte als ein geeintes Handeln in der einen oder anderen Richtung.

In Deutschland werden Reflexe aus der Zeit des Beginns der Eurokrise wach. Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, plädierte gegenüber dem „Handelsblatt Online“ für einen Austritt Italiens aus der Eurozone, sollte das Land seinen Reformkurs nicht fortsetzen. Derselbe Vorschlag kam auch aus der CDU.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hielt hingegen eisern an der Zuversicht fest, dass „Italien seine Verpflichtungen erfüllen“ werde. Selbstverständlich und alternativlos.

Interview
„Die Finanzmärkte haben viel mit Schafherden gemein“
Der deutsche Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger über die fatalen Folgen der europäischen Austeritätspolitik und Probleme eines Kurswechsels.

profil: Mehr als die Hälfte der Italiener stimmten vergangene Woche für Beppe Grillo und Silvio Berlusconi – und damit gegen den von der EU favorisierten Austeritätskurs. Verstehen Europas Politiker die Bevölkerung nicht länger?
Bofinger: Die Wahlen in Italien sind für mich ein Warnsignal. Sie zeigen, was passiert, wenn man es mit der Austerität übertreibt: Es führt dazu, dass die Bürger extreme oder populistische Parteien wählen. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung schlecht ist und die Arbeitslosigkeit steigt, dann ist es natürlich schwierig, die Bevölkerung weiter von einem Sparkurs zu überzeugen. Italien ist ein Beispiel für diese Entwicklung.

profil: Mario Monti, der abgetretene Chef der italienischen Expertenregierung, setzte im vergangenen Jahr Reformen zur Liberalisierung des Arbeitsmarkts durch, die auch international gelobt wurden. War das also ein Fehler?
Bofinger: Er hat es mit seinem Austeritätskurs übertrieben. Italien hatte bereits unter Berlusconi im G7-Vergleich das zweitniedrigste Haushaltsdefizit nach Deutschland. Wenn Monti seine Sparpolitik etwas behutsamer angegangen wäre, dann hätte das am Ende zielführender sein können.

profil: Mit einem reinen Sparkurs lassen sich offenbar keine Wahlen mehr gewinnen. Die Parteien – vor allem die sozialdemokratischen – scheinen jetzt gar keine andere Möglichkeit zu haben, als einen Antiausteritätskurs einzuschlagen.
Bofinger: Ja, die Frage ist nur, ob die Sozialdemokraten das aus eigener Kraft schaffen. Wenn die Märkte beginnen, sich von jenen Ländern abzuwenden, die einen Kurswechsel einschlagen, kann das ein existenzielles Problem werden.

profil: Was schlagen Sie also vor?
Bofinger: Diese Aufgabe ist nur auf gesamteuropäischer Ebene zu bewältigen. Die Europäische Zentralbank müsste bereit sein, einen behutsameren Austeritätskurs zu unterstützen. Das ist aber zu bezweifeln. Die EZB hat ja verkündet, nur für jene Länder zu bürgen, die zusätzliche Sparprogramme auch umsetzen. Es könnte also zu der Situation kommen, dass ein Parlament eine bestimmte Austeritätsmaßnahme schlichtweg nicht akzeptiert. Und dann steht die EZB vor der Frage: Sollen wir das Land am Finanzmarkt abstürzen lassen oder sollen wir helfen – auch wenn die Sparvorgaben nicht umgesetzt wurden? Das ist eine überaus prekäre Situation.

profil: Was würde eine Abkehr von der Austerität im Falle Griechenlands bedeuten: dass die zahlreichen Pensions- und Gehaltskürzungen einfach wieder zurückgenommen werden?
Bofinger: Nein. Ich würde vorschlagen, die Sparmaßnahmen, die bis jetzt umgesetzt wurden, bestehen zu lassen. Man müsste aber zumindest so lange mit neuen Sparmaßnahmen warten, bis die Rezession überstanden ist. Parallel dazu muss man überlegen, wie man ein gemeinsames europäisches Investitionsprogramm aufzieht, um die Wirtschaft in diesen Ländern anzukurbeln.

profil: Sie plädieren schon lange für eine Abkehr vom Sparkurs in Europa – es hört Ihnen offenbar aber niemand zu.
Bofinger: Seit einiger Zeit weise ich darauf hin, dass die Lage in den Krisenstaaten immer schlechter wird und die Prognosen viel zu optimistisch sind. Tatsache ist: Bisher hat der Austeritätskurs zu keiner positiven Entwicklung in den europäischen Krisenländern geführt.

profil: Sie glauben also, dass in Griechenland, Italien oder Spanien eine Katastrophe programmiert ist, wenn man am Sparkurs festhält?
Bofinger: So weit würde ich jetzt nicht gehen. Ich behaupte aber, dass sich an der wirtschaftlichen Situation nichts ändern wird, wenn Europa keinen neuen politischen Kurs einschlägt. Nehmen Sie etwa Großbritannien: Die Briten haben ein ähnlich schwaches Wirtschaftswachstum wie Frankreich. Im Gegensatz zu Frankreich haben sie alle als notwendig bezeichneten Strukturreformen durchgeführt – geholfen hat es aber nichts, die Situation bleibt prekär.

profil: Ganz so schlimm kann der jetzige Kurs doch auch nicht sein. Immerhin haben sich in Europa die Finanzmärkte stabilisiert. Die Angst vor dem Untergang des Euro hat sich zuletzt deutlich gelegt.
Bofinger: Realwirtschaftlich sehe ich leider überhaupt keine Verbesserung der Lage. Wir sind in einer Rezession, die sich aus meiner Sicht auch 2013 fortsetzen wird. Die Banken haben zunehmend Probleme, vor allem in Spanien. Die Stabilisierung an den Finanzmärkten ist EZB-Chef Mario Draghi zu verdanken. Er hat den Mut gehabt, überzeugend gegenüber den Finanzmärkten aufzutreten. Wenn man Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit demonstriert, dann ist es gar nicht so schwierig, die Finanzmärkte zu beeindrucken und in ihre Schranken zu weisen. Ich finde überhaupt, die Finanzmärkte haben viel mit Schafherden gemein.

profil: Wie das?
Bofinger: Wie Schafe folgen sie meist blind dem Herdentrieb. Im Jahr 2007 war bereits offensichtlich, dass Griechenland erhebliche Probleme mit der Haushaltspolitik hatte und eine unsolide Finanzpolitik betrieb. Die Finanzmärkte haben diese Fehlentwicklung jahrelang verschlafen. 2010 sind sie dann aufgewacht – und liefen hektisch in alle Richtungen. Draghi hat sich dann im Juli 2012 vor die Herde gestellt und sie sofort zum Stehen gebracht.

profil: Ist ein Austeritätskurs wirklich immer kontraproduktiv? Im Falle Irlands hat das doch ganz gut funktioniert. Die Wirtschaft wächst wieder.
Bofinger: Auch der Fall Irland bestätigt mich. Sie müssen bedenken, dass Irland vergleichsweise sehr wenig gespart hat. Es hat nach wie vor das höchste Defizit von allen europäischen Krisenländern. Aber das wird in der Regel übersehen. Irland ist eben Everybody’s Darling. Im Gegensatz zu Spanien oder Griechenland ist es eine sehr offene Volkswirtschaft mit einer hohen ­Außenhandelsverflechtung, da wird die Wirtschaftsentwicklung durch die Exporte stabilisiert.

profil: Was müsste Europa tun?
Bofinger: Man sollte sich an Amerika ein Beispiel nehmen. Dort versucht man die Sparprogramme zeitlich so zu strecken, dass dem durch die Finanzkrise stark gebeutelten Privatsektor die Möglichkeit gegeben wird, sich wieder zu stabilisieren.

profil: Diese Strategie dürfte nicht länger funktionieren: Im US-Senat wurden soeben radikale Haushaltskürzungen beschlossen.
Bofinger: Das kann schon sein, die US-Konjunktursituation wird 2013 durch höhere Steuern und höhere Sozialabgaben ebenso belastet wie durch Kürzungen auf der Ausgabenseite. Und doch sind die USA ein Vorbild: Sie wurden von der Finanz- und Immobilienkrise ähnlich stark getroffen wie der Euroraum. Die Regierung unter Barack Obama hat aber einen behutsameren Konsolidierungskurs eingeschlagen, und die Entwicklung ist wesentlich besser verlaufen: Die Arbeitslosigkeit ist in den USA von zehn auf acht Prozent gesunken, in der EU steigt sie auf zwölf Prozent. Da sieht man die unterschiedliche Dynamik. Die USA sind im Augenblick der wichtigste Exportmotor für die Weltwirtschaft. Dort gibt es richtige Impulse.

profil: Sie haben eine Art Schuldentilgungsfonds für die Eurozone vorgeschlagen. Wollen Sie das immer noch durchsetzen?
Bofinger: Ja. Wir sehen, dass die Konstruktion dieses Euro instabil ist, weil wir auf der einen Seite eine integrierte Geldpolitik haben – also eine Währung und eine Notenbank – und auf der anderen Seite siebzehn unabhängige nationale Fiskalpolitiken. Das passt nicht zusammen. Diese Instabilität in der Gesamtkonstruktion ist der wesentliche Unterschied zwischen dem Euroraum und dem Finanzsystem in den USA. Man kann das überspielen, indem man sagt, die EZB macht nicht nur Geldpolitik, sondern sie stabilisiert auch die öffentlichen Haushalte. Das ist aus meiner Sicht notfallmedizinisch legitim. Leider ist das aber keine Dauerlösung.

profil: Tatsache ist aber, dass der europäische Fiskalpakt bisher noch kein einziges Mal eingehalten wurde.
Bofinger: Die Wirtschaftsentwicklung verlief seit Abschluss des Pakts erheblich schlechter als erwartet. Grundsätzlich stellt sich bei allen Verträgen das Problem, dass sich die Welt oft ganz anders entwickelt, als man sich das bei Vertragsabschluss gedacht hat: Viele Leute beklagen sich, dass einige Länder den Vertrag von Maastricht nicht eingehalten haben. Der einfache Grund dafür lautet: Niemand hätte bei Vertragsabschluss gedacht, dass eine Finanzkrise in diesem Ausmaß auf uns zukommt und dass etwa Spanien oder Irland, die bis 2007 überhaupt keine fiskalischen Probleme hatten, plötzlich so stark verschuldet sind.

profil: Wirklich funktionieren würde das demnach nur mit einem gesamteuropäischen Finanzminister.
Bofinger: Genau. Das Grundproblem ist die europäische Vertragskonstruktion: Da werden bei zu hohen Defiziten die Sanktionen von den Finanzministern ausgehandelt. Wenn aber alle Finanzierungsprobleme haben und man sich gegenseitig bestraft, dann ist die Begeisterung nicht so groß. Daher müsste man das auf eine höhere Ebene setzen und einen vom Parlament legitimierten EU-Finanzminister einsetzen, der über direkte Durchgriffsrechte in den Mitgliedsstaaten verfügt. Wenn etwa in Italien nach den Wahlen ein Patt herrscht und die Haushaltsentwicklung außer Kontrolle gerät, dann sollte ein europäischer Finanzminister sagen können: „Ich beschließe jetzt eine höhere Einkommensteuer um so und so viel Prozent.“

profil: Diese Bündelung ist aus der Sicht eines Ökonomen sehr wünschenswert, aber politisch natürlich nicht durchsetzbar. Das bekommen Sie in Frankreich und Deutschland nicht durch, weder bei den Regierungen noch bei der Bevölkerung.
Bofinger: Das kommt darauf an, wie man das verkauft. Aus meiner Sicht würde dieser Transfer von Souveränität ermöglichen, dass der Schuldentilgungsplan etabliert werden kann. Das wäre dann auch eine Gegenleistung: Die Souveränität wird auf europäische Ebene übertragen. Dafür gibt es aber auch die Möglichkeit einer Gemeinschaftshaftung, wenn ein Land in arge Finanznöte gerät. Wenn man das nicht macht, wird sich das ewige Durchwursteln fortsetzen, und das ist viel schlimmer.

profil: Sie haben einmal gesagt, Sie seien grundsätzlich ein Optimist. Das alles klingt aber tendenziell pessimistisch.
Bofinger: Im Augenblick bin ich auch nicht so optimistisch. Ich hoffe aber, dass die Krise etwas Positives mit sich bringt: dass die Politik am Ende doch die Kraft findet, Reformen einzuleiten, die eine dauerhafte Stabilität des Euro mit sich bringen.

Peter Bofinger, 58, ist ein deutscher Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. 2004 wurde er auf Empfehlung der Gewerkschaften in den Sachverständigenrat zur ­Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den so genannten Rat der Wirtschaftsweisen, berufen.

Mitarbeit: Elisabeth Postl