Das verflixte 7. Jahr

Affäre. Das Land Niederösterreich versuchte sich auf dem Kapitalmarkt. Das war verfassungsrechtlich fragwürdig und hat den Steuerzahler eine Milliarde Euro gekostet.

Von Josef Redl und Ulla Schmid

Wolfgang Sobotka ist es gewohnt, den Takt vorzugeben. Das Kammerorchester der niederösterreichischen Kleinstadt Waidhofen an der Ybbs folgt jedem Fingerzeig seines Dirigenten. Ob Rossini, Schumann oder Tschaikowsky – Niederösterreichs Finanzlandesrat ist promovierter Musikpädagoge und als solcher bestens geeignet, in seiner knappen Freizeit eine Kapelle zu leiten.
Fernab der Waidhofner Probebühne sorgt Sobotka allerdings für Misstöne. Politisch wollte er im Konzert der ganz Großen mitspielen – am internationalen Finanzmarkt. Und da ist ihm zuletzt so einiges durcheinandergeraten.
Das Land Niederösterreich hat, wie viele andere auch, in den letzten Jahren versucht, auf dem internationalen Kapitalmarkt aus wenig viel zu machen. Die bestechende Idee: Man verkaufe niedrig verzinste Wohnbaudarlehen an Banken, lege das lukrierte Geld in Fonds an und fette mit den Erträgen das Landesbudget auf.
Schnelles Geld mit wenig Aufwand also.
Das ging gründlich daneben.
Jüngsten Zahlen zufolge hat das Land Niederösterreich zwischen 2002 und 2009 über eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt. Das Geld versickerte in einem Geflecht aus Investmentbanken, Landesgesellschaften und Aktienfonds. Bisher hat die absolut regierende VP-Landesregierung allzu neugierige Einblicke zu verhindern gewusst. Ein 85 Seiten umfassendes Gutachten des renommierten Wiener Wirtschaftsprüfers Thomas Keppert, das profil vorliegt, skizziert nun das Ausmaß der Fehlspekulationen. Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage: Was hat Steuergeld am Aktienmarkt verloren?
Die öffentliche Hand habe Spekulationen „nicht notwendig“, kritisiert SPÖ-Landesrat Josef Leitner, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat. „Es ist belegt und dokumentiert, dass Schaden entstanden ist.“ Die Expertise wird demnächst dem Rechnungshof übergeben, der bereits eine Prüfung der Causa in die Wege geleitet hat.
Sobotka weist die Vorwürfe als „absurd“ zurück: Er habe das „Familiensilber vergoldet“ und eine Menge Geld erwirtschaftet.
Abseits der politischen Auseinandersetzung riecht die Causa nicht nach Erfolg.
Fakt ist: Im Jahr 2002 verkaufte die niederösterreichische Landesregierung rund 200.000 Wohnbauförderungsdarlehen auf dem Kapitalmarkt. Diese wären, gerechnet mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 20 Jahren, 4,7 Milliarden Euro wert gewesen. Niederösterreich bekam dafür 2,57 Milliarden Euro. Die Idee dahinter: bei besserer Veranlagung auf dem Kapitalmarkt über Dividendenausschüttungen schneller an mehr Geld zu kommen. Zu diesem Zweck wurde die Land Niederösterreich Finanz- und Beteiligungsmanagement GmbH (Fibeg) gegründet, die im Eigentum des Landes steht. Die Fibeg wiederum bediente sich weiterer Gesellschaften wie der im Einflussbereich der Landesbank stehenden Hypo Capital Management, mittlerweile aufgelöster Stiftungen mit Namen Argentum und Aurelius sowie einer Hand voll Investmentbanken und eines Fondsmanagers. Über diese wurden zunächst 2,4 Milliarden Euro in einem eigens eingerichteten Fonds mit dem Namen NOE I in Anleihen und Aktien angelegt. Und zwar – in die falschen. Bereits im ersten Jahr, also 2002, trat wegen fallender Aktienkurse unterm Strich ein Verlust von 325 Millionen Euro ein. Trotzdem gönnte sich das Land eine Art Dividende von 113 Millionen Euro.
2003 wurde der Einsatz erhöht. Wieder besorgte sich das Land Niederösterreich Cash von Häuslbauern: Für eine vorzeitige Rückzahlung von Wohnbaudarlehen wurden attraktive Konditionen geboten. Insgesamt kamen so 245 Millionen Euro in die Kassen, die unter dem Titel NOE II sofort am Kapitalmarkt weiterveranlagt wurden. 2005 wurden in einer dritten Tranche Anteile am Landesenergieversorger EVN, Flughafen Wien, der Uniqa und der Landeshypothekenbank veräußert. Das ergab 860 Millionen, die als NOE III dem Finanzmarkt zugeführt wurden. Und letztlich wurden noch im Mai 2007, als sich Vorboten der Wirtschaftskrise bereits auf den Aktienmärkten einstellten, durch den Verkauf ­weiterer Wohnbauförderungsdarlehen 840 Millionen veranlagt (NOE IV).

Kapitalschwund. In Summe ließ Sobotka also Landesgelder in der Höhe von 4,4 Milliarden Euro in Aktien und Anleihen anlegen. Im Zeitraum zwischen 2002 und Dezember 2008 flossen dem Budget aus diesen Titeln rund 860 Millionen Euro an Ausschüttungen zu.
Allerdings: Die einst veranlagten 4,4 Milliarden Euro sind heute, sieben Jahre später, aufgrund von Abwertungen nur noch 3,6 Milliarden Euro wert. Das hätte nicht so kommen müssen, meint Gutachter Keppert. Seinen Berechnungen zufolge hätten die Fonds bei konservativer Veranlagung eine sichere Rendite von 4,7 Prozent im Jahr erzielen können. Wäre dieses Ziel erreicht worden, könnte sich Niederösterreich heute über einen immer noch mit 4,4 Milliarden Euro gefüllten Fonds und überdies einen Zinsgewinn von rund einer Milliarde Euro freuen.
Wie ungeschützt die öffentlichen Gelder dem Kapitalmarkt ausgesetzt sind, lässt sich am besten an der Entwicklung des letzten Jahres ablesen: Laut Fibeg warfen alle vier Fonds per 31. Dezember 2008 gerade einmal 3,5 Millionen Euro ab. Das alleine wäre nicht so schlimm. Gleichzeitig verringerte sich der Kapitalstand der Investments allerdings um beinahe ein Fünftel.

Superfonds. Sobotka verteidigt sein Vorgehen auf das Heftigste: „Der niederösterreichische Steuerzahler hat von unserer Vorgangsweise profitiert. Früher ist nicht daran gedacht worden, mit Geld zu arbeiten, das ist brachgelegen. Und es gibt wohl keinen internationalen ­Investmentfonds, der so gut gewirtschaftet hat wie wir.“
Sobotka übersieht dabei einen kleinen, aber verfassungsrechtlich entscheidenden Unterschied: Es handelt sich nicht um private Anlagen, sondern um Geld des Steuerzahlers. Der Verfassungsrechtsexperte Theo Öllinger stellt in einem Gutachten dazu fest: „Geld zu veranlagen oder gar damit zu spekulieren ist zweifellos keine öffentliche Aufgabe und damit keine Aufgabe des Staates.“ Schon der Beschluss, die Wohnbaudarlehen des Landes zu veräußern, sei problematisch: „Rechtlich äußerst zweifelhaft ist aber jedenfalls der Versuch, den Erlös der Veräußerungen zur Gewinnspekulation auf dem Kapitalmarkt zu verwenden, ohne sich gegen einen Subs­tanzverlust hinreichend abzusichern.“
Zusätzlich stellt sich das Problem der Kontrolle. Zwar ist die Fibeg eine 100-prozentige Tochter des Landes und unterliegt damit der Kontrolle des Rechnungshofes. Doch die involvierten Gesellschaften und Fondsstrukturen darunter grenzen nicht nur an „Geheimpolitik“, wie die Grünen-Abgeordnete Helga Krismer feststellt. „Der Landtag ist auch nur nach Gutdünken von Sobotka informiert worden. Diese Veranstaltungen waren bessere Kaffeekränzchen“, so Krismer. Die Gebarung der Fonds ist der ­öffentlichen Kontrolle ent­zogen.
Ein Beispiel: Eines Tages – es muss irgendwann zwischen 31. Mai 2007 und 31. Juli 2008 gewesen sein – war er plötzlich weg: der Fonds mit dem Kürzel NOE IV sub 2. Dieser Fonds ist eines von über 20 eigens gegründeten Anlagevehikeln, mittels derer die Fibeg insgesamt rund 4,4 Milliarden Euro in Anleihen und Aktien investierte. NOE IV sub 2 war im Mai 2007 immerhin noch mit 81 Millionen Euro gefüllt gewesen. Im Jahr darauf war er leer. Wirtschaftsprüfer Thomas Keppert mutmaßt, das Geld könnte in Form einer Gewinnausschüttung ins Budget geflossen sein. „Wenn diese Auflösung tatsächlich zur Ausschüttung erfolgte, so stellte sich in weiterer Folge die Frage, für welchen Fonds dieser Betrag verwendet wurde“, heißt es in seinem Gutachten. Die Frage ist deswegen berechtigt, weil für den gesamten NOE-IV-Fonds im Jahr 2007 nur 18,547 Mil­lionen ausgeschüttet wurden. „Daraus ergibt sich in weiterer Konsequenz auch die Frage, inwieweit es zwischen den einzelnen Fonds zu Verrechnungen kam, die aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich sind und damit zu massiven Verschiebungen in der Beurteilung der Wertentwicklung der einzelnen Fonds führen können!“
Mit anderen Worten: Die Geldströme der Fonds sind untereinander vollkommen intransparent. Offenbar selbst für Sobotka: „Im Detail kenne ich die Fonds nicht. Ich weiß auch über einzelne Aktientitel nicht Bescheid. Das gehört zu der Expertise, die wir vom Fondsmanager mitkaufen.“
Diese Geheimniskrämerei kann Keppert nicht nachvollziehen: „Es ist vielleicht bei Hedgefonds üblich, dass man sich nicht in die Karten schauen lässt. Aber wenn Landesgelder veranlagt werden, darf man größere Transparenz erwarten.“
Und überhaupt: „Die Strategie ist ja nicht so toll, dass sie geheim bleiben muss.“