Exklusiv: Telekom zahlte 25 Millionen an Grasser-Freund Hochegger

Die Verbindungen der Telekom Austria zu Peter Hochegger waren sehr viel enger als bisher angenommen. Der Konzern zahlte dem Lobbyisten über zehn Jahre 25 Millionen Euro an Honoraren. Und das in ­einer Zeit, in der Hoch­eggers Freund Karl-Heinz Grasser Finanz­minister und Eigentümervertreter der Telekom war.

Ein Konzern wie aus dem Bilderbuch; gesellschaftlich verankert; sozial engagiert; ökologisch orientiert; nachhaltig ausgerichtet; technologisch vorneweg – und dabei auch noch hochprofitabel. Kurzum: ein Konzern, der Kunden, Mitarbeiter und Aktionäre glücklich macht.

Ein Berater wie aus dem Bilderbuch: ­Unaufdringliches Auftreten; distinguiertes Äußeres; geschicktes Netzwerken; tragfähige Kontakte. Kurzum: ein Berater, der seine Auftraggeber glücklich macht. Wenn sich Herausragendes verbindet, kann nur noch Herausragenderes entstehen. Was aber nicht notwendigerweise bedeutet, dass darüber allzu viele Worte verloren werden müssen.

Die Telekom Austria AG und Peter Hochegger: Das war eine mehr als diskrete Partnerschaft, die beide Seiten glücklich machte. Und stünde Hochegger heute nicht im Visier der Staatsanwaltschaft Wien, weil er mit seinen Kompagnons Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser die Privatisierung der Bundeswohngesellschaften (Buwog) 2004 eingefädelt haben soll – die Liaison wäre wohl nie öffentlich geworden. Tatsächlich unterhielt der Lobbyist über ein Jahrzehnt hindurch viel engere Verbindungen zur Telekom als bisher bekannt. Es sollte sich für ihn durchaus rechnen.

Nach Recherchen dieses Magazins stand die Unternehmensgruppe des Lobbyisten zwischen Ende der neunziger Jahre und 2009 auf der Payroll des Telekom-Konzerns. Und kassierte dabei Honorare von nicht weniger als 25 – in Worten: fünfundzwanzig – Millionen Euro. Nur – wofür?

Die Angelegenheit ist offensichtlich so delikat, dass der amtierende Vorstandschef Hannes Ametsreiter kurzerhand eine Nachrichtensperre verhängt hat. Auf Anfrage schickte er Ende vergangener Woche seine Sprecherin vor. Die sagte nicht mehr als: „Die Causa ist Gegenstand von Ermittlungen der Behörden, mit denen wir eng kooperieren. Daher auch kein Kommentar.“

profil liegt zwischenzeitlich eine bisher unter Verschluss gehaltene Dokumentation jener Tätigkeiten vor, die Hochegger über seine frühere PR-Agentur HocheggerCom respektive über sein privates Lobbyingvehikel Valora verrechnete.

Diese Aufstellung nährt einen unschönen Verdacht:
Die Telekom zahlte über einen langen Zeitraum immer wieder Geld für Leistungen, die zumindest für Außenstehende nicht erkennbar waren und sind. Und auch die schiere Höhe gewisser Honorare wirft Fragen auf. Wann immer ein größeres Projekt auf der Agenda der Konzernführung stand – Hochegger war zu Diensten. Einige Verträge liefen über mehrere Jahre, in ­anderen Fällen wurde der Lobbyist anlassbezogen mandatiert: Er sorgte für die „Beratung“ der Telekom-Pressestelle, organisierte Pressekonferenzen und Veranstaltungsreihen, lud zu exklusiven Dinner-Partys, um ausgewählte Telekom-Vorstände zu „positionieren“, beriet die Manager in gesellschaftsrechtlichen Fragen oder bei der Übernahme von Mitbewerbern und lobbyierte bei Regulatoren und Regierungsvertretern im In- und Ausland. Zwanzig der insgesamt 25 Millionen lassen sich anhand profil vorliegender Unterlagen nun im Detail zuordnen:

• „Telekom-Pressestelle“ – Vertragsdauer: zehn Jahre.
Obwohl die Telekom Austria stets über eine funktionierende und personell üppig ausgestattete Öffentlichkeitsarbeit verfügte, ging ohne Hochegger dort anscheinend gar nichts. Über eine Dekade hinweg stand dessen Wiener PR-Agentur den fast zwei Dutzend Mitarbeitern „beratend“ zur Seite. Etwa beim Verfassen von Pressetexten und der Organisation von Pressekonferenzen. Hocheggers Honorar: eine Million Euro – pro Jahr, insgesamt also zehn Millionen Euro.

Zehn Millionen Euro für die Beratung einer Pressestelle? profil konfrontierte damit unter anderem auch den langjährigen Leiter der Telekom-Presseabteilung Martin Bredl. Auf Hocheggers Leistungen angesprochen, verweigerte dieser jeden Kommentar und verwies auf den Stab von Hannes Ametsreiter. Siehe oben.

• „e-Tel“ – Vertragsdauer: drei Monate.
Ende 2006 entschloss sich die Telekom Austria unter der Führung von Boris Nemsic, mit e-Tel den letzten nennenswerten Konkurrenten (damals 225.000 Kunden) im nationalen Festnetzgeschäft aufzukaufen. Dabei galt es, einige wettbewerbsrechtliche Hürden zu nehmen, da die Telekom schon zuvor eine marktbeherrschende Stellung innehatte. Ein klarer Fall für Peter Hochegger. Er stellte nach den profil vorliegenden Informationen Kontakte zu Wettbewerbshütern und Regulatoren her, sorgte für entsprechende mediale Aufmerksamkeit und soll obendrein die Kommunikation mit dem damaligen Vorstand von e-Tel orchestriert haben. Tatsächlich brachte die Telekom den Deal im ersten Halbjahr 2007 um 90 Millionen Euro in trockene Tücher. Hocheggers Honorar für drei Monate: eine Million Euro.

• „Telekom-Holding“ – Vertragsdauer: zwei Jahre.
Im Juli 2007 verpasste sich die Telekom-Gruppe nach intensiver Vorbereitung eine neue Struktur. Das Festnetzgeschäft und die für das Mobilnetz zuständige Mobilkom wurden als gleichwertige Schwestergesellschaften unter das Dach der nunmehr börsennotierten Holding gestellt. Im Kreise der Experten: Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuerberater – und Peter Hochegger. Einmal mehr stand dieser dem Management „beratend“ zur Seite.
Hocheggers Honorar: eine Million Euro.

• „Breitbandinitiative“ – Vertragsdauer: fünf Jahre.
2004 gründete die Telekom gemeinsam mit namhaften Hightech-Konzernen (darunter IBM, Siemens, Kapsch, Alcatel, SAP und Microsoft) die „Arbeitsgemeinschaft Breitband“, um den Ausbau der Technologie zu sichern. Schnelleres Internet bei größeren Datenmengen und das bis in den hintersten Winkel der Republik – wer sollte da schon opponieren? Sicher ist sicher: Der Lobbyist sollte in der Öffentlichkeit das entsprechende Bewusstsein schärfen. Wie er das gemacht hat, ist nicht ganz klar. Anständig bezahlt war das Mandat allemal. Hocheggers Honorar: 300.000 Euro pro Jahr, insgesamt also 1,5 Millionen Euro.

• „Weißrussland“ – Vertragsdauer: unbekannt.
2007 kaufte sich die Telekom um 1,05 Milliarden Euro beim weißrussischen Mobilfunkanbieter MDC ein. Auch dieser Deal wäre ohne Hocheggers Zutun offenbar nicht zu stemmen gewesen. Er soll als Lobbyist vor Ort guten Wind für den Einstieg der Österreicher gemacht haben. Keine üble Leistung für einen Mann, welcher der Landessprache gar nicht mächtig ist. Doch die Telekom zeigte sich auch dafür erkenntlich. Hocheggers Honorar: 2,5 Millionen Euro. Es liegt natürlich auf der Hand, dass nicht überall, wo Hochegger draufstand, auch ein Erfolg drin war. So geschehen bei zwei kläglich gescheiterten Projekten:

• „Personalagentur“ – Vertragsdauer unbekannt.
Es war eines der letzten Vorhaben der Regierung Gusenbauer/Molterer. 2008 sollten bis zu 2000 überzählige, aber noch nicht pensionsberechtigte Mitarbeiter von der Telekom in eine Agentur übergeführt werden, wo sie gemeinsam mit Kollegen der Post und der ÖBB an andere öffentliche Dienststellen vermittelt hätten werden sollen. Der Plan scheiterte am Widerstand der jeweiligen Betriebsräte. Dabei sollte Hochegger genau hier ansetzen und den Interessenvertretern das Projekt schmackhaft machen. Die Personal­agentur wurde nie realisiert, der Lobbyist hatte dennoch seinen Nutzen.
Hocheggers Honorar: eine Million Euro.

• „Novomatic“ – Vertragsdauer: neun Monate.
2006 schickte sich die Telekom an, ins Online-Glücksspielgeschäft einzusteigen. Auserkorener Partner: Casinos-Austria-Rivale Novomatic. Das gemeinsame Internetportal war bereits aufgesetzt, was fehlte, war die gesetzliche Grundlage für die Erteilung einer Lizenz. Und wieder kam Peter Hochegger ins Spiel. Diesmal waren Nationalratsabgeordnete das Ziel. Und möglicherweise der damals amtierende Finanzminister Karl-Heinz Grasser selbst. Die Staatsanwaltschaft Wien verdächtigt Grasser, er habe dem Parlament in der letzten Sitzung vor den Nationalratswahlen 2006 einen entsprechenden Gesetzesantrag unterjubeln wollen – was Grasser natürlich bestreitet. So oder so: Das Gespann Novomatic/Telekom hat die Lizenz nie erhalten. Dennoch ging Hochegger auch hier nicht leer aus. Hocheggers Honorar: 600.000 Euro.

Kleingeld.
Zu diesen an sich schon kolossalen Aufträgen kamen noch mehrere kleinere laufende Mandate, welche die Telekom Hochegger über die Jahre zukommen ließ. 2006 wurden für die, wie es intern heißt, „Positionierung“ ausgewählter Vorstandsdirektoren in der Öffentlichkeit (unter ihnen insbesondere die seinerzeit für das Festnetzgeschäft zuständigen Manager Rudolf Fischer und Gernot Schieszler) 500.000 Euro fällig; für so genanntes „Regulierungslobbying“ im In- und Ausland gab es gleich mehrere Aufträge über einen unbestimmten Zeitraum, wobei jährlich weitere 300.000 Euro von der Telekom an Hocheggers Gruppe überwiesen wurden; und für die „Sondierung“ ausländischer Märkte kamen noch einmal rund 800.000 Euro hinzu. In Summe sollen also 25 Millionen Euro seit der Jahrtausendwende von der Telekom in Hocheggers Hemisphäre gewandert sein.

profil ließ dem Rechtsanwalt des PR-Tausendsassas Ende vergangener Woche eine detaillierte Anfrage zu den jeweiligen Projekten zukommen – mit dem Ersuchen, die Leistungen zu erklären. Die Antwort von Anwalt Gerald Ganzger war umfangreich, wenn auch nicht besonders erhellend. Aus rechtlichen Gründen publiziert profil dessen schriftliche Replik im Wortlaut: „Diese genannten Aufträge wurden von unterschiedlichen Firmen und unterschiedlichen Teams der Hochegger-Gruppe seit 2000 für die Telekom Austria abgearbeitet. Davor war die Gruppe die Hausagentur der Mobilkom. Jedem Auftrag war ein Leistungskatalog beziehungsweise klar definierte Ziele und Ergebnisse unterlegt. Alle Aufträge wurden zur Zufriedenheit der Auftraggeber in der Telekom Austria abgewickelt. Die Honorare waren angemessen, den Vereinbarungen und Aufträgen waren Kostenvoranschläge vorangegangen. Alle Aufträge wurden entsprechend dokumentiert beziehungsweise den Auftraggebern laufend Bericht erstattet. Herr Dr. Hochegger hat nichts dagegen, wenn die Telekom im Detail zu diesen Projekten und Aufträgen gegenüber Medien Auskünfte erteilt. Herr Dr. Hochegger hat den Behörden, sofern er dazu befragt wurde, Auskünfte erteilt und wird das auch weiterhin tun. Medien gegenüber kann er nur dann Auskünfte geben, wenn er vom jetzigen Management dafür eine schriftliche Genehmigung bekommt und von der vertraglich vereinbarten Geheimhaltung entbunden wird.“

Anders gesagt:
Hochegger bestätigt die Aufträge, darf aber über seine Leistungen nicht reden. Und verweist auf die Telekom. Deren seit April 2009 amtierender Vorstandschef Hannes Ametsreiter will aber nicht reden. Dessen Vorgänger Boris Nemsic (Mai 2006 bis März 2009) ebenso wenig. Nemsic ließ die Bitte um Kontaktaufnahme unbeantwortet. Und auch Nemsic’ Vorgänger Heinz Sundt fällt nicht wirklich viel dazu ein: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Hochegger wirklich so viel Geld bekommen hat. Mir ist das jedenfalls nicht aufgefallen.“ Sundt legt zugleich Wert auf die Feststellung, dass er Hocheggers Dienste bis auf wenige Pressekonferenzen nie in Anspruch genommen hätte. Ein Lobbyist, der Millionen kassiert, Auftraggeber, die entweder schweigen oder sich an nichts erinnern können. Was lief also wirklich zwischen Hochegger und der Telekom?

Querbeet.
Eines scheint klar: Hochegger war kein Ein-Mann-Unternehmen, in besseren Zeiten beschäftigte seine PR-Agentur über 60 Mitarbeiter, die wohl unzweifelhaft auch für die Telekom tätig waren. Ob die erbrachten Leistungen aber tatsächlich den verrechneten Honoraren entsprachen, muss hinterfragt werden. Ist es zum Beispiel wirklich plausibel, dass die „Beratung der Telekom-Pressestelle“ eine Million Euro pro Jahr wert war? Und das über ein Jahrzehnt? Was kann Hochegger in Weißrussland groß geleistet haben, um der Telekom zum Einstieg in den lokalen Anbieter MDC zu verhelfen und dabei 2,5 Millionen Euro zu kassieren? Und war die Regierung seinerzeit wirklich so schwer von einer neuen Holdingstruktur für die Telekom zu überzeugen, dass Hochegger dafür eine Million zugestanden wurde?

Es fällt jedenfalls auf, dass der weitaus größte Teil der Aufträge in der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (2000 bis 2006) angebahnt wurde. Als solcher war Grasser auch Eigentümervertreter der Telekom Austria. Und nach seinem Ausscheiden aus der Politik war Grasser vorübergehend auch Geschäftspartner von Hochegger und Walter Meischberger. Jenes Walter Meischberger, der bei mehreren Telekom-Aufträgen als Hocheggers „Subauftragnehmer“ zugange war: „Hochegger hatte den Gesamtauftrag von der Telekom“, so Meischberger anlässlich einer Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft Wien im November 2009. „Ich hatte keinen Auftrag von der Telekom. Ich war Sublieferant Hocheggers und habe einen Teilbereich seiner Aufgaben erfüllt.“ Was genau Meischberger geleistet hat, ist wohl auch ihm unklar.

Wie profil bereits im Mai 2010 berichtete, dürfte Hochegger die Telekom-Honorare auch dazu verwendet haben, um quer durch die Politlandschaft Stimmung für die Anliegen seines Auftraggebers zu machen. Der SPÖ-Abgeordnete Kurt Gartlehner bekam von Hochegger 2007 rund 30.000 Euro für eine Expertise zum Thema „Breitbandausbau und Regulierungspolitik“. Die ÖVP-Fraktion Christlicher Gewerkschafter im Österreichischen Gewerkschaftsbund erhielt einst einen „Marketingzuschuss/Telekomzuschuss“ in der Höhe von 30.000 Euro. Sogar das Kampfblatt der Freiheitlichen, die „Neue Freie Zeitung“, durfte 2004 über immerhin rund 200.000 Euro „Druckkostenbeitrag“ jubilieren.

Gegenleistung:
mehrere Artikel über „Regulierungsmaßnahmen im Telekom-Bereich“. Abgerechnet wurde entweder über Hocheggers Valora (nicht zu verwechseln mit der fast namensgleichen Gesellschaft, an der einst auch Grasser beteiligt war) oder über Meischbergers PR-Agentur ZehnVierzig. Astreines Lobbying? Oder doch eher verdeckte Parteienfinanzierung? Am Ende gar glatte Korruption?

An einem Umstand ist jedenfalls nicht zu rütteln: Karl-Heinz Grassers Freund Peter Hochegger kassierte für nebulose Leistungen über mehrere Jahre rund 20 Millionen Euro – von einem teilprivatisierten Unternehmen, das einst auch in Grassers Verantwortungsbereich stand.

Mitarbeit: Josef Redl