<i><small>Gastkommentar: Ingo Zechner</small></i>
Zensur durch Muzicant

Ariel Muzicant warf Anton Pelinka und Ingo Zechner vor, das Wiesenthal Institut (VWI) zerstören zu wollen. Das haben er und seine Umgebung jedoch längst selbst besorgt.

Es gibt Szenen im Leben, die möchte man nicht erlebt haben: Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), spricht über seine Motive im Konflikt um das IKG-Archiv. Er will verhindern, dass bestimmte Archivteile öffentlich werden. Drei Beispiele nennt er: den Streit mit der Orthodoxie, Akten zu Simon Wiesenthal und Bruno Kreisky, in denen sein Vater eine Rolle als Vermittler spielen soll – und Murmelstein. Brigitte Bailer-Galanda, Leiterin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW), nickt: „Das verstehe ich. Das ist klar. Das verstehe ich.“

Was kann man da verstehen? Bei der Orthodoxie ist es die Angst, dass sich Orthodoxe durchs Archiv inspirieren lassen könnten, wie man die IKG spaltet. Grotesk? Ja, aber das Prinzip ist klar: Was tagespolitisch nicht opportun ist, soll nicht zugänglich sein. Bei Wiesenthal – Kreisky sind es private Interessen. Das dritte Beispiel ist alarmierend: Als leitender IKG-Mitarbeiter hat Benjamin Murmelstein eine Schlüsselrolle bei der Auswanderung und Deportation der Wiener Juden gespielt. Was Doron Rabinovici über ihn publiziert hat („Instanzen der Ohnmacht“, 2000), sei das Maximum, das der österreichischen Öffentlichkeit zumutbar ist, so Muzicant. Mehr gehe nicht.

Doch wer entscheidet, was der Öffentlichkeit zumutbar ist? Im gescheiterten VWI-Konzept war es ein Internationaler Wissenschafter-Beirat, der die Qualität der Forschung und Vermittlung sichern sollte. Er ist zurückgetreten.

Der IKG-Führung ging es nicht um wissenschaftliche Standards. Die von ihr vorgelegten Leihvertragsentwürfe waren Produkte einer Kontrollneurose: Einzelbewilligung jeder Fotokopie, Publikation oder Ausstellung eines Dokuments durch die IKG, sogar jeder Verknüpfung von Daten mit Daten aus anderen Archiven. IKG-Aufpasser sollten beim Scannen von Mikrofilmen anwesend sein, Festplatten ausgebaut und von der IKG gelöscht werden. Doch warum sollte das VWI mit öffentlichen Geldern das IKG-Archiv verwahren, wenn es nichts damit tun darf?

Nach dem Rücktritt des VWI-Vorstands am 20. Juli 2009 wurde manches rückgängig gemacht, vieles ist geblieben. In den beiden entscheidenden Punkten hat sich die IKG-Führung durchgesetzt, mithilfe der Verhandlungsführung von Bailer-Galanda und Zeitgeschichter Bertrand Perz aufseiten des VWI: beim Umfang des Archivs und bei der Herstellung von Reproduktionen.

* Das VWI soll laut Vertrag nur einen Teil eines Teils des Archivs erhalten, wobei sich die IKG vorbehält, auch davon Dokumente oder Akten nach Gutdünken auszunehmen – gleich, ob Originale oder Reproduktionen, die andernorts bereits öffentlich zugänglich sind.

* Das VWI soll wie ein Dienstleister mit öffentlichen Geldern für die IKG Reproduktionen herstellen (auf Mikrofilm und in digitaler Form) – unter der ständigen Drohung, die Nutzungsrechte an ihnen wieder zu verlieren.

Statuarischer Zweck des VWI ist die Forschung, Dokumentation und Vermittlung zu allen Fragen, die Antisemitismus, Rassismus und Holocaust, einschließlich dessen Vorgeschichte und Folgen, betreffen. Die zeitliche und thematische Beschränkung des Archivguts behindert dessen Erfüllung. Wer stellt den inhaltlichen Bezug fest? Was Aufgabe der Forschung ist, soll bereits im Vorfeld durch das Archivpersonal der IKG erledigt werden. Seriöse historische Forschung verliert ihre Grundlage, wenn die Vollständigkeit der Dokumente fraglich ist. Muzicant verwahrt sich gegen den Vorwurf der Zensur. Aber wie will er das sonst nennen?

Der Vertrag ist so verschroben und sachfremd formuliert, dass es eines Rechtsgutachtens bedarf, um Vertragsverletzungen zu vermeiden. Dass eine skeptische Mehrheit im VWI zuletzt bereit war, ihn zu akzeptieren, ist auf eine Hoffnung zurückzuführen: Ein unabhängiger VWI-Vorstand würde garantieren, dass er weniger forschungsfeindlich gelebt wird, als er geschrieben ist. Diese Hoffnung hat mit der Neuwahl des VWI-Vorstands am 5. November 2009 ihre letzte Grundlage verloren.

Georg Graf, der neue Vorsitzende des VWI-Vorstands, wurde durch Muzicants Sekretärin ins Spiel gebracht, die ihn während des Konflikts als Berater beigezogen hat. Die neuen stellvertretenden Vorsitzenden heißen Muzicant und Bailer-Galanda. Eine Vertrauensperson Muzicants hat die von Simon Wiesenthal beauftragte Leiterin seines Archivs im VWI-Vorstand ersetzt. Fünf von sechs VWI-Vorstandsmitgliedern wurden von Muzicant nominiert. Muzicant sagt, der Archivzugang sei jetzt unbeschränkt möglich. Wer könnte ihm da widersprechen? Was er als IKG-Präsident sagt, kann er als VWI-Vorstand bestätigen. Die IKG kann nun den umstrittenen Vertrag gleichsam mit sich selbst schließen.

Als in Wiens Finanzlandesdirektion Deportationslisten der Wiener Juden gefunden wurden, forderte Muzicant die Öffnung aller Archive. Doch für das eigene, in dem Gegenstücke der Namenslisten liegen, soll das nur beschränkt gelten.Wollte Muzicant, der so viel für die IKG geleistet hat, nicht als Aufklärer in die Geschichte eingehen? Er umgibt sich mit Jasagern, Schmeichlern und Leuten von zweifelhafter Kompetenz, die seine Schwächen und Ängste geschickt zu nutzen verstehen. Eine Art Königsdrama im Herbst einer politischen Karriere.

* Ingo Zechner, Historiker und Philosoph, war ab Jänner 2009 Geschäftsführer des VWI und seit 2002 als leitender Mitarbeiter der IKG (Restitution, Archiv) federführend an der Planung und Umsetzung des VWI-Projekts beteiligt.