Nazi 2.0

Sie schüren ein Klima des Hasses und gefährden damit die Stabilität der Region.

Das realsozialistisch anheimelnde Kulturhaus in der kleinen nordungarischen Ortschaft Nagyrede war am vergangenen Mittwochabend bis auf den letzten Platz gefüllt. Zum Großteil kamen Männer jenseits der 40, mit kantigen Gesichtern und klobigen Händen, Kleinbauern, Tagelöhner, Pensionisten. Sie wollten Gabor Vona sehen, den Chef der rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren) und zugleich Spitzenkandidat für die Parlamentswahl am 11. und 25. April. Der Jobbik werden gute Chancen auf den Einzug in die ungarische Volksvertretung eingeräumt. 15 Prozent bekam sie bei der Europawahl im vorigen Juni, acht bis zehn Prozent könnten es diesmal werden.
Vona, 31 Jahre alt, Geschichtslehrer und ehemaliger Hochschülerschafts-Funktionär, stammt aus der Nachbarstadt Gyöngyös. Er strahlt Gelassenheit aus, spielt nahezu beiläufig auf der Klaviatur jener Ressentiments, die Jobbik groß gemacht haben. Dass die Roma „nicht arbeiten wollen“, sei nicht rassisch bedingt, sondern „kulturell“. Seine Partei werde, wenn sie an die Macht komme, die Kinderbeihilfe ab dem dritten Kind streichen und durch Steuerfreibeträge ersetzen. Dann hätten nur jene etwas davon, die einer Arbeit nachgingen, und nicht „Berufs-Kindermacher“, die von der Sozialhilfe lebten. „Wer schon so ein Stier ist, dass er sechs Kinder macht, der kann auch arbeiten“, ätzt Vona. Gelächter im Saal.
Weitgehend unbemerkt von westlichen Beobachtern und Medien sind in vielen neuen Mitgliedsstaaten der EU und an ihren Rändern in den vergangenen Jahren neue rechtsextreme Bewegungen entstanden, die sich in Auftreten und Selbstdarstellung deutlich von den etablierten nationalistischen Parteien unterscheiden. Sie wenden sich vor allem an Jugendliche und haben mit ihrer Werbung Erfolg. Viele junge Ungarn, Tschechen, Rumänen oder Bulgaren sind 20 Jahre nach der Wende von Marktwirtschaft und Demokratie enttäuscht. Sie halten – nicht zu Unrecht – Politiker und Parteien für korrupt und prinzipienlos, sie suchen nach ideologischem Halt und neuen Werten, aber auch nach Mitteln der Provokation. Die rechtsextremen Bewegungen bieten ihnen scheinbar einfache und klare Antworten: Heimat und Vaterland als Ideologie, Roma, Juden oder Ausländer als Feindbilder, Nazi-Symbole als Provokation. In Tschechien oder der Slowakei erreichen sie bei Wahlen nur eine kleine Minderheit. In Ungarn aber sprechen sie damit die Mitte der Gesellschaft an.
Die Jobbik ist auf Erfolgskurs, ihre Politiker strotzen vor Selbstvertrauen. Die Partei wurde 2003 von rechts-rechten Studenten wie Vona und enttäuschten Jungaktivisten der traditionalistisch-rechtsextremen MIEP von Istvan Csurka gegründet. Der Durchbruch gelang ihr 2007. Damals formulierten Vona und seine Freunde den Kampfbegriff „Zigeunerkriminalität“ und gründeten die paramilitärische Ungarische Garde, die „echte Ungarn“ vor den „Zigeunern“ schützen soll.
Nach zahlreichen provokativen Aufmärschen durch Roma-Ghettos wurde die Garde im Vorjahr gerichtlich verboten, doch der Mobilisierungseffekt war erzielt. Und er ist nur ein Teil des Erfolgs. Denn die Jobbik wurzelt in einer in vielen Jahren gewachsenen patriotisch-esoterischen Subkultur in Ungarn. Dazu gehören Rockbands, Liedermacher, eigene Festivals, Bogenschützenvereine, Buchverlage, Sympathisanten in den Kirchen und exzentrische Gruppen, die im Pilis-Gebirge nördlich von Budapest den „Mittelpunkt der Welt“ vermuten.
Zusammengeschweißt wurde dieses Lager der Wende-Frustrierten und Sinnsuchenden auch durch die Unruhen im Herbst 2006. Nach dem Bekanntwerden der „Lügenrede“ des damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany hatte der radikale rechte Mob das Fernsehgebäude gestürmt und sich wochenlang mit der Polizei Straßenschlachten geliefert. Es war auch die Geburtsstunde des Internet-Portals kuruc.info, angeblich der meistbesuchte rechte Internet-Auftritt in Ungarn. Es bedient sich einer offenen Nazi-Sprache, hetzt gegen Roma und Juden und macht Werbung für Hitlers „Mein Kampf“. Die Jobbik bestreitet zwar, hinter dem von US-Servern aus agierenden, gegen ungarische Gesetze verstoßenden kuruc.info zu stecken, doch wird dort die Jobbik-Politik dermaßen zustimmend kommentiert (bis hin zu Veranstaltungsempfehlungen), als wäre es ein Jobbik-Organ.

Arbeiterpartei. Dieser neue, mediengeübte und lebenskulturell verankerte Extremismus ist in Ungarn am deutlichsten sichtbar – und doch nur die Spitze eines Eisbergs. In Tschechien sorgte die Arbeiterpartei (Delnická strana) erstmals im November 2008 für Furore. Mehrere hundert Mitglieder stürmten gemeinsam mit Neonazis des Nationalen Widerstands eine hauptsächlich von Roma bewohnte Plattenbausiedlung in der nordböhmischen Industriestadt Litvínov und verwickelten die Polizei in eine mehrstündige Straßenschlacht. Die Stärke der Rechtsex­tremen, noch mehr aber die massive Unterstützung durch die Nicht-Roma der Stadt, überraschte die Sicherheitskräfte und die Regierungsparteien in Prag.
Ein erster Versuch des Innenministeriums, die Arbeiterpartei zu verbieten, scheiterte an der schlecht vorbereiteten Beweisführung. Über einen zweiten, besser ausgearbeiteten Verbotsantrag wird diese Woche das Verfassungsgericht entscheiden. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei, TomᚠVandas, zeigt sich unbeeindruckt: Er werde auf alle Fälle bei den Parlamentswahlen Ende Mai kandidieren.
Nach Schätzung der Anti-Extremismus-Abteilung der tschechischen Polizei gibt es in Tschechien zwischen 3000 und 4000 Neonazis, 500 bis 1000 von ihnen sind Aktivisten. Ihr Feindbild stößt in allen tschechischen Gesellschaftsschichten auf Akzeptanz: Roma werden – so wie die Juden in antisemitischen Kampagnen – als faul, fett, parasitär, aber international gut vernetzt ­dar­gestellt. Auf Plakaten fordert die Arbeiterpartei eine „Schädlingsbekämpfung“ (Deratizace). Die der Arbeiterpartei ideologisch nahestehende Nationalpartei (NS) kündigte in einer TV-Werbung die „Endlösung der Zigeunerfrage“ an.
Das Schüren dieser Art von Hass ließ sich leicht in die benachbarte Slowakei exportieren. Dort marschiert die Slowakische Gemeinschaft (Slovenská pospolitos) beinahe jedes Wochenende durch die tristen Dörfer der östlichen Landesteile, um gegen die „Zigeunerkriminalität“ zu protestieren. Als Vorbild dient die Straßenschlacht im tschechischen Litvínov. Bei Lokalwahlen im vergangenen November kam der ideologische Kopf der Gemeinschaft, Márian Kotleba, aus dem Stand auf zehn Prozent, obwohl er nur über das Internet Wahlkampf führte. Zur gleichen Zeit traten innerhalb kürzester Zeit 71.000 Slowaken der Facebook-Gruppe „Keine Vorteile für Zigeuner“ bei. Als Forderungen wie „Zigeuner ins Gas“ auftauchten, wurde sie vom Netz genommen.
Die Slowakische Gemeinschaft verwendet Symbole und Sprache aus der Zeit des slowakischen Staates von Hitlers Gnaden. Márian Kotleba grüßt mit dem alten Gruß der Hlinka-Garde: „Auf Wache!“ Die Gardisten waren Killerkommandos und halfen den deutschen Nazis bei den Deportationen zehntausender slowakischer Juden in die Vernichtungslager. Für Kotleba war das Regime unter Jozef Tiso zwar „nicht ohne Fehler, aber es war der erste moderne slowakische Staat“.

SS-Uniformen. Kotlebas erste Partei wurde vom Innenministerium verboten. Nun will er mit einer neu gegründeten Partei bei den Parlamentswahlen im Juni antreten. Auch in der Slowakei dürften die Rechtsradikalen jedoch eher auf kommunaler Ebene Erfolge verbuchen und hier vor allem der Slowakischen Nationalpartei (SNS) Wähler wegnehmen. Deren Parteiführer Jan Slota wollte zwar einst die ungarischen Nachbarn mit Panzern plattwalzen. Als kleine Partner in der Regierungskoalition machen Slota und seine Partei jedoch nur mehr mit Korruptionsaffären Schlagzeilen. Die neuen Rechtsextremisten nennen Slota einen „Verräter“.
Ganz ähnlich ergeht es den Nationalisten von Ataka in Bulgarien. Schon kurz nach ihrer Gründung vor fünf Jahren gelang ihr mit antisemitischer und antitürkischer Propaganda der Einzug ins bulgarische und ins europäische Parlament. Doch die Propaganda nutzte sich schnell ab. Ataka ist heute nur mehr noch eine Kleinpartei, die sich den Mächtigen anbiedert. Ihre Rolle am rechten Rand hat der Bulgarische Nationalbund (BNS) des in Deutschland aufgewachsenen Bojan Rasate übernommen. Der BNS erklärt faschistische Generäle, in Nazi-Deutschland ausgebildete Kampfflieger und mazedonische Terroristen zu Idolen. Rasate würde gerne eine Art Ariernachweis einführen (siehe Interview). Nach ungarischem Vorbild hat er eine „Nationalgarde“ gegründet, in schwarz-brauner Uniform, wie sie schon von der SS getragen wurde. Die Mitglieder des Nationalbunds sind meist jugendlich, kommen auch aus gebildeten Schichten. Im Gegensatz zu Bewegungen in den Nachbarländern gehören ihm auch viele Mädchen an.

Todesschwadron. Die Verbindungen zwischen all diesen Organisationen sind sehr lose, aber es gibt ernsthafte Anläufe zur Zusammenarbeit. Die tschechische Arbeiterpartei knüpfte Verbindungen zur rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Seit einem Jahr besuchen einander die Kameraden aus Böhmen und Sachsen, treten bei Veranstaltungen gemeinsam auf und versichern einander ewige Treue. Auch österreichische Rechtsex­tremisten kamen zu Besuch. Der ehemalige Führer der verbotenen Neonazi-Organisation Vapo, Gottfried Küssel, trat 2009 in Brünn und in Iglau (Jihlava) auf. In der Slowakei halten rechtsextreme Gruppen aus Tschechien, Polen und Rumänien gemeinsam Wehrsportübungen ab. Die Bulgaren stellten Kontakte zur NPD, zur rumänischen Neuen Rechten und zur spanischen Falanga her. Die „Internationale der Nationalisten“ ist noch ein Hirngespinst. Doch die Formen des Auftritts und des Protests werden immer ähnlicher. Was sich in einem Land bewährt, wird von Gruppen in anderen Ländern schnell übernommen.
Die Nostalgie der Jobbik für das historische „Groß-Ungarn“ und die von ihr hochgepeitschten Grenzrevisionsgelüste stören hingegen nicht nur die Nachbarschaftsverhältnisse in der Region, sondern bilden auch eine unüberwindliche Kluft zwischen den Ungarn und ihren Gesinnungsgenossen in Rumänien, der Slowakei und Serbien. Dafür sucht man die Nähe zu Russland, zum Regime im Iran und zu den Ultras im Westen. Offiziell kooperiert die Jobbik mit der British National Party des Rassisten Nick Griffin und mit dem Front National des Franzosen Jean-Marie Le Pen. Auch mit der deutschen NPD versteht sich die Jobbik gut. Ihre deutschsprachige Webseite ziert ein Interview, das Jobbik-Chef Vona dem NPD-Organ „Deutsche Stimme“ gab. Darin sorgt er sich um den angeblich drohenden „Ausverkauf“ seiner Heimat an die „Juden“. Kontakte werden auch zur FPÖ angebahnt – deren Außenpolitik-Sprecher Johannes Hübner hielt beim Jobbik-Wahlkampfauftakt im Vormonat in Budapest eine aufmunternde Ansprache.
In Ungarn haben rechtsextreme Denkmuster und Haltungen die Mitte der Gesellschaft erreicht. Schon während der Ministerpräsidentschaft des Rechtspopulisten Viktor Orban (1998–2002), der die April-Wahl mit großer Sicherheit gewinnen dürfte, waren viele Hemmschwellen gefallen, war noch vor der Jobbik ein neuer, rechtsextremer Diskurs salonfähig geworden, solange dabei auch Orban politisch unterstützt wurde. Letzte Woche veröffentlichte der Budapester Thinktank Political Capital die verblüffenden Ergebnisse einer vergleichenden Untersuchung über das „Bedürfnis nach ausgrenzenden, autoritären Ideologien und Lösungen“. Die Ungarn werden dabei nur von den Türken, Ukrainern und Bulgaren übertroffen, ihre Nachbarn in der Region, die Tschechen, Slowaken und Rumänen, lassen sie weit hinter sich. So entsteht ein Klima, das zu Gewalttaten ermuntert. Von 2008 bis 2009 ermordete eine rechtsextreme Todesschwadron sechs Roma, unter ihnen ein fünfjähriges Kind. Die vier mutmaßlichen Täter sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Doch viele Roma wollen nicht glauben, dass diese Mörder keine Hintermänner haben, dass die ungeheure Mordserie tatsächlich zu Ende ist. Ihre zunehmende Ausgrenzung durch den meinungsbildenden Mainstream bestärkt sie in ihrer eigenen Ghetto-Isolation. Der soziale und ethnisch aufgeladene Konflikt droht das Land zu destabilisieren.n