Im Kinosaal gingen die Lichter an, dem Richter stand der Schrecken ins Gesicht geschrieben: Wenn die Hälfte von dem stimmt, was der Film zeigt, hat die Justiz ein Problem. Und das ist fast noch der harmloseste Befund. Für Heinz Patzelt, Chef von amnesty international in Österreich, enthüllt die Kinodokumentation Operation Spring den Worst Case, der in einer Demokratie noch vorstellbar sei: Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist ernsthaft erschüttert.
80 Minuten lang beleuchten die Filmemacher Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber die Rolle von Polizei und Justiz bei der Drogenrazzia gegen Schwarzafrikaner im Mai 1999:
* Da wird von vermummten Zeugen berichtet, die für Aussagen belohnt wurden. Zwar erklärte der OGH 2001 anonyme Zeugen für zulässig, und es ist auch erlaubt, dass Beschuldigte, die Mitangeklagte belasten, geringere Strafen bekommen. Doch die Beeinflussung von Zeugen ist verboten. Im Film räumt nun ein ehemals anonymer Zeuge ein, falsch ausgesagt zu haben. Der Verdacht steht im Raum, dies sei auf Druck der Polizei erfolgt.
* Weiters behauptet der Film, der Polizeidolmetsch habe tendenziös gearbeitet. Falsch übersetzte Lauschprotokolle sollen zu Haftstrafen geführt haben. Dass der Dolmetsch ein in Deutschland akkreditierter Vertreter der nigerianischen Regierung sein soll, verleiht der Causa zusätzlich Brisanz.
* Menschenrechtlich problematisch ist auch die dokumentierte Verurteilung von Schwarzafrikanern, die an unbekannten Orten zu unbekannten Zeiten an unbekannt gebliebene Abnehmer eine unbekannte, jedenfalls große Menge an Suchtgift verkauft haben sollen. Als Grundlage für die Verurteilung wiederum dienten anonyme Zeugenaussagen und mutmaßlich falsch übersetzte Protokolle.
Empörung. Seit drei Wochen läuft die Dokumentation in den Kinos, über 5000 Menschen haben sie allein in Wien gesehen. An der Kassa des Wiener Stadtkinos liegt ein Buch für die Besucher auf. Tenor der Eintragungen: Unglaublich, dass so etwas in Österreich möglich ist.
Die Drogenrazzia, die nun so hohe Wellen schlägt, erfolgte vor sechs Jahren. Damals hatte die Polizei einen nigerianischen Drogenring im Visier und erstmals einen großen Lauschangriff gestartet, um diesen auszuheben. Am 27. Mai 1999 schlugen 850 Polizisten in ganz Österreich zu und nahmen über 100 Afrikaner fest. Die Verdächtigen wurden später zu insgesamt über hundert Jahren Gefängnis verurteilt.
Schon in den vergangenen Jahren prangerten die Medien gravierende Mängel an. Nach Ansicht des Strafverteidigers Richard Soyer, der sich zum Thema Wiederaufnahme habilitierte, hätten schon damals eine Reihe von Akten aufgeschnürt werden müssen. Dies ist bislang ausgeblieben. Nun hat der Dokumentarfilm eine Debatte losgetreten, die auch die Politik unter Druck setzt. Das Innenministerium reichte den Fall sofort weiter: Das geht uns nichts an, das ist Justizsache, sagt Johannes Rauch, Sprecher von Innenministerin Liese Prokop ungeachtet der Tatsache, dass für Pannen beim Lauschangriff und Übersetzungsmängel die Polizei verantwortlich ist. Weder die Innenministerin noch der Wiener Polizeipräsident noch das Bundeskriminalamt nahmen Stellung.
Anders Justizministerin Karin Gastinger. Sie signalisierte zunächst, die Vorwürfe seriös und objektiv prüfen zu lassen. Vergangene Woche führte sie den Film ihren Spitzenbeamten vor. Anschließend ging die Ministerin in Deckung: Die Justiz sehe keinen Grund, aktiv zu werden, ließ sie via Presseaussendung verkünden. Der Leitende Staatsanwalt im Justizministerium Christian Pilnacek verweist im profil-Gespräch darauf, dass im Film belastende Fakten unter den Tisch fallen. Die Darstellung sei einseitig.
Derzeit wird der Film auf Dokumentarfilmfestivals von Lissabon bis Kopenhagen herumgereicht. Bei den Publikumsdiskussionen werden die Filmemacher regelmäßig gefragt, was seit der Uraufführung des Streifens bei der Diagonale in Graz geschehen sei. Worauf die beiden zu antworten pflegen: Nix.
Laut Gesetz muss die Staatsanwaltschaft die Verfahren prüfen, wenn Wiederaufnahmegründe auftauchen und die Beschuldigten davon nichts wissen. Etwa weil sie bereits abgeschoben wurden. Die grüne Abgeordnete Terezija Stoisits bohrt nun mit einer parlamentarischen Anfrage nach, wie die Experten des Justizministeriums, die vergangene Woche tagten, zum Schluss kamen, es sei damals ordnungsgemäß vorgegangen worden. Soyer meldet jedenfalls erhebliche Bedenken an dieser Lesart an: Nach diesem Film scheint mir klar, dass eine Reihe von Verfahren überprüft und jene, wo die Beweislage erschüttert ist, neu aufgerollt werden müssen. Ich sehe darin eine vornehme Aufgabe der Justiz.
Von Edith Meinhart