Schwarz-Blau: Regiert, geschmiert, kassiert

Ein Staat im Totalumbau, ein verschworener Zirkel aus Politikern, Lobbyisten und Geschäftemachern – und 60 Millionen Euro Beute: wie die Republik Österreich unter Schwarz-Blau zum Selbstbedienungsladen wurde.

In Wien werden jährlich rund 120.000 Tonnen Altpapier entsorgt. Wären es 2007 nur fünf Gramm, das Gewicht einer bedruckten Seite DIN-A4, mehr gewesen – die Geschichte wäre wohl nie aufgeflogen.

Mitte November 2008, Landesgericht für Strafsachen Wien. Staatsanwalt Norbert Haslhofer zieht während der Einvernahme eines Vorstandsdirektors der Immofinanz AG genau dieses eine Blatt aus einem der zahlreichen Ordner mit der Aktenzahl 611St25/08x: eine ominöse Rechnung aus dem Jahr 2007, die bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt worden ist. Eigentlich untersucht Haslhofer zu diesem Zeitpunkt die mutmaßliche Veruntreuung von Anlegergeldern durch frühere Manager der Immobiliengruppe. Und wundert sich, wie der Zettel zu dieser Causa passen soll.

Was es mit dieser Rechnung, ausgestellt von einer zypriotischen Gesellschaft namens Astropolis, auf sich habe, fragt der Staatsanwalt. Die Antwort des Geladenen lässt ihn staunen – denn plötzlich geht es nicht mehr um die Immofinanz, sondern um eine der größten Privatisierungen der Zweiten Republik: den Verkauf der rund 60.000 Bundes­wohnungen (Buwog) an ein Konsortium um die Immofinanz 2004. „Im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Erwerb der Buwog wurden Vermittlungsleistungen verrechnet“, erklärt der Manager. „Ich musste auf Weisung von (Immofinanz-Chef, Anm.) Karl Petrikovics mit (dem PR-Berater, Anm.) Dr. Hochegger Kontakt aufnehmen. Es wurden Rechnungen von zypriotischen Gesellschaften gelegt. Wer außer Hochegger dahinterstand, war beziehungsweise ist mir nicht bekannt. Es muss sich aber um eine kleine Gruppe von Personen gehandelt haben.“

Zweieinhalb Jahre später
, im März 2011, hat die ­vermeintlich unscheinbare Astropolis-Rechnung ein verborgenes System von Absprachen und Geldflüssen offengelegt, das weit über den Buwog-Verkauf hinausreicht.
Karl-Heinz Grasser, Finanzminister; Ernst Strasser, Innenminister; Mathias Reichhold und Hubert Gorbach, Infrastrukturminister; Dieter Böhmdorfer, Justizminister; Jörg Haider, Landeshauptmann.

Buwog.
Hypo Alpe-Adria. Telekom Austria. Porr. ÖBB. YLine. EADS.
Peter Hochegger, PR-Berater. Walter Meischberger, Lobbyist. Alfons Mensdorff-Pouilly, Konsulent. Gernot Rumpold, Werber. Zypern. Liechtenstein. Delaware. Panama. In allen Korruptionsskandalen, die in den vergangenen Jahren aufgedeckt wurden, tauchen immer wieder dieselben Namen auf. Dieselben Methoden, Geld zu machen. Und dieselben Steuerparadiese.

Es wäre zu viel, von einem Masterplan, gar einer in sich geschlossenen kriminellen Vereinigung zu reden. Aber alle Beteiligten waren durch ein vielfältiges Geflecht persönlicher, politischer oder finanzieller Beziehungen miteinander verbunden und sind es teilweise heute noch. Zusammen bildeten sie ein Netzwerk , über das in der Ära der schwarz-blauen und später schwarz-orangen Koalition systematisch Millionen bar jeder Kontrolle verschoben wurden. Weg vom Staat, hin zu privat. Das ist die Geschichte dieses Netzwerks.

I. Das 60-Millionen-Ding
Welche Beträge über die Jahre tatsächlich bewegt wurden und wer diese letztendlich kassierte, lässt sich nach wie vor nicht mit letzter Gewissheit sagen. Doch allein die simple Addition der von profil bisher aufgearbeiteten Geschäfte ergibt – in Euro – eine Summe von zumindest 60 Millionen, nicht weit weg von einer Milliarde Schilling: Erfolgsprovisionen, Beraterhonorare, Aufwendungen für Werbung, Pressekonferenzen, Homepages, Lobbying.

Allein über die früheren Unternehmen von Peter Hochegger, enger Freund und Geschäftspartner des früheren FPÖ-Politikers Walter Meischberger und von dessen Spezi Karl-Heinz Grasser, flossen nach 2000 rund 45 Millionen Euro. Das Geld kam von staatlichen und staatsnahen Konzernen wie Telekom Austria und ÖBB, aber auch von mehreren Ministerien. Für Leistungen, man kann es nicht oft genug feststellen, die nicht immer klar erkennbar waren. Wofür also?

Alfons Mensdorff-Pouilly, Ehemann der früheren ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, verdingte sich gleichermaßen als Rüstungslobbyist wie als Berater der Telekom Austria. In seine Hemisphäre wanderten nach vorläufigen Erkenntnissen fast vier Millionen Euro, sehr wahrscheinlich mehr. Wofür?
Gernot Rumpold, FPÖ-Urgestein und blauer Werbe­guru, soll vom Waffenkonzern EADS, Lieferant der Eurofighter, an die sieben Millionen Euro kassiert haben. Wofür?

Auch der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, ein weiterer Spezi und Geschäftspartner von Karl-Heinz Grasser, wusste die blaue Regierungsbeteiligung zu seinen Gunsten zu nutzen. Er soll an gleich mehreren Immobiliengeschäften der Republik mitgenascht und dabei jedenfalls zwei Millionen Euro an Provisionen eingesackt haben. Wofür? Die Fragen beschäftigen, zumindest teilweise, die Justiz. Und das seit Jahren. Das ist die strafrechtliche Dimension.

Doch es muss auch einen Nährboden für Günstlingswirtschaft geben. Die politische Gemengelage rund um die Jahrtausendwende bot einen solchen.

II. Männer mit Schubkarren
Die Republik Österreich gleicht im Frühjahr 2000 ­einer Großbaustelle. Seit 4. Februar 2000 ist das Kabinett Schüssel I im Amt, und der Umbau des Staats ist mit einer Vehemenz im Gange, als dürfe kein Stein auf dem anderen bleiben. Die jahrzehntelang rot regierten Ministerien und Behörden werden umstrukturiert und mit Vertrauensleuten besetzt, Institutionen entkernt, Zuständigkeiten zerschlagen, bundeshoheitliche Kompetenzen an externe Berater ausgelagert, Staatsbetriebe zum Verkauf ausgeschrieben. Nebenher wurden die Kontrollmöglichkeiten von Opposition und kritischer Presse massiv eingeschränkt.

Und wie es auf einer Baustelle so ist, auf der in hohem Tempo und ohne guten Plan gleichzeitig alles abgerissen und wieder aufgebaut wird: Es fällt schwer, den Überblick zu behalten. Zumal dann, wenn ein Großteil der Ingenieure, Poliere, Arbeiter und Lieferanten neu im Geschäft ist – und manche nichts anderes im Sinn haben, als von den ungeheuren Mengen an Baumaterial, das von einer Ecke in die andere transportiert werden muss, die eine oder andere Schubkarre abzuzweigen. In diesem Fall: Schubkarren voller Geld.

Mit dem Eintritt der FPÖ in die Regierung kommt in Österreich quasi über Nacht eine Partei an die Macht, die ihren Anhängern immer nur eines vermittelt hatte: dass sie benachteiligt sind in einem System, das von Rot und Schwarz dominiert ist. Wie hatte diese Partei nicht in all den Jahren getönt: Der „Anwalt der kleinen Steuerzahler“ wollte sie sein, für die „Tüchtigen und Fleißigen“ eintreten, „nicht den Indianern, sondern den Häuptlingen“ in die Tasche greifen und die „Parteibuchwirtschaft“ ausmerzen. Es war nichts mehr als Stimmenfang in einem frustrierten Wählermarkt, das sollte sich alsbald zeigen.

Mit der FPÖ wird auch eine ganz neue Spezies politischer Akteure ganz nach oben geschwemmt: Manche sind unbekannte Parteimitglieder, rekrutiert in den Ländern und bar jeder Erfahrung (Sozialministerin Elisabeth Sickl); andere enge Vertraute von Jörg Haider, die Macht mit aller Macht durchzusetzen wissen (Justizminister Dieter Böhmdorfer); wieder andere Parvenus, die im Dunstkreis von Haider gelernt haben, wie locker man zu Geld kommen kann (Walter Meischberger); und dann ist da noch Karl-Heinz Grasser, das verbindliche Gesicht der schwarz-blauen Wende, so jung, so smart, so eloquent.

Zu viele Posten sind in den Kabinetten plötzlich zu besetzen, also greift die ÖVP dem Juniorpartner personell hilfreich unter die Arme. Im Gegensatz zur FPÖ weiß sie, an welcher Schraube im Staatsgefüge zu drehen ist, um maximalen Erfolg zu erzielen. Unter dem Decknamen „Entpolitisierung“ werden rote und FPÖ-skeptische Schwarze aus Spitzenpositionen entfernt, ihre Plätze nehmen schwarz-blaue Sympathisanten ein, ziehen andere nach und nominieren einander gegenseitig in diverse Aufsichtsräte staatsnaher Unternehmen.

III. Die Blaupause
Nicht nur die Emporkömmlinge haben nach der schwarz-blauen Wende eine feine Witterung für lukrative Geschäfte entwickelt, sondern auch geschmeidige Berater wie Peter Hochegger. Der PR-Fachmann, in der Öffentlichkeit eher dem roten Lager zugerechnet, zählt Ende der neunziger Jahre bereits Karl-Heinz Grasser, damals noch Magna-Manager, zu seinen Freunden. Der wiederum ist mit Walter Meischberger eng verbandelt. Auch zu einem weiteren in der Wolle gefärbten Blauen unterhält Hochegger regen Kontakt: zum Immobilienunternehmer Ernst Karl Plech.

Im Frühjahr 2000 wittert Hochegger seine Chance. Bei einem „Arbeitsfrühstück“ in einem Wiener Luxus­hotel unterbreitet er dem damaligen Kabinettschef des blau besetzten Infrastrukturministeriums einen Vorschlag.

Unlängst, erzählt Hochegger nach Aussagen des Kabinettschefs, sei ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ zusammengesessen und habe über die im Regierungsprogramm vorgesehenen Privatisierungen diskutiert. „Dabei“, wird der Kabinettschef 2009 vor der Staatsanwaltschaft zu Protokoll geben, „sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, an den in diesen Geschäften üblichen „fees“ (Gebühren oder Honorare, Anm.) zu partizipieren. Gemeint war damit, dass der von Hochegger genannte Personenkreis (und nicht etwa die Partei) als Nutznießer vorgesehen sei.“ Dann soll der Lobbyist eine Skizze angefertigt und erläutert haben, wie die Provisionen über eine Liechtensteiner Briefkastengesellschaft zur Verteilung kommen würden: an Haider, den neuen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, an Meischberger, Plech und ihn, Hochegger, selbst. Auch für den Kabinettschef werde etwas abfallen. Dieser, bass erstaunt, weist das Angebot brüsk zurück.

Hocheggers Idee war bestechend, zumal sie sich prächtig in den neuen politischen Trend fügte: Da ja alles Parteipolitische des Teufels war, wurden für Regierungsvorhaben und Gesetzesvorlagen „externe Berater“ und „unabhängige Experten“ herangezogen. Die Parteibuchwirtschaft wich der Günstlingswirtschaft – und eröffnete so ein weites Feld, auf dem sich Lobbyisten und Konsulenten tummeln konnten. Nur zur Verdeutlichung: Allein die ÖBB finanzierten die Beraterbranche zwischen 1999 und 2004 mit über 90 Millionen Euro. Es versteht sich von selbst, dass bei Privatisierungen auch nur „Parteilose“ in die Vergabekommissionen mandatiert wurden. Und zu vergeben gab es in dieser Zeit genug. Und so wuchs Hocheggers Idee mit den Umbauplänen der Koalition zusammen.
Weder der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch Susanne Riess-Passer, bis 2002 Vizekanzlerin, wollen sich heute zu den damaligen Vorgängen äußern. Und für Karl-Heinz Grasser war bekanntlich schon ­immer alles „supersauber“, „supertransparent“ und ­„supererfolgreich“.

IV. Die guten „fees“
An Privatisierungen, bei denen gute Honorare, im ­Fachenglisch „fees“ genannt, zu erwarten sind, besteht zu dieser Zeit kein Mangel: Dafür sorgt alleine das Selbstverständnis der schwarz-blauen Regierung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Ära der verstaatlichten Wirtschaft endgültig zu beenden. Bis zum Jahr 2006 werden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seine wechselnden Regierungspartner nicht weniger als sieben Großprivatisierungen durchpeitschen: Sie bringen die Telekom Austria und die Post an die Börse und verkaufen das Dorotheum, die Austria Tabak, die Voestalpine, die VA Tech und die Buwog mit ihren über 60.000 Wohnungen. Die ÖBB veräußern im großen Stil bahneigene Immobilien. Gleichzeitig wird der größte Rüstungsauftrag der Zweiten Republik verhandelt, die Anschaffung neuer Abfangjäger.

Alles fließt – und damit auch die eine oder andere Million. Und mittendrin: Grasser, der als Finanzminister die Hand auf der Abwicklung all dieser Auftragsvergaben und Privatisierungen hat. Meischberger, mit Grasser eng befreundet und Geschäftspartner von Plech und Hochegger. Plech, von Grasser als Aufsichtsrat in die Buwog entsandt. Hochegger, als Berater für Grasser und andere allgegenwärtig. Für die Infrastrukturminister Mathias Reichhold und Hubert Gorbach entwirft er flotte PR-Strategien, Ernst Strasser avanciert nach seiner Demission als Innenminister zum Hochegger-Konsulenten und kassiert dafür 100.000 Euro.

Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly bittet mehrfach zu Jagdausflügen – ins Burgenland und ins Schottische. Mal ist Strasser mit von der Partie, mal Meischberger. In zumindest einem Fall übernimmt die Telekom Austria die Flugkosten für Mensdorff-Pouillys Gäste, die Rechnung läuft über Hochegger. Dessen Partner Meischberger organisiert für Grasser einen ­exklusiven Seychellen-Urlaub. Und das nur wenige ­Wochen vor der Privatisierung der Buwog, an deren Verkauf er mitschneiden wird. Verwirrend? Oh ja. Aber es funktionierte – wie geschmiert.

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