Telekom-Affäre: Der geheime Revisionsbericht im Wortlaut

Scheinrechnungen, rückdatierte Aufträge, verschwundene Millionen: die aberwitzigen Geschäfte des Lobbyisten Peter Hochegger mit der Telekom Austria. profil zitiert aus dem geheimen Revisionsbericht.

Auf dem Höhepunkt ihrer Karrieren hatten die Herren alle Vorsicht fahren lassen. Möglicherweise waren sie auch einfach nur durchgeknallt. Hoch oben ist die Luft bekanntlich gefährlich dünn. Andererseits war ja auch niemand da, der ihre Luftgeschäfte hätte unterbinden können – oder wollen.

Eines muss man Rudolf Fischer, Gernot Schieszler und Wolfgang F. in jedem Fall zugestehen: Sie waren gut. Über Jahre hindurch sollen die früheren Führungskräfte der Telekom Austria ein System aus Scheinverträgen und geheimen Rechnungskreisen – also ein Unternehmen im Unternehmen – kultiviert und ihren früheren Arbeitgeber dabei um Millionen gebracht haben.

Fischer, Schieszler und F. (Letzterer ist nach einem Schlaganfall ein Pflegefall) stehen im Verdacht, den „Lobbyisten“ ­Peter Hochegger und Alfons Mensdorff-Pouilly unappetitlich hohe Summen aus Telekom-Vermögen zugeschanzt zu haben. Wofür, ist vollkommen unklar.

Hochegger soll allein zwischen Juli 2004 und September 2008 insgesamt 9,06 Millionen Euro ohne jede Gegenleistung kassiert haben, Mensdorff-Pouilly im Jahr 2008 immerhin 1,1 Millionen Euro (siehe Kasten: ­„Alfons und das ,Projekt Alpha‘“). Das sind die Kernaussagen eines insgesamt rund 400 Seiten starken „Revisionsberichts“, den der amtierende Telekom-Vorstandschef Hannes Ametsreiter vor wenigen Tagen an
die Staatsanwaltschaft Wien adressieren ließ. Ametsreiter will den Inhalt nicht kommentieren. Er sagt nur: „Wir wollten die Geschehnisse systematisch durchleuchten, denn die damaligen internen Kontrollmechanismen waren anscheinend unzureichend.“

Eine Arbeitsgruppe aus interner Revision, Experten der Wirtschaftsprüfgesellschaft Deloitte und Juristen der Anwaltskanzlei Fellner Wratzfeld & Partner hat so über Monate Millionen Datensätze und Dokumente ausgewertet, um die zunächst nur vermuteten Unregelmäßigkeiten zu rekonstruieren. Dass die Aufarbeitung ­intern unter „Projekt Flieder“ lief, zeugt ­zumindest vom Galgenhumor der Beteiligten.
Denn tatsächlich stinkt die Affäre gewaltig.

Wie bereits zu Jahresbeginn berichtet, war vor allem Peter Hochegger auf das Engste mit der Telekom Austria verbandelt (profil 05/11). Ab Ende der neunziger Jahre war er so etwas wie der Haus-und-Hof-Berater des Konzerns. Über einen Zeitraum von zehn Jahren überwies die Telekom ziemlich genau 25 Millionen Euro an Hocheggers frühere PR-Agentur HocheggerCom respektive deren Lobbyingvehikel Valora (nicht zu verwechseln mit der fast namensgleichen Gesellschaft, an der einst auch Karl-Heinz Grasser beteiligt war).

Nicht alles daran war fragwürdig oder gar illegal. Hochegger war schließlich kein Ein-Mann-Unternehmer. In besseren Zeiten beschäftigte seine PR-Agentur über 60 Mitarbeiter, die unzweifelhaft auch für die Telekom tätig waren. Die Agentur stand unter anderem der Telekom-Pressestelle zur Seite, organisierte Pressekonferenzen, Veranstaltungsreihen und beriet das Unternehmen bei mehreren Transaktionen.

Zwei Drittel dieser 25 Millionen konnten mittlerweile einigermaßen plausibel zugeordnet werden. Für 7,549 Millionen Euro – inklusive Mehrwertsteuer waren es besagte 9,06 Millionen – fanden die Revisoren dagegen keine brauchbare Erklärung.

Dafür stolperten sie aber immer wieder über drei Namen, die aufseiten der Telekom für die Honorare verantwortlich zeichneten: Rudolf Fischer, damals Mitglied des Konzernvorstands und Chef des Festnetzbereichs; Gernot Schieszler, zunächst Vorstandsassistent, dann stellvertretender Finanzvorstand und schließlich Fischers Vize in der später aufgelösten Festnetzgesellschaft; Wolfgang F., einst Leiter der Telekom-Einkaufsabteilung.

profil hatte Gelegenheit, den zur Verschlusssache erklärten Revisionsbericht zu „Projekt Flieder“ einzusehen. Die Dokumentation ist mit Sicherheitsmerkmalen versehen, die Rückschlüsse auf deren Herkunft erlauben. Eine Faksimilierung kommt daher nicht infrage. profil veröffentlicht im Folgenden die wichtigsten Passagen im Wortlaut: „Die Valora Unternehmensberatung und -beteiligung AG wurde von der Tele im Zeitraum von Juli 2004 bis September 2008 mit insgesamt 16 Aufträgen zu einem Gesamthonorar von TEUR 7.549,0 beauftragt (…) Adressaten
der Angebote waren immer Herr Schieszler und/bzw. Herr Fischer. ­Projektverantwortlicher war immer Herr Schieszler.“

Dabei dürften sich die involvierten Manager ebenso zwanglos wie konsequent über die internen Richtlinien hinweggesetzt haben. „Unter der Annahme, dass es sich bei den Valora-Aufträgen um Beratungsverträge handelt, wurde die Vertretungsbefugnis gemäß geltender Unterschriftenordnung bei Vertragsabschluss nur in drei der 16 Fälle eingehalten. Die Freigabe bzw. die Prüfung der Eingangsrechnung, somit auch die Leistungsbestätigung, erfolgte in der Regel durch Herrn F. oder Herrn Schieszler. Es war üblich, dass interne Abteilungen in die Valora-Aufträge nicht involviert waren (…) Die Abbildung der Bestellung im ­SAP-Einkaufsmodul erfolgte in der Regel nachträglich auf Anweisung von Herrn Schieszler.“

Soll heißen:
Hochegger legte „Angebote“ für diverse Geschäfte, die Telekom-­Manager nahmen diese an, sorgten für die Verbuchung im System und die anschließende Auszahlung der Honorare – auch wenn es die Geschäfte gar nicht gab. „Die Aufträge wurden in der Regel mit pauschalen Honoraren ohne Offenlegung der zugrunde liegenden Stundensätze bzw. des benötigten Zeitaufwands verrechnet (…) Bei den Lobbying-Aufträgen der Valora liegen kaum Dokumentationen über durchgeführte Tätigkeiten vor (…) Bei den Aufträgen, denen Deliverables (Studien, Präsentationen) vereinbart wurden, wurden keine Leistungsnachweise gefunden.“
So luftig die Rechnungen, so tragend der jeweilige Rechnungszweck. Für „Lobbyingmaßnahmen Übernahme Cluster 19“ etwa verrechnete Hochegger 200.000 Euro; die „Beeinflussung Geschäftsführerauswahl“ in der Vereinigung der Internet-Serviceprovider ISPA ließ sich die Telekom 250.000 Euro kosten; unter dem Titel „EU-Präsidentschaft Österreich“ zahlte das Unternehmen gleich 400.000 Euro; für „Begleitung“ und „Beeinflussung Ausschreibung IP-Telefonie“ wurden insgesamt 1,09 Millionen Euro fällig; für „Regierungslobbying“ und „Lobbying Beamtenagentur“ sogar 1,33 Millionen Euro. All diesen Zahlungen konnten, wie gesagt, keine Leistungen Hocheggers zugeordnet werden.

Wie geschmeidig die Geschäfte zwischen der Telekom und dem Lobbyisten abliefen, zeigt das Beispiel des Auftrags „Screening Telcos“ (das englische Akronym steht für Tele­kommunikationsanbieter), zugleich der dickste Brocken. 2004 kassierte Hocheggers Valora auf einen Schlag 1,5 Millionen Euro – für gerade einmal drei Monate (vorgeblicher) Arbeit: „Bei dem Auftrag sollte ein Screening der ost- und südosteuropäischen Telekommunikationsmärkte im Hinblick auf eine potenzielle Erweiterung der Aktivitäten der Telekom Austria durchgeführt werden. Das Honorar (TEUR 1.500,0) für den vereinbarten Leistungsinhalt sowie einen Leistungszeitraum von ca. drei Monaten ist nicht nachvollziehbar. Der Vertrag wurde von Herrn Fischer und Herrn F. (Prokurist) unterzeichnet (…) Es ist auffällig, dass bei einem Auftrag dieser Größenordnung der gesamte Bestell- und Beauftragungsprozess, Rechnungslegung und -freigabe innerhalb eines Tages (28. Juni 2004) durchgeführt wurde. Die Rechnungsfreigabe erfolgte durch Herrn Schieszler. Die Bezahlung der ersten Teilrechnung erfolgte einen Tag nach Rechnungslegung, was bei einem Unternehmen in Größenordnung der TA als sehr ungewöhnlich zu bezeichnen ist (…) Die Valora sollte nach Abschluss des Screenings eine Präsentation über die Ergebnisse liefern (…) Jedoch konnte die von der Valora zu liefernde ­Präsentation bei der TA nicht aufgefunden werden.“

Nachgerade vorwitzig erscheint auch Hocheggers Auftreten bei der Übernahme des Telekom-Mitbewerbers eTel 2006/2007, was ihm die Kleinigkeit von 696.000 Euro einbrachte: „Im September 2006 wurde vom Vorstand der TA beschlossen, ein unverbindliches, indikatives Angebot zum Erwerb der eTel Group abzugeben. Im Oktober 2006 wurde der Erwerb von 100% der Anteile (…) vom Aufsichtsrat der Telekom Austria genehmigt. Die Valora hat diesbezüglich am 24. Juli 2006 ein Angebot gelegt. Diesem zufolge sollte die Valora im Zuge der Akquisition von eTel durch Lobbyingmaßnahmen sicherstellen, dass die TA als Bestbieter den Zuschlag bei einem möglichst geringen Kaufpreis erhält. Das Angebot wurde von Herrn Fischer ohne Datumsangabe und von Herrn Schieszler am 2. August 2006 abgezeichnet. Wir haben jedoch festgestellt, dass dieses Angebot erst am 10. April 2007 an Herrn Schieszler per E-Mail übermittelt wurde. Daher kann eine Rückdatierung des Angebots nicht ausgeschlossen werden (…) Gemäß E-Mail-­Korrespondenz aus dem Jahr 2006 hat Herr Hochegger in dieser Angelegenheit nachweislich Lobbying-Aktivitäten durchgeführt. Die von uns befragten Personen, Herr M. … und Herr Anton S. …, gaben an, dass ihnen die Involvierung eines Lobbyisten in dieser Angelegenheit nicht bekannt war (…) Weitere Unterlagen, aus denen hervorgeht, welche Tätigkeiten Herr Hochegger bzw. Valora (…) erbracht haben, konnten jedoch nicht aufgefunden werden.“

Und was einmal geht, geht auch ein zweites Mal.
Nach der Übernahme der eTel-Gruppe im ersten Halbjahr 2007 machte sich die Telekom an den Verkauf der eTel-Auslandsbeteiligungen in Polen und Ungarn. Wieder war Hochegger zur Stelle – und kassierte insgesamt 400.000 Euro.

Wofür? „Valora wurde gemäß Datierung des Angebots im September 2007 beauftragt, um die Verkäufe mit diversen Dienstleistungen zu begleiten, darunter auch der Auslotung des Interessentenkreises … Auffällig ist, dass es zum Zeitpunkt der Genehmigung der Verkäufe durch den Vorstand (11. Dezember 2007) bereits verbindliche Angebote der beiden späteren Käufer gab und dass die beiden Angebote der Valora am 14. Dezember 2007 per E-Mail an Herrn Schieszler übermittelt wurden, jedoch mit 17. September 2007 datiert waren (…) Weder im Zuge des Reviews der gesicherten Daten noch im Rahmen der geführten Interviews wurden Unterlagen identifiziert bzw. Informationen erhalten, die eine Erbringung der vereinbarten Leistungen durch die Valora bestätigen würden.“

Den Vogel schießt der Auftrag „Private Equity Fonds“ aus dem Jahr 2004 ab. Volumen: 205.000 Euro. „Valora wurde bei diesem Auftrag mit der Gründung eines Private Equity Fonds sowie einer dazugehörigen Managementgesellschaft in Zypern beauftragt (…) Gemäß den Vorstands- und Aufsichtsratssitzungsprotokollen wurde nicht festgestellt, dass die Gründung eines Private Equity Fonds (…) in ­Zypern (…) behandelt wurde. Es ist in der TA nicht bekannt, dass ein ­Private Equity Fonds bzw. eine Managementgesellschaft in Zypern in diesem Zusammenhang gegründet worden sind bzw. eine Intention dazu bestand. Somit ist nicht nachvollziehbar, warum Zahlungen in Höhe von TEUR 205,0 an die Valora geflossen sind.“

Auffallend: Über Hocheggers zypriotische Briefkastengesellschaft „Astropolis“ wurden einst auch die Provisionen aus der Privatisierung der Bundeswohngesellschaften (Buwog) 2004 abgerechnet. Hochegger und Kompagnon Walter Meischberger kassierten vom Immofinanz-Konsortium bekanntlich fast zehn Millionen Euro. Apropos Walter Meischberger: Er soll zwar wiederholt als Hocheggers „Subauftragnehmer“ von dessen Telekom-Deals profitiert haben, im Unternehmen selbst weiß man dazu jedoch anscheinend nichts: „Hinweise dafür, dass Herr Meischberger in die dargestellten Transaktionen involviert war, wurden bei keinem der Aufträge gefunden.“

Völlig unklar bleibt zudem, was der Lobbyist mit all den Millionen angestellt hat. Ein Teil könnte in Form von so genannten Kickbacks an seine Auftraggeber zurückgeflossen sein, wofür der Revisionsbericht jedoch keine Anhaltspunkte liefert. Wie bereits ausführlich berichtet, dürfte Hochegger die Honorare auch dazu verwendet haben, politische Entscheidungsträger gefügig zu machen – mit welchen Hintergedanken auch immer. Der SPÖ-Abgeordnete Kurt Gartlehner etwa bekam von Hochegger 2007 rund 30.000 Euro für eine Expertise zum Thema „Breitbandausbau und Regierungspolitik“; die ÖVP-Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB erhielt einen Marketingzuschuss in der Höhe von ebenfalls 30.000 Euro; das FPÖ-Kampfblatt „Neue Freie Zeitung“ gar einen „Druckkostenbeitrag“ über 200.000 Euro.

Unabhängig davon soll Hochegger auch in die Bezahlung des Brokers Johann Wanovits involviert gewesen sein – für dessen Dienste in Zusammenhang mit der Manipulation des Telekom-Aktienkurses 2004, die rund 100 Führungskräfte um zusammen 8,7 Millionen Euro reicher machte (siehe Kasten). Die von profil vor zwei Wochen enthüllte Affäre bringt unterdessen den gesamten früheren Vorstand in ärgste Bedrängnis, die Staatsanwaltschaft Wien verdächtigt Heinz Sundt, Boris Nemsic, Stefano Colombo, Rudolf Fischer der Untreue.

profil hat über Monate versucht, Hochegger, Schieszler und Fischer mit den ­Vorwürfen, die ja dem Grunde nach seit Längerem bekannt sind, zu konfrontieren. Ohne Erfolg. Hochegger ließ profil jedoch vor einem halben Jahr eine Stellungnahme übermitteln, die im Lichte der aktuellen Erkenntnisse allenfalls die Qualität ­eines schlechten Scherzes hat: „Alle Aufträge wurden zur Zufriedenheit der Auftraggeber in der Telekom Austria abgewickelt. Die Honorare waren angemessen. Alle Aufträge wurden entsprechend dokumentiert beziehungsweise den Auftrag­gebern laufend Bericht erstattet.“

In einem Punkt mag Hochegger sogar Recht haben: „Zufrieden“ waren Fischer und Schieszler mit ihm allemal.