Umweltminister Berlakovichs Kampf gegen deutsche AKWs
Nikolaus Berlakovich steht seit voriger Woche unter doppeltem Beschuss von Kritikern und Befürwortern von Atomenergie. AKW-Gegner von der Plattform gegen Atomgefahren und Greenpeace werfen dem Umweltminister vor, er sei gegenüber der deutschen Regierung, die vor einem Monat eine Laufzeitverlängerung für alte Kernkraftwerke beschlossen hat, eingeknickt. Grund: Die Deutsche Presse Agentur meldete vergangene Woche nach einem deutsch-österreichischen Expertentreffen in Bonn, Österreich habe keine Einwände mehr gegen den weiteren Betrieb von alten AKWs in Deutschland. Der Umweltminister dementierte umgehend. An der Position der österreichischen Bundesregierung, wonach vor allem das alte und grenznahe Kraftwerk Isar 1 abgeschaltet werden sollte, falls "nicht alle Sicherheitsdefizite ausreichend behoben werden können", habe sich nichts geändert, so Berlakovich.
Empört über den angeblichen Zickzackkurs in Wien, hatte Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) seinen Brief an den österreichischen Ressortkollegen bayrischen Zeitungen zugespielt. Er wäre "dankbar, wenn Sie Ihre jetzige Position mitteilen könnten", schrieb er an Berlakovich und wies spöttisch darauf hin, dass Österreich "in beträchtlichem Umfang" Atomstrom aus Deutschland importiere.
"Unser Anteil an erneuerbaren Energien ist fast dreimal so hoch wie in Deutschland", drehte Berlakovich den Spieß um. Bei der Expertentagung seien die Sicherheitsbedenken seitens Österreichs erneut zur Sprache gekommen. "Als Erfolg werte ich, dass die deutsche Seite die Notwendigkeit von sicherheitstechnischen Maßnahmen für alte Reaktoren anerkannt hat." Vor allem in Westösterreich wächst der Widerstand gegen alte deutsche Atommeiler. Oberösterreichs Landesrat für Umwelt, Rudi Anschober (Grüne), jubelte über das "Wiedererstarken der Antiatombewegung" in Bayern. Vor zwei Wochen demonstrierten in München 50.000 Personen gegen den Ausstieg vom rot-grünen Atomausstieg. Als besonders gefährlich gilt das AKW Isar 1 in der Nähe von Passau, das 2011 stillgelegt werden sollte. Laut Beschluss der regierenden Koalition aus CDU/CSU und FDP soll das 1978 eröffnete Atomkraftwerk nun mindestens weitere acht Jahre Strom produzieren.
Sicherheitsexperten stufen die 1969 entstandene Baureihe des Siedewasserreaktors, der mit jenem im nie eröffneten Kernkraftwerk im niederösterreichischen Zwentendorf weitgehend ident ist, als Sicherheitsrisiko ein. Eine neue Studie von Atomexperten im Auftrag dreier Landesregierungen und der Umweltanwaltschaft Wien listet die "Schwachstellen" der Baureihe SWR 69 auf. Die Hauptaussagen:
"Die schwerwiegenden Konstruktionsmängel können durch keinerlei Nachrüstungsmaßnahmen ausgeglichen werden."
"Das Design des Reaktordruckbehälters erfüllt nicht die Grundbedingungen der Basissicherheit."
"Eine Lebensdauerverlängerung für diesen Reaktortyp beinhaltet ein nicht akzeptables Risiko."
Dazu kämen zahlreiche bekannte technische Mängel: Kanten und Schweißnähte im unteren Bereich des Reaktors sind durch den jahrelang herrschenden hohen Druck (70 Bar) besonders gefährdet, können aber durch die Bauweise praktisch nicht überprüft werden.
Diese Mängel waren bereits 1978 beim Genehmigungsverfahren für den Reaktor in Zwentendorf bekannt. "Damals konnten nicht einmal die Anforderungen der österreichischen 'Dampfkesselverordnung' erfüllt werden", spottet Studien-Autor Wolfgang Kromp im Gespräch mit profil. "Die Geburtsfehler dieser Baureihe sind bis heute tickende Bomben."
Auch der langjährige Chef der bundesweiten deutschen Atomaufsicht, Wolfgang Renneberg, der nach Antritt der Regierung Merkel abgelöst wurde, kennt die Probleme. "Eine Nachrüstung dieser veralteten Reaktoren ist praktisch ausgeschlossen, da viel zu teuer. Da kann man gleich ein neues AKW bauen", so Renneberg zu profil. Die nun beschlossene Verlängerung der Betriebszeit laufe auf eine "Neugenehmigung ohne Prüfung der Anlage" hinaus. Laut offizieller Aufstellung sind im Kraftwerk Isar 1 von 1993 bis 2008 über 44 meldepflichtige Störfälle aufgetreten. In den baugleichen Reaktoren von Biblis und Krümmel noch mehr.
Angriffsziel. Die Gefahren sind schon seit einer Untersuchung aus dem Jahr 2003 bekannt. Bereits die Konstruktion selbst sei fehleranfällig. "Schnelleres Versagen bei Druckaufbau, geringere Rückhaltefähigkeit bei Kernschmelzprozessen und damit deutlich kürzere Vorwarnzeit der Bevölkerung in Katastrophenfällen", warnt die Studie des deutschen Umweltministeriums. Das kastenförmige Reaktorgebäude ergebe im Vergleich zur Halbkugelform der Nachfolgereihe 72 "im Fall eines gezielten Flugzeugangriffs eine höhere Trefferwirksamkeit".
Dabei sorgt schon der normale Flugbetrieb für eine potenzielle Gefährdung. Der Isar-1-Reaktor befindet sich mit seinem danebenliegenden jüngeren Reaktor der Baureihe 72 in einer Anflugschneise des Münchner Flughafens.
Die oberösterreichische Regierung fordert von der Bundesregierung in Wien nun mehr Druck auf Berlin und München. "Das alte Kraftwerk liegt nicht einmal 80 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt", warnt der grüne Landesrat Anschober. "Die deutsche Regierung muss zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder zumindest zu einer strategischen Umweltprüfung (SUP) gezwungen werden."
Doch deutsche Regierungsstellen lehnen eine UVP für bestehende Anlagen ab. Auch die SUP, durch die Nachbarländer bei neuen Energiekonzepten ein Mitspracherecht haben, sei in Deutschland keinesfalls verpflichtend, meinen Juristen im Umweltministerium. Eine Rechtsmeinung, die Atomgegner bestreiten.
Anschober will nun die Europäische Kommission im Kampf gegen die altersschwachen AKWs einschalten. Und er setzt dabei beim Wettbewerbsrecht an, bei dem die EU-Behörde besonders streng vorgeht. Die Betriebszeitverlängerung der deutschen Atommeiler habe deutschen Energieversorgern unerlaubte Wettbewerbsvorteile verschafft, so das Argument. Laut Experten sichert der weitere Betrieb der insgesamt 17 deutschen AKWs für die nächsten zehn Jahre Einkünfte von mindestens 50 Milliarden Euro.