Wie Christian Rainer will ich versuchen, die jüngsten Ereignisse optimistisch zu sehen. So hat Irmgard Griss mich zuletzt gerade noch vor der persönlichen Blamage bewahrt, mir eingestehen zu müssen, dass ich um 180 Grad falsch gelegen bin, als ich sie zur Wahl empfohlen habe– es waren nur 90 Grad: Sie hat sich doch noch zu einer Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen bereitgefunden auch wenn sie sie auf keinen Fall so nennen will.
Ein wenig erhöht das in letzter Minute seine Chancen.
Dennoch spricht leider nach wie vor alles dafür, dass wir in Zukunft mit einem Bundespräsidenten leben müssen, der sich vorbehält, nach seinem Gutsdünken die Regierung zu entlassen und den von Millionen Bürgern gewählten Nationalrat aufzulösen. Die Kompetenz dazu hat er und Norbert Hofer wird sie nutzen, wenn die Regierung Kern–Mitterlehner ernsthaft Erfolg haben sollte und der Wahlsieg der FPÖ im Jahr 2018 ernsthaft gefährdet ist.
VP und SP-Sympathisanten, die bis zu diesem Wochenende nicht begriffen haben, wie entscheidend es ist, am Sonntag für Van der Bellen zu stimmen, ist nicht zu helfen.
VP und SP-Sympathisanten, die bis zu diesem Wochenende nicht begriffen haben, wie entscheidend es ist, am Sonntag für Van der Bellen zu stimmen, auch wenn man ihn nicht für den optimalen Kandidaten hält, ist nicht zu helfen: sie wollen ihre letzte Chance nicht wahrnehmen.
Denn ich halte zumindest nicht für völlig ausgeschlossen, dass Christian Kern, wie bei den ÖBB, tatsächlich der Turnaround gelingt, obwohl ich die große Koalition“ unverändert für die am wenigsten geeignete Regierungsform halte.
Zumindest ist er der eloquenteste aller mir geläufigen heimischen Kanzler - Bruno Kreisky eingeschlossen: Was für ein seltenes Glücksgefühl, einen österreichischen Politiker eine halbe Stunde lang frei reden zu hören; ohne dass Hauptsätzen, die von Nebensätzen begleitet werden, das Zeitwort fehlt; ohne dass er sich etwas „gewunschen“ oder „angezunden“ hätte.
Ich weiß: das sind bourgeoise Vorurteile. Aber zumindest ein wenig hat Sprechen doch mit Denken zu tun – Worte (Begriffe) präzise und differenziert zu gebrauchen, lässt doch mit etwas mehr Recht präzises und differenziertes Denken erhoffen. Nicht was Kern gesagt hat war so besonders und überraschend, sondern wie er es gesagt hat. Dass man den Flüchtlingsstrom, wie er das als ÖBB-Chef getan hat, „in geordnete Bahnen“ lenken müsse, war nicht irgendein, sondern das optimale Bild, um es in diesem Zusammenhang zu gebrauchen. Ohne die aktuelle restriktive Linie der Regierung in Frage zu stellen – was selbstmörderisch gewesen wäre- vermocht er dem Zuhörer doch sofort zu vermitteln, dass er nicht bloß Zäune errichten, sondern helfend und zielgerichtet eingreifen möchte.
Ähnlich präzise und dennoch differenziert seine Äußerungen zur FPÖ: Es habe keinen Sinn, den Beschluss aufrecht zu erhalten, grundsätzlich nicht mit ihr zu koalieren, wann er in der Realität überall gebrochen würde. Unmöglich sei lediglich die Koalition mit einer Partei, die hetze und verhetze.
Es blieb Heinz Christian Strache überlassen, sofort einzugestehen, dass damit nur seine FPÖ gemeint sein könne. (Statt erstaunt zu fragen, welche hetzerische Partei es in Österreich denn gäbe)
Wirklich überraschend war nur die Eindeutigkeit, mit der sich Kern von der vorangegangenen Regierung distanzierte- ein wenig hat mir Werner Faymann beinahe leid getan – aber die Distanzierung war unvermeidlich: Faymann hatte keine eigene Meinung, keine eigenen Ideen und an Stelle von Durchsetzungsvermögen ausschließlich Anpassungsvermögen.
Wenn Mitterlehner Lopatka nicht austauscht, könnte der „neue Stil“, wie in der Vergangenheit, eine alte Worthülse bleiben.
Kern hat freilich vorerst auch nur Wünsche und Pläne. Natürlich war es absurd, dass niemand die Leistungen der Regierung so heftig kritisierte wie ein Koalitionspartner die Leistung des jeweils anderen. Ich traue Kern und auch Reinhold Mitterlehner zu, dass sie das in Zukunft anders handhaben. Aber ich zweifle, dass Reinhold Lopatka dazu in der Lage ist – das Kritisieren von allem was ein SP-Politiker sagt, scheint bei ihm ein bedingter Reflex. Es war zwingend, dass er Kern schon niedermachen musste, bevor der überhaupt gekürt war.
Wenn Mitterlehner Lopatka nicht austauscht, könnte der „neue Stil“ ,wie in der Vergangenheit, eine alte Worthülse bleiben. Mit letalen Folgen.
Im Gegensatz zu vielen Kollegen bin ich nämliche der Meinung, dass sich die vergangene Regierung in erster Linie katastrophal verkauft, nicht aber katastrophal versagt hat: Sie hat die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit bis 2012 besser – mit weniger Einbuße an Wachstum und Zunahme an Verschuldung- als fast alle anderen Staaten gemeistert – aber sie war (anders als die Regierung Kreisky in vergleichbarer Lage) völlig außerstande, das zu kommunizieren. Auch seit 2012 ist ihre Wirtschaftsleistung beileibe nicht katastrophal, auch wenn Hans Jörg Schelling die Steuerreform zu spät und viel zu zögerlich vorgenommen hat. (Siehe auch meinen Kommentar: Wie man ein Land „absandelt“) Aber im Kern wird Österreichs Wirtschaftspolitik in Deutschland gemacht: In allen vom deutschen Lohndumping und von Wolfgang Schäubles Spar-Pakt betroffenen Ländern ist echter Aufschwung ausgeschlossen.
Kern hat daher meines Erachtens nicht die geringste Chance, das Problem der steigenden Arbeitslosigkeit – das er zu Recht als besonders gravierend bezeichnet- zu lösen: Österreichs Wirtschaft ist in Summe über das letzten Jahrzehnt um nichts schlechter als die deutsche gewachsen – aber seine Bevölkerung hat stärker als die Deutsche zugenommen. Daher kann Österreich diesbezüglich nicht mehr vor Deutschland liegen. (Besser als Deutschland steht nur Tschechien da: Es hat seine eigene Währung beibehalten und ist damit lohnpolitisch unabhängig geblieben. Gleichzeitig hat es sich nicht am Spar-Pakt beteiligt.)
Des Erfolges sicher bin ich nur auf einem Nebenkriegsschauplatz: Thomas Drozda wird als Kanzleramtsminister ein hervorragender Kulturminister sein.
Auch dort wo die Regierung unbestritten versagt hat – in der Bildungspolitik – wird Kern es nicht leicht haben: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPÖ von der „Gesamtschule“ ablässt – und fast ebenso wenig, dass die ÖVP das „Gymnasium“ opfert. Aber es sind zumindest bessere Kompromisse als die „Neue Mittelschule“ denkbar und vor allem kann man das zweite Kindergartenjahr und die Ganztagsschule massiv forcieren, was ich persönlich sowieso für erfolgsversprechender halte. Geld in den Ausbau von Kindergärten und Ganztagsschulen zu stecken ist wirtschaftlich außerdem auch auf kurze Sicht vorteilhaft: es schafft Arbeitsplätze. Dass es geisteskrank ist, beides zu unterlassen, obwohl Kredit so billig wie nie sind, habe ich oft genug geschrieben.
Die neue Bildungs-Ministerin Sonja Hammerschmid hat sich an ihrem Universitätsinstitut jedenfalls ähnlich wie Kern bei den ÖBB bewährt – sie kann es nur besser als ihre Vorgängerin machen.
Des Erfolges sicher bin ich nur auf einem Nebenkriegsschauplatz: Thomas Drozda wird als Kanzleramtsminister ein hervorragender Kulturminister sein. Obwohl auch der scheidende Josef Ostermayer kein schlechter war. (So dass es mir eigentlich leid tut, dass er der Regierung nicht in anderer Funktion – etwa als Sozialminister – erhalten geblieben ist.) Drozda durfte ich nämlich zufällig in seiner Funktion als Chef der Vereinigten Bühnen kennenlernen und habe ihn vor wenigen Wochen eigentlich aufgesucht, um deren Budget heftig zu kritisieren: Nach einer Stunde hatte er meine Argumente Ziffer für Ziffer so präzise widerlegt, dass ich nur vollends die Segel streichen konnte. (Es blieb nur mein subjektives Argument, dass mir Musicals dieses Ausmaß an Subvention nicht wert wären, auch wenn ich zugeben müsse, dass sie pro Besucher geringer als bei den meisten andren Bühnen wären.)
Drozda ist, wie Kern, ein mit Zahlen bestens vertrauter Manager, der dennoch – davon konnte ich mich überzeugen – sehr genau zu beurteilen vermag, warum eine bestimmte Produktion des Theaters an der Wien künstlerisch hervorragend, eine andere aber nur mäßig gelungen ist. Darüber hinaus vermag er mit Menschen umzugehen und bei seinen Mitarbeitern extrem beliebt. Er wird die Künstler, die sich für Ostermayer ausgesprochen haben, schon demnächst auch für sich gewonnen haben.
Aber die Kultur ist, wie gesagt, ein Nebenkriegsschauplatz. Die eigentliche Front ist die Wirtschaft. Kern hat Recht, dass Österreich vor allem wieder investieren muss. Aber die Unternehmen werden nicht investieren, solange die Kaufkraft im Inland wie in ganz Europa nicht zunimmt. (Das Jammern der Unternehmer, dass die „Bürokratie“ sie am Investieren hindere ist pure Ablenkung, auch wenn man die Bürokratie natürlich vermindern soll. ) Und der Staat kann nur schwer investieren, solange ihm ein Spar-Pakt vorschreibt, weniger auszugeben.