Peter Michael Lingens: Das Kernproblem der Sozialdemokratie
Die jüngste Umfrage des profil sieht die FPÖ bei 28, die ÖVP bei 24, die SPÖ bei 23 Prozent. Natürlich hat dieses rote Tief grundsätzlichere Probleme als die Persönlichkeit Werner Faymanns, die ich vorige Woche hier kritisiert habe. Die Marke SPÖ ist gefährdet: Sie ist nicht mehr die Partei, der man zutraut, Beschäftigung zu sichern und Löhne zu steigern. Auch keine anderen Parteien könnten das – aber von ihnen erwartet man es nicht. Denn es sind zwei unaufhaltsame Entwicklungen, die Vollbeschäftigung und Lohnerhöhungen wie nie zuvor erschweren:
• Die Automatisierung, die längst nicht nur die industrielle Produktion, sondern auch Dienstleistungen erfasst hat. • Und die Globalisierung, die es erlaubt, Produktionen dorthin zu verlagern, wo Arbeitskräfte am billigsten sind. Beiden Entwicklungen steht die SPÖ hilflos gegenüber, weil die Gewerkschaften ihnen hilflos gegenüberstehen – und ihnen verdankt sie ihren Ruf als „Arbeitnehmer-Partei“.
In den 1970er-Jahren hatte der ÖGB in Alfred Dallinger einen Spitzenfunktionär, der sich intensiv mit der Bedrohung der Beschäftigung durch Automation auseinandersetzte: Er forderte kürzere Arbeitszeiten, um mehr Menschen in Beschäftigung zu halten, wobei ihm durchaus bewusst war, dass das nicht zu gleichen Löhnen geht. Er empfahl vielmehr – wie mein verstorbener Kollege Franz G. Hanke in profil –, die Hälfte der durch Produktivitätszuwachs gerechtfertigten Lohnerhöhungen in Geld und die andere Hälfte in Freizeit abzugelten.
Doch Dallinger wurde selbst in den eigenen Reihen als „Utopist“ abgetan. Heute hat der ÖGB Vergleichbares im Repertoire – aber die Löhne haben sich in einer Weise entwickelt, die er allenfalls albgeträumt hätte: Der Produktivitätszuwachs wurde durch 15 Jahre überhaupt nicht an die Arbeitnehmer weitergegeben – weder als Lohnerhöhung noch als Arbeitszeitverkürzung.
Vorreiter dieser Politik war Deutschland – Abkoppelung war kaum möglich, denn wenn schon die Nation mit der besten Technologie ihre Arbeitskräfte minimal entlohnt, wie soll dann ein schwächeres Land sie höher entlohnen?
Ich habe mehrfach versucht aufzuzeigen, dass diese deutsche Politik wesentlichen Anteil an der aktuellen Krise hat. Dass sie sich in einem solchen Ausmaß (weit über die nötige Konkurrenzfähigkeit hinaus) durchsetzte, hat aber natürlich mit der unaufhaltsamen Globalisierung zu tun: Lohnerhöhungen sind schwer durchzusetzen, wenn der Unternehmer ständig mit der Verlagerung der Produktion in ein Billiglohnland drohen kann. Nur dort, wo Tätigkeiten nicht ausgelagert werden können – bei Beamten, Lehrern, Müllmännern oder Lokführern –, erzielen die Gewerkschaften noch nennenswerte Erfolge (die nicht selten den Rest der Bürger irritieren).
Bei der Masse der Arbeitnehmer stehen sie auf verlorenem Posten: Es ist für einen Betriebsrat schwer einzusehen – und vor allem gegenüber der Belegschaft zu vertreten –, dass ein Betrieb schließen muss, weil die Arbeitskräfte in Ungarn oder Tschechien billiger sind. Aber selbst wenn er Ungarn oder Tschechien als Teil des gemeinsamen EU-Wirtschaftsraumes und wichtigen Absatzmarkt akzeptiert – wie soll er akzeptieren, dass billige Arbeitskräfte in Indien oder Indonesien seine Leute Arbeitsplätze kosten?
Gewerkschaften sind immer national organisiert, die Wirtschaft ist global organisiert. Es wird viele Jahrzehnte dauern, bis der „Markt“ die Löhne einander – und wer weiß ob nach oben – angeglichen haben wird. Nur wenn die Gewerkschaften Rezepte finden, diesen Prozess zu beschleunigen und zugunsten der Arbeitnehmer zu lenken, werden sie in Europa wieder als unverzichtbar angesehen werden.
Während sich die SPÖ in der Vergangenheit jeden Erfolg des ÖGB automatisch an ihre Fahne heften konnte, sinkt ihr Zuspruch jetzt ebenso automatisch mit seiner weitgehend unverschuldeten relativen Erfolglosigkeit. Wenn sie ihn dann noch in Fragen der Vermögensverteilung im Stich lässt, schadet sie sich schuldhaft selbst.
Am meisten von der aktuellen Situation profitiert zwingend die FPÖ, indem sie nicht Automatisierung und Globalisierung, sondern die „Ausländer“ für die schlechte Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich macht. Auch die ÖVP, die ebenfalls kein Rezept für Vollbeschäftigung hat, hat es leichter als die SPÖ: Sie gilt als die Partei, die am ehesten die eigene Wettbewerbsfähigkeit sichert, und einige Wähler glauben, dass sie das wirklich ist.
Die SPÖ hätte es also auch unter einem anderen Obmann als Werner Faymann derzeit so schwer wie nie.
PS: Der ORF hätte es auch unter Gerd Bacher so schwer wie nie. Die Konkurrenz hat sich vervielfacht, die Politik drängt noch mehr auf Einfluss, denn TV-Präsenz ist wahlentscheidend. Bacher hätte diese Probleme dank Brillanz und Charisma allenfalls lindern können.
Aber welcher Verlust für die intellektuelle Auseinandersetzung! Kein anderer österreichischer Konservativer war sie in seinem Ausmaß wert. Für mich war er ein später Freund, bei dem mir um jede Minute leid ist, die ich zu wenig mit ihm zusammen war.