Peter Michael-Lingens: Was bringt das Angebot der Türkei?
Wenn die Türkei tatsächlich einhält, was Ministerpräsident Ahmet Davutoglu der EU jetzt bei ihrem „Flüchtlingsgipfel“ angeboten hat, dann ist der Jubel von Ratspräsident Donald Tusk über einen “Durchbruch“ nicht unbegründet: Ankara erklärt sich bereit, sämtliche illegal über die Ägäis nach Griechenland eingereisten und einreisenden Personen – sowohl „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Marokko, Algerien oder Pakistan sowie selbst Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien - in die Türkei zurückzunehmen, wenn die EU für jeden zurückgenommen illegal eingereisten Syrer einen legal in die Türkei eingereisten Syrer aufnimmt.
Um illegale Grenzübertritte zu unterbinden, beteiligt sich die Türkei schon jetzt am Küstenschutz durch Frontex und Schiffe der Nato. Sie will gegen Schlepper vorgehen und vor allem Menschen, die aus dem Wasser gefischt werden, ebenso im Schnellverfahren zurückzunehmen wie „Wirtschaftsflüchtlinge“, die es nach Griechenland geschafft, aber keine Chance auf Asyl haben. „Die Zeiten der illegalen Einwanderung nach Europa sind vorbei“, frohlockt Donald Tusk hoffentlich zu Recht. Die Türkei übernähme in ihrem Verhältnis zur EU sozusagen die Rolle eines sicheren Drittlandes.
Der Preis, den sie dafür von der EU erhält: Zusätzlich zu den bereits zugesagten drei Milliarden Euro weitere drei Milliarden in weiteren drei Jahren; Visafreiheit für türkische EU-Reisende ab Juni; und ernsthafte Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Die Türkei leistet also einiges. Denn schon jetzt beherbergt sie geschätzte zwei bis zweieinhalb Millionen vorwiegend syrische Flüchtlinge, denen, wie in der Genfer Konvention vorgesehen, erlaubt ist zu arbeiten, Spitäler zu beanspruchen und Kinder in die Schule zu schicken. Ein relativ großer Teil dieser Flüchtlinge ist daher dabei, sich zu integrieren. (Es gibt sogar eine offizielle Untersuchung über die Folgen für den Arbeits- und Wohnungsmarkt.) Nur der kleinere Teil der Flüchtlinge in die Türkei lebt dort in Lagern. Sowohl für den Erhalt dieser Lager wie für die Maßnahmen der Integration will die EU der Türkei in Zukunft die angeführten Summen überweisen. Sechs Milliarden Euro innerhalb von sechs Jahren scheinen mir dafür durchaus angemessen.
„Wenn alle Vereinbarungen wirklich eingehalten werden, werden sie den Flüchtlingsstrom in die EU tatsächlich erheblich reduzieren und in geordnete Bahnen lenken. “
Wenn alle hier beschriebenen Vereinbarungen wirklich eingehalten werden, werden sie den Flüchtlingsstrom in die EU tatsächlich erheblich reduzieren und in geordnete Bahnen lenken. Die EU kann die aktuelle „Balkanroute“ dann mit einigem Recht für „geschlossen“ erklären, auch wenn sich Angela Merkel gegen diese Formulierung sträubt. (Neue Routen könnten zwar entstehen, beförderten aber längst nicht so viele Menschen. Denn insbesondere Albanien ist unwegsam und bietet keine Zugsverbindungen und die Schifffahrt bis Italien ist ungleich länger und schwieriger als die von der Türkei nach Griechenland.)
Aus meiner Sicht stehen der Einhaltung der Vereinbarung auf türkischer Seite keine dramatischen Klippen entgegen. Zwar hat sich das Schlepperunwesen mittlerweile zu einer Milliarden- Industrie und wichtigen Einnahmequelle vieler Türken ausgewachsen, und es ist fraglich, ob die Polizei, die sie schon bisher nicht an ihrer Tätigkeit gehindert hat, sie in Zukunft wirklich daran hindern wird. Denn wo viel Geld verdient wird, steht auch viel Geld für Bestechung zur Verfügung. Aber in der Sekunde, in der illegal nach Griechenland Eingereiste tatsächlich zurückgeschickt werden, ist dem Schlepperwesen die Geschäftsgrundlage entzogen: Niemand zahlt 2000 Euro für eine Überfahrt, wenn er weiß, dass sie ihm nicht nutzt, sondern schadet, indem er zurückgeschickt wird und bis auf Weiteres sicher nicht in die EU weiterreisen darf.
Schon eher frage ich mich, ob die Türkei tatsächlich so viele Flüchtlinge zurücknehmen kann, wie sie sich zurückzunehmen verpflichtet. Immerhin muss sie mit ihren 75 Millionen Einwohnern und ihrer derzeit kriselnden Wirtschaft schon jetzt doppelt, aber in Zukunft drei, vier mal so viele Flüchtlinge beherbergen, wie die wirtschaftlich ungleich stärkere deutsche Volkswirtschaft mit ihren 84 Millionen Einwohnern. Zwar spielt sich die Beherbergung dieser Flüchtlinge auf einem anderen als dem deutschen Niveau ab, aber diesem Kostenvorteil und den sechs Milliarden aus Brüssel steht die so ungleich größere Zahl zu Integrierender gegenüber. Doch anders als in der EU hält man die Zuwanderung in der Türkei offenbar nicht für eine Katastrophe sondern, wie seinerzeit in den USA, für eine Chance: Die Aufgenommenen sollen die Wirtschaftskraft der Türkei stärken. (Die aufgenommen Flüchtlinge sind eher besser als viele Türken ausgebildet und die Integration von Sunniten in einem sunnitischen Land ist naturgemäß einfacher.)
Die EU wird es schwerer haben, zu „liefern“: Sie muss die unbestreitbar aus Syrien stammenden, legal zu ihr gelangten Flüchtlinge erfolgreich innerhalb ihrer Mitgliedsländer aufteilen. Leider bin ich diesbezüglich unverändert pessimistisch: Der nationale Egoismus wird sich weiterhin als stärker erweisen. Zumal er in Grenzen berechtigt ist: Natürlich ist es für ein wirtschaftlich starkes Land mit schrumpfender Bevölkerung wie Deutschland ungleich leichter, Flüchtlinge aufzunehmen als für eine schwache Volkswirtschaft mit wachsender Bevölkerung wie etwa Kroatien. Die Formel, die die EU für die Verteilung der Flüchtlinge gefunden hat, trägt diesen unterschiedlichen Voraussetzungen allerdings durchaus Rechnung – dennoch wurde sie bisher mit durchschlagendem Erfolg torpediert.
So empörend das ist, so wenig ist es, fürchte ich, mancherorts zu ändern. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass vor allem eine kommunistische Vergangenheit den Charakter verdirbt: Da wurde den Bewohnern der ehemaligen Ostblock-Staaten durch fünfzig Jahre eingeredet, dass sie sich durch die sozialistische Internationale der Sowjetunion verbunden fühlen müssten – dass sie kein Anrecht auf nationalen oder gar individuellen Wohlstand hätten. Das musste dazu führen, dass sie heute ihre nationalen Anliegen über alles – schon gar die Forderungen einer supranationalen EU- stellen.
Wenn sie der EU angehören wollen, werden sie diese Haltung zwar hoffentlich irgendwann ändern müssen– Werner Faymanns Forderung, diese Änderung zu befördern, indem man ihnen EU-Mittel nur im Ausmaß ihrer Kooperation überweist, ist höchst berechtigt- aber ich weiß nicht, ob die EU es sich derzeit leisten kann, diese Länder in eine Konfrontation zu drängen. Die allgemeine Schwäche der Union gibt ihr für Konfrontationen wenig Spielraum.
Das war natürlich auch ein Kennzeichen der Verhandlungen mit der Türkei: Die EU- Unterhändler haben mit Sicherheit nur das absolute Pflichtsoll an Kritik an der Entwicklung der Türkei zur Demokratur und ihrem unerträglichen Verhalten gegenüber den Kurden vorgebracht. Ihren Bürgern Visa- Freiheit zuzugestehen, halte ich dennoch für ein legitimes Gegengeschäft – vielleicht lernen AKP-Anhänger, die häufiger in die EU reisen, deren rechtliche und demokratische Standards besser schätzen. Der Türkei die Möglichkeit eines EU-Beitritts ernsthaft offen zu lassen, hielte ich im Gegensatz zu Angela Merkel immer schon für vernünftig. Nur ihn ihr zu versprechen, so lange sie sich in ihrem derzeitigen Zustand befindet, hätte ich für eine Katastrophe gehalten - aber die ist ausgeblieben.
Bei dieser Gelegenheit eine notwendige Korrektur meiner Einschätzung des österreichischen Verhaltens: Ich habe die Festlegung einer „Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen heftig kritisiert, weil sie zweifelsfrei geltendem Völkerrecht widerspricht. Aber im Nachhinein bin ich nicht sicher, ob Österreich nicht doch sinnvoll gehandelt hat, sie zu verkünden: Immerhin wussten damit alle Beteiligten, was sie in Österreich erwartet, und der zwangläufige „Dominoeffekt“ hat zwar zum Stau in Griechenland geführt, aber wohl auch die aktuelle Vereinbarung mit der Türkei befördert.
Ich gehe in meiner Selbst-Korrektur noch einen Schritt weiter: Vielleicht war es sinnvoll, die absolute Grenzenlosigkeit des Asylrechts zur Diskussion zu stellen. Bekanntlich wurde das Völkerrecht ja nie „konzipiert“, sondern ist aus Anlassfällen bzw. deren mehr oder minder schlechten Bewältigung, herausgewachsen. Vielleicht muss man darüber nachdenken, ob der absoluten Verpflichtung, Asyl zu gewähren, nicht doch durch die Judikatur internationaler Gerichtshöfe gewisse Grenzen gesetzt werden sollen? Etwa: Diese Verpflichtung erlischt, sobald ein Staat seine bisherige Bevölkerungszahl durch die Aufnahme von Flüchtlingen um mehr als x Prozent überschreiten müsste. Wobei dieses x sich an der Formel der EU für die Verteilung der Flüchtlinge orientieren könnte. Kann sein, dass das ein gefährlicher Rückschritt in unserem idealistischen Bemühen um eine bessere Welt wäre – aber vielleicht wäre es auch ein Fortschritt bei dem Bemühen, sie tatsächlich zu verbessern, weil die Akzeptanz dafür zunähme.
Auch gemäß der von der EU entworfenen Formel müsste Deutschland mit Abstand die meisten Flüchtlinge übernehmen. Dass es nicht mehr sein können, als derzeit um Asyl ansuchen, lasse ich nicht gelten: Schweden und Österreich (dessen Bevölkerung nicht schrumpft) haben schon jetzt mehr aufgenommen.
Und die wirtschaftliche Grenze ist schon in Österreich keineswegs überschritten: Rund eine Milliarde bzw 0,3 Prozent des BIP kostet es laut Finanzminister Hans Jörg Schelling, 100.000 Flüchtlinge ein Jahr lang zu versorgen. Selbst wenn sie auf Jahre hinaus nichts zu diesem BIP beitrügen, ist das für die zehntreichste Volkswirtschaft der Welt jederzeit zu verkraften bzw. ist die Milliarde jederzeit aufzubringen. Für mich und für weitere ca. 40 Prozent der Bevölkerung. Nicht aber für meine Jugendfreundin Doris, die als Altenpflegerin nur gerade tausend Euro verdient: Sie kann von diesem Einkommen nichts mehr abgeben und jeder aufgenommene Flüchtling ist für sie ein Konkurrent am Arbeitsmarkt.
Leute wie sie werden solange FPÖ (in Deutschland AfD) wählen, als ihr Einkommen kein menschenwürdiges Ausmaß erreicht und nicht wenigstens „sicher“ ist. Deshalb ist mehr „Umverteilung“ nach ganz unten eine zwingende Voraussetzung für die allgemeine Akzeptanz einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik.
Gleichzeitig müsste Angela Merkel endlich erkennen, dass es ihre Wirtschaftspolitik ist, die Parteien wie die FPÖ in den letzten Jahren in allen Ländern der EU immer größer und stärker gemacht hat. Die Wirtschaft kann sich aus mathematischen Gründen nicht signifikant erholen, wenn der Staat in einer Nachfragekrise Ausgaben einspart. (Ich berufe mich diesbezüglich auf den konservativen Wiener Finanzwissenschaftler Erich Streissler, nicht auf einen Keynes-gläubigen Ökonomen).
Angela Merkel hat die wirtschaftlichen Voraussetzungen geschaffen, die ihrer anständigen Flüchtlingspolitik weiterhin am meisten im Wege stehen.