Peter Michael Lingens: Weniger nett ist dringend nötig

Peter Michael Lingens: Weniger nett ist dringend nötig

Eine Ergänzung zu Rosemarie Schwaigers Leitartikel.

„Anscheinend will profil der Kronenzeitung nacheifern. Schämt euch!“ kommentierte Leserin Eva F. den jüngsten Leitartikel von Rosemarie Schwaiger. Dabei hatte Schwaiger nur sehr präzise ein aktuelles Problem beschrieben: Dass Österreich nämlich umso mehr Flüchtlinge anlockt, je verlockender die Sozialleistungen sind, die es gewährt.

Ich denke, ein in Bezug auf Flüchtlinge relativ sozial denkender Mensch zu sein –ich habe meine Wohnung durch Jahre mir Flüchtlingen geteilt und beherberge auch jetzt einen Jungen Mann, der hofft, als Flüchtling anerkannt zu werden – aber ich sehe wie Schwaiger die dringende Notwendigkeit, den Flüchtlingsstrom nach Kräften einzudämmen. Dazu zählt leider: Wir dürfen das Leben eines Flüchtlings in Österreich nicht allzu rosig erscheinen zu lassen.

Die „Mindestsicherung“ von 828 € monatlich auf die er als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter Anspruch hat, ist natürlich das Problem als das Schwaiger es darstellt: Für einen geflohenen Afghanen ist der Betrag enorm- für die Freunde in Afghanistan, die er via Handy davon informiert, taucht er Österreich in ein rosiges Licht.

Ich halte die Höhe der Mindestsicherung schon an sich für problematisch: Eine Altenpflegerin, deren finanzielle Situation ich hier schon einmal im Zusammenhang mit angeblich „Substanzgefährdenden“ Vermögenssteuern beschrieben habe, bekommt für ihre schwere, psychisch wie physisch belastende Arbeit monatlich nur gerade 200 Euro mehr und hat diese Belastung soeben mit einem Herzinfarkt gebüßt.

Als Freund hätte ich ihr raten müssen, die 828 € zu kassieren und „schwarz“ irgendwo aufzuräumen oder auch nur vorzulesen – damit wäre sie besser gefahren und hätte sich den Infarkt erspart. (Derzeit bin ich gespannt, ob sie jene Invaliditätspension bekommt, die dank Rudolf Hundstorfers „Hacklerregelung“ Abertausende Beamte einstreifen durften.)
Ich würde vermuten, dass nicht wenige Österreicher nach meinem nicht gegebenen Ratschlag leben: Die Mindestsicherung kassieren und pfuschen.

Es hätte also auch bezüglich österreichischer Bezieher Sinn, die Mindestsicherung zumindest teilweise nur in Form von Sachleistungen zu gewähren, deren Bezug sogar mit einer gewissen Mühe verbunden ist.

Bei Flüchtlingen, argumentiert Schwaiger daher völlig zu Recht, sei das umso mehr zu überlegen, als wir sie nicht dazu aufmuntern wollen, nach Österreich zu kommen.

In Deutschland haben einige Bundesländer tatsächlich den Ersatz von Geld- durch Sachleistungen beschlossen. Allerdings sind viele von ihnen wieder davon abgekommen: Der dadurch verursachte Verwaltungsaufwand hat die ganze Aktion weit teurer als die reine Auszahlung gemacht.


Ich sehe wie Schwaiger die dringende Notwendigkeit, den Flüchtlingsstrom nach Kräften einzudämmen.

Man hat also abzuwägen: ist der disziplinierende bzw. abschreckende Effekt diese Verteuerung wert.
Im Fall der Flüchtlinge ist das besonders komplex: Wenn der Flüchtling, der bei meiner Familie gratis wohnt, von einer Hilfsorganisation mit kostenloser Kleidung beschenkt wurde und derzeit mit Gutscheinen billigst einkaufen kann dereinst 828€ erhalten wird, kann er ohne weiteres 400 € beiseite legen. Sie werden aber nicht wenigstens in die österreichische Wirtschaft fließen, sondern er wird sie –wie Rosemarie Schwaiger richtig vermutet- an seine Familie im nahen Osten schicken.

Angesichts der großen Zahl der Flüchtlinge ist das volkswirtschaftlich keineswegs völlig irrelevant: unter anderem argumentieren jene Wirtschaftswissenschaftler, die den Zuzug der Flüchtlinge positiv einschätzen ja damit, dass ihre Ausgaben die österreichische Wirtschaft beleben werden.

Schwaiger weist aber vor allem auf die Gefahr hin, dass die Familienangehörigen die die 400 € erhalten, sich schleunigst ebenfalls nach Österreich aufmachen werden. Der Betrag kann allerding, so scheint mir zu ergänzen nötig, auch den umgekehrten Effekt haben: Er kann den Familienangehörigen die Möglichkeit geben, auszuharren wo sie sind. (Denn ein solches Vergnügen ist die Flucht über tausende Kilometer ja in keinem Fall.) Der Wirtschaftsnobelpreisträger 2015, Angus Deaton hat in seiner preisgekrönten Studie festgestellt, dass heimgeschicktes Geld im Ausland arbeitender Familienmitglieder die mit Abstand wirksamste Form der Entwicklungshilfe darstellt – denn es landet nicht in der Tasche korrupter Politiker oder Staatsbeamter.

Die simple Frage, in welcher Form man Flüchtlingen finanziell unterstützt ist also höchst komplexe, für die ich auch nach langem Nachdenken keine ideale Lösung weiß.

Aber natürlich ist es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht befasster österreichischer Stellen, über die relativ beste Lösung nachzudenken. Auch über eine, die nach außen hin wenig freundlich erscheint.

Immerhin werden wir um die 100 000 Flüchtlinge nicht nur aufzunehmen sondern auch zu integrieren haben. Es gibt zwar die Wirtschaftswissenschaftler, die darauf hinweisen, dass das letztlich ein Geschäft sein wird, weil die Flüchtlinge eine Auslese besonders initiativer Individuen darstellen – aber es gibt auch die Ökonomen die einwenden, dass die Integration vielfach ungebildeter Menschen in einen durch steigende Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Arbeitsmarkt sehr schwierig und kostspielig sein könnte.

Wer immer in dieser Diskussion Recht hat - maximal haushalten müssen wir in jedem Fall.

Im konkreten Fall der „Mindestsicherung“: Natürlich wäre es mir persönlich lieber und verwaltungstechnisch einfacher den Flüchtlingen Geld anstatt Gutscheinen in die Hand zu drücken - aber in Summe scheint mir die Sachleistungen die um eine Nuance bessere Lösung: volkswirtschaftlich, weil das Geld im Land bleibt und „präventiv“ weil ich glaube, dass überwiesene 400€ doch eher zum Kommen als zum Bleiben verlocken. Eine zusätzliche Möglichkeit könnte darin bestehen, die Geldleistung an bestimmte Verhaltensweisen– etwa den erfolgreichen Besuch von Deutschkursen- binden.

Man muss leider jede Menge Nachdenkens auf Fragen dieser Art konzentrieren. Wie komplex sie sind zeigt eine Statistik aus Deutschland: 70 Prozent der Flüchtlinge, die eine Lehrstelle erhielten, haben die Lehre wieder abgebrochen. Einer der Gründe: die Lehrlingsentschädigung, die für einen deutschen Jugendlichen der zu Hause wohnt und isst, ein nettes Taschengeld darstellt, ist für den „Flüchtling“ weit weniger lukrativ als jede Hilfsarbeit. Wir wollen aber nicht lauter Hilfsarbeiter – man muss also nachdenken, wie man die Lehrlingsentschädigung im Falle von Flüchtlingen anders regelt.
Noch dingender ist Nachdenken darüber, ab wann und zu welchen Bedingungen Flüchtlinge arbeiten dürfen und wie wir ihre Fortbildung durch die Betriebe selbst fördern können.

Ich habe vor einem Jahr geschrieben, dass das Flüchtlingsproblem ein so langfristiges und so gravierendes ist, dass es dafür ein eigenes Ministerium braucht, das sich eingehend mit Fragen wie diesen auseinandersetzt.

Menschen helfen wollen kann nicht darin bestehen, im Gefühlsüberschwang auf „Nachdenken“ zu verzichten. Und es kann gelegentlich auch Härte, ja eine gewisse Unbarmherzigkeit erfordern: Natürlich wäre es mir persönlich zum Beispiel lieber auch Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen – Elend ist wahrhaftig auch ein Fluchtgrund. Aber es gibt derzeit so viele Konventions-Flüchtlinge dass wir leider unbarmherzig zwischen Wirtschafts- und Konventionsflüchtlingen unterscheiden und die Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken müssen. (Wir sollten nur die normale Zuwanderung nicht völlig unmöglich machen.)

Österreich steht vor eine Jahrhundert-Herausforderung. Ich halte unverändert für möglich, sie zu bewältigen. Aber nicht dadurch, dass man Probleme leugnet, sondern dadurch, dass man sie wie Rosemarie Schwaiger aufzeigt.