Peter Michael Lingens: Wien darf nicht Köln werden

Peter Michael Lingens: Wien darf nicht Köln werden

Was dort passiert ist, hat natürlich mit der Flüchtlingsproblematik zu tun.

Zuerst die positive Assoziation zu den Vorgängen in Köln: Einiges spricht dafür, dass Österreich die Integration von Migranten und Flüchtlingen bisher besser als Deutschland gehandhabt hat. Obwohl wir prozentuell mehr Migranten aufweisen und mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, hat es vergleichbare Vorfälle wie in Köln, Hamburg, Frankfurt, Duisburg usw. nicht gegeben. Es gibt in österreichischen Städten keine No-Go –Areale bzw. rechtsfreie Zonen, in denen die Polizei kapituliert hat, und sie hat Großereignisse offenbar besser im Griff. Und Parallel- Gesellschaften sind bisher zumindest nicht in großem Stil entstanden. Entsprechend geringer ist auch die rechtsradikale Reaktion durch das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften usw.

Nun aber die negative Assoziation: Hunderttausend zusätzliche, vornehmlich männliche Flüchtlinge aus Kulturen, in denen Frauen einen sehr viel geringeren Stellenwert haben, werden uns in den kommenden Jahren im Bereich der Sexual- und Bandenkriminalität vor extreme Herausforderungen stellen. Zumal wir davon ausgehen müssen, dass diese männlichen Flüchtlinge angesichts der viel schlechteren als der deutschen Arbeitsmarktlage in ihrer Mehrzahl sehr lange arbeitslos sein werden.

Ich habe schon vor mehr als einem Jahr behauptet, dass es dringend eines eigenen Flüchtlingsministeriums bedarf, in dem man sich ununterbrochen den Kopf zerbricht, wie man diese Risiken halbwegs beherrschen kann und die Kompetenzen besitzt, auch entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Sonst werden sich in Wien, Wels oder anderen Migrations-Zentren sehr wohl ähnliche Vorfälle wie in Köln ereignen.
Obwohl in Deutschland unendlich um den Brei herumgeredet wird, ist die Essenz dieser Vorfälle mittlerweile ziemlich klar: Es ist in der alkoholgeschwängerten Atmosphäre eines Massenereignisses zu massenweisen Diebstählen und massenweisen sexuellen Übergriffen gegenüber Frauen gekommen. Die Masse, aus der sich die Täter rekrutierten bzw., die ihre Taten zuließ und beförderte, bestand jedenfalls aus Menschen mit afrikanisch- arabischem Migrationshintergrund, und unter ihnen befanden sich jedenfalls auch aktuelle „Flüchtlinge“.

In den deutschen Medien wird es zur Kernfrage hochstilisiert, wie groß der Anteil dieser Flüchtlinge war und ob sich Flüchtlinge unter den eindeutigen „Tätern“ befunden haben.

Ich halte das für nur propagandistisch bedeutsam: Die Ereignisse sind jedenfalls Folge eines Zuzugs von sehr vielen Menschen aus Kulturen, die sich durch die Missachtung von Frauenrechten auszeichnen, auch wenn sie das Gegenteil behaupten: Natürlich ist schon die bloße Forderung, sich zu Verschleiern oder ihr Haar nicht zu zeigen, eine Missachtung der Frau- sie nicht alleine ausgehen zu lassen und ihr vorzuschreiben, wen sie heiraten muss, ist nur die Kulmination eines archaischen patriarchalen Herrschaftsanspruches.

Eine zusätzliche Rolle spielt, dass Muslime auf Grund ihrer Religion den Umgang mit Alkohol so wenig gewohnt sind, wie die Indianer das waren, als sie ihn durch die Europäer kennenlernten: Sie können entsprechend schlechter damit umgehen.

Schließlich muss es natürlich Rückwirkungen haben, dass so viele Männer ohne Frauen gekommen sind – selbstverständlich sind sie sexuell ausgehungert.

Das muss zum Beispiel bei dem von mir geforderten „Flüchtlingsminister“ dazu führen, dass er sehr genau überlegt und an Hand bisheriger Erfahrungen auch anderer Länder prüft, was es bedeutet, den Nachzug von Ehefrauen zu erschweren. Obwohl die Nachzug-Erschwernis natürlich geeignet ist, den Flüchtlingsstrom zu verringern.


Wir brauchen mehr denn je eine starke, bestens ausgebildete Polizei – die innere Sicherheit zu gewährleisten ist eine zentrale Aufgabe des Staates

Damit bin ich wieder bei dem Thema, dessen Präzisierung Rosemarie Schwaiger einen Shittstorm und mir nicht gerade freundliche Nachrede eingebracht hat: Natürlich muss alles getan werden, den Flüchtlingsstrom nach Österreich einzudämmen, weil es einen gravierenden Unterschied macht, ob wir mit hunderttausend oder fünfzigtausend weiteren Flüchtlingen konfrontiert sind. Einen gravierenden Unterschied sowohl bezüglich der Chance, sie tatsächlich zu integrieren wie auch bezüglich der Reaktion der einheimischen Bevölkerung – die ihrerseits über eine erfolgreiche Integration entscheidet.

Ich wiederhole: Wir sind gezwungen, alle „Wirtschaftsflüchtlinge“ abzulehnen bzw. zurückzuschicken. (Der „Flüchtlingsminister“ sollte, wie das in Spanien gelungen ist, durchaus auch nationale Rücknahme-Abkommen mit Herkunftsstaaten schließen und nicht auf EU-Lösungen warten.)

Und wir sind sogar gezwungen, das Völkerrecht „eng“ auszulegen – etwa in der Frage wann und ob Straffällige in ihre Heimat abgeschoben werden können. Usw.

Bevor mir diesbezüglich wieder jemand „Menschenverachtung“ vorwirft, muss er mir nachweisen, dass er in seinem Leben mehr Flüchtlinge in seiner Wohnung beherbergt hat als ich.

Humanität kann nicht in Missachtung realer Probleme bestehen.

Ansonsten ist aus Köln nur Dutzendmal Geschriebenes abzuleiten:
O Wir brauchen mehr denn je eine starke, bestens ausgebildete Polizei – die innere Sicherheit zu gewährleisten ist eine zentrale Aufgabe des Staates
O Wir brauchen wesentlich mehr bestens ausgebildete Lehrer und Sozialarbeiter.
O Wir müssen die Berufsausbildung von Flüchtlingen durch Unternehmen staatlich fördern.
O Der „Flüchtlingsminister“ muss überlegen, wie wir die Ansiedlung von Flüchtlingen so steuern, dass keine „Problembezirke“ oder gar No-Go-Areale entstehen
O Der „Flüchtlingsminister“ muss gemeinsam mit den Gewerkschaften überlegen, wie wir Hürden, die der Beschäftigung von Flüchtlingen entgegenstehen, abbauen, ohne österreichische Arbeitssuchende vor den Kopf zu stoßen.
O Und er muss über Beschäftigungsprogramme, selbst in Arbeitsdienst-naher Gestalt, nachdenken

Argumente, warum wir den Spar-Pakt überdenken sollten (müssten), erspare ich mir diesmal.