Ärztekammer: Intern zerstritten, einig gegen Außenfeinde
Von Jakob Winter
Johannes Steinhart steht auf der Linken Wienzeile und zeigt selbstbewusst auf eine Häuserwand. Dort hat die Wiener Ärztekammer, deren Vizepräsident Steinhart ist, vor zwei Wochen ein imposantes, 200 Quadratmeter großes Plakat gehisst: „Unser Gesundheitssystem fährt gegen die Wand“. Vordergründig ist die Botschaft an die Tausenden Autofahrer adressiert, die täglich an der Fassade vorbeirollen.
Tatsächlich richtet diese öffentliche Muskelschau sich gegen Gesundheitsministerium und Krankenkassen. Es geht um Reformen, wieder einmal. Richtungsweisende Entscheidungen darüber, wie die medizinische Grundversorgung ausgestaltet werden soll – und welche Rolle die Ärzte darin einnehmen werden. Ob und wie die elektronische Gesundheitsakte, kurz ELGA, Daten der Patienten speichert; ob einzelne Kassenärzte weiterhin flächendeckend ordinieren oder mehrere Praxen zu sogenannten Primärversorgungszentren zusammengeführt werden, in denen auch andere Gesundheitsberufe wie Krankenpfleger oder Diätologen vertreten sein sollen. Das Gesundheitsministerium forciert ELGA und Primärversorgungszentren, die Ärzteschaft ist skeptisch – mit der Kampagne opponiert sie gegen nahezu alle aktuell geplanten Reformvorschläge.
Gerald Bachinger, Sprecher der österreichischen Patientenanwälte, zürnt: „Die Ärztekammer wird mit ihrer Machtposition zum Problemfaktor im Gesundheitssystem.“ Dass eine Interessensvertretung Anliegen ihrer Mitglieder artikuliert, ist an sich ja nicht außergewöhnlich, doch Bachinger beobachtet eine zunehmende Blockadehaltung der Ärzteschaft: „Der Tonfall ist in den letzten Jahren eindeutig rauer geworden.“
Interner Machtkampf
Die Ärztekammer ist ein gewichtiges Sprachrohr für 40.000 Mediziner in ganz Österreich, ein Drittel davon in Wien. Mit der Kammerumlage speist die Interessensgruppe ihr ansehnliches Budget, das allein in der Bundeshauptstadt im Jahr 2014 rund 15 Millionen Euro betrug. Die Standesvertretung der Ärzte beschränkt sich längst nicht nur darauf, Angriffe auf den Status quo zu parieren, auch innerhalb der Interessensvereinigung schwelt ein Machtkampf, kommendes Jahr stehen Kammerwahlen an.
Der Konflikt begann im Jahr 2012. Damals entschloss sich der angesehene Langzeitpräsident der Wiener Kammer und Chef der österreichischen Ärztekammer in Personalunion, Walter Dorner, abzutreten. Als Nachfolger baute er den Urologen Johannes Steinhart auf. Beide gehören der ÖVP-nahen „Vereinigung“ an. Doch die Thronfolge scheiterte: Thomas Szekeres, Humangenetiker und Listenführer der sozialdemokratischen Ärzte, gelang ein Kunststück: Er bastelte eine Koalition aus acht Kammer-Fraktionen, drängte die stimmenstärkste „Vereinigung“ in Opposition und krönte sich damit selbst zum Präsidenten – als erster Roter überhaupt. In der Bundeskammer behaupteten die ÖVP-nahen Listen ihre Hausmacht.
Nun, vier Jahre später, geht es für Steinhart darum, seine historische Niederlage vergessen zu machen. Gegenüber profil bestätigt er dahingehende Ziele. Nur wer einer Länderkammer vorsteht, kann Präsident der Bundeskammer werden – auch diese Ambitionen werden Steinhart nachgesagt. Eigentlich hat der Herausforderer leichtes Spiel: Szekeres hängt in mehrerlei Hinsicht in den Seilen. Der Wiener Kammerpräsident saß in den letzten Jahren mit Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und dem Gewerkschaftschef der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, stets zwei Parteifreunden gegenüber. Doch die Genossen gerieten derart aneinander, dass Szekeres sich heute sogar rühmt, schon Ewigkeiten kein Wort mehr mit Wehsely gewechselt zu haben. Und hochrangige Rote beklagen unter vorgehaltener Hand: „Mit jedem schwarzen Kammerpräsidenten wäre es leichter.“
Szekeres auf der Suche nach neuen Allianzen
In seiner fragilen Kammerkoalition musste Szekeres den Beweis antreten, dass er dem eigenen Berufsstand im Zweifel näher steht als der Partei. Das tat er dann auch. Bei den Verhandlungen zur Ärztearbeitszeit in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres eskalierte der Konflikt, die SPÖ forderte Szekeres zum Rücktritt auf. Der nahm das zum Anlass, aus der Partei auszutreten. Ganz konsequent war er allerdings nicht: Den sozialdemokratischen Ärzten hielt er als deren stellvertretender Vorsitzender weiterhin die Treue, die brauchte er allerdings noch, als stärkste Fraktion seiner Koalition. Dass er für die roten Ärzte nochmals als Spitzenkandidat nominiert wird, darauf traut sich kaum jemand wetten. Thomas Szekeres muss sich also nach neuen Allianzen umsehen.
Im Wiener Rathausumfeld erzählt man sich, Szekeres habe noch einen letzten Trumpf in der Hand und der heiße Gernot Rainer. Der umtriebige Lungenfacharzt ist Gründer der Ärztegewerkschaft Asklepios. Äußerst unangenehm für die rote Reichshälfte, stellte er doch das Patentrecht des Gewerkschaftsbundes auf Gehaltsverhandlungen infrage. Als dann noch der Wiener Krankenanstaltenverbund Rainers Vertrag nicht verlängerte, werteten das viele Beobachter als Defacto-Kündigung. Asklepios zählt bereits mehr als 1800 Mitglieder – und die könnten das Kräfteverhältnis im Ärzteparlament ordentlich durcheinanderwirbeln. Szekeres startete eine Unterschriftenliste gegen Rainers Entlassung. Der umgarnte Rainer beteuert: „Ich bin nicht blauäugig, mir ist klar, dass ich da instrumentalisiert werde.“ Eine Kandidatur will er „nicht kategorisch ausschließen“: „Da würden einige ziemlich nervös werden.“
In der Wiener Ärztekammer herrscht intern eine aufgeheizte Stimmung, der geplante Umbruch im Gesundheitswesen tut sein Übriges dazu, ebenso wie die im März 2017 anstehenden Kammerwahlen. Das hat auch Auswirkungen auf die Tonalität in der politischen Auseinandersetzung, kann sich doch nur profilieren, wer den Kollegen zeigt, dass er es mit den übrigen Akteuren des Gesundheitswesens aufnehmen kann.
"Realitätsverlust" in der Politik?
Budgetmittel dafür sind jedenfalls üppig vorhanden: Rund 1,5 Millionen Euro gab die Wiener Ärztekammer im Jahr 2014 für Öffentlichkeitsarbeit aus, Personalkosten nicht eingerechnet. Und für Notfälle steht eine Kriegskasse zur Verfügung, der sogenannte Aktions- und Kampffonds, in dem über die vergangenen Jahrzehnte mehr als 25 Millionen Euro angespart wurden. Da wird ein offener Brief an die Gesundheitsministerin geschrieben; da wird gegen Testpatienten der Sozialversicherungen vorgegangen, die überprüfen, ob die Ärzte ihre medizinischen Leistungen auch richtig verbuchen. Szekeres konstatiert bei der Politik einen „Realititäsverlust“: Steigende Wartezeiten ignoriere man schlichtweg und der niedergelassene Bereich werde „ausgehungert“.
Wovor Politiker allerdings so richtig erschaudern, sind die über 100 Millionen Patientenkontakte, auf die es Österreichs Ärzte pro Jahr bringen. Wenn es sein muss, werden die auch zur politischen Agitation genutzt: Auf einem Flugblatt, das seit Anfang Februar in vielen Wiener Ordinationen aufliegt, blickt eine Wahrsagerin mit dunklem Haar in eine weiße Kristallkugel. Darauf steht: „ELGA Mythen“. An der elektronischen Gesundheitsakte wird kein gutes Haar gelassen. Fazit: „Entscheiden Sie selbst, wofür im Gesundheitswesen Geld investiert werden soll: Für eine verbesserte Gesundheitsversorgung – oder doch für ELGA?“ Änderungswünsche der Ärzteschaft werden in dem Flugblatt nicht ventiliert. Vielmehr motiviert die Ärztekammer die Mediziner per Begleitschreiben dazu, die Patienten über „drohenden Datenklau“ und „Bürokratie“ aufzuklären. Gezeichnet: Thomas Szekeres und Johannes Steinhart.
Patientenanwalt Bachinger ortet darin „klaren Missbrauch der Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient“. Bachinger erzählt sogar, dass in manchen Ordinationen regelrecht dazu gedrängt werde, Unterschriftslisten der Ärztekammer zu unterschreiben. Leute wie Bachinger nennt Steinhart „politisch motivierte Pseudo-Patientenanwälte“. Um die lästigen Kritiker der Ärzteschaft auszubremsen, hat die Wiener Kammer Ende 2013 einfach selbst eine Patientenombudsstelle gegründet.
Es gibt kaum jemanden im Gesundheitswesen, der sich an dem Lob der Ärztekammer erfreuen könnte – und vice versa. Schießen die Standesvertreter übers Ziel hinaus? Altpräsident Walter Dorner stellt zwar seinen Nachfolgern, sowohl Szekeres als auch Steinhart, ein gutes Zeugnis aus. Allerdings: „Man muss sich auch immer wieder einen Zugang zu den Politikern offenhalten, und das kann halt nicht ein jeder.“ Und: „Ich hätte oft vieles anders gesagt, aber gleich gemeint.“ Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) kennt die Kammerstrukturen, bis 2006 war sie dort selbst Funktionärin. In einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ sagte sie vergangenes Jahr, sie habe einmal den Satz „Ärztekammer begrüßt freudig“ gegoogelt: „Da sind nicht viele Meldungen gekommen.“