Budgetloch: Wie die neue Regierung jede Glaubwürdigkeit verspielte

Budgetloch: Wie die neue Regierung jede Glaubwürdigkeit verspielte

Uralt-Proporz: SPÖ und ÖVP versprachen eine Koalition neuen Stils – und legten einen kapitalen Fehlstart hin. Schon vor ihrer ­Bildung hat die Regierung Faymann II jede ­Glaubwürdigkeit verspielt.

Seit 1999 veranstaltet die Forschungsstelle Österreichisches Deutsch in Graz die Wahl zum „Unwort des Jahres“. Auf der unverbindlichen Shortlist 2013 finden sich zweifelhafte Euphemismen, politische Modeausdrücke und technokratische Bürokratiebegriffe wie „Arbeitszeit-Flexibilisierung“, „Begegnungszone“, „Heimreisezertifikat“ oder „Reformpartnerschaft“. Seit vergangener Woche dürfte es einen weiteren Bewerber mit guten Siegchancen geben: „Budgetloch“.

Für Werner Faymann und Michael Spindelegger handelt es sich dabei freilich weniger um ein Unwort als vielmehr um ein Phantom. „Jeder, der sagt, es ist ein Loch im Budget, liegt falsch“, sagte der Bundeskanzler bei einem Pressegespräch Mittwoch Abend vergangener Woche im Parlament. Der daneben sitzende Vizekanzler formulierte es noch knapper: „Es existiert kein Budgetloch.“ Was auch immer es ist, wie auch immer es heißt – zumindest lässt es sich beziffern: 18,44 Milliarden. Auch über die Basiseinheit herrscht koalitionäres Einvernehmen: Euro. Das wirkliche Problem für Rot-Schwarz ist das dazugehörige Vorzeichen: ein Minus.
Die vorwöchige Koalitionsposse um die Haushaltsplanung war der bisherige Höhepunkt einer bemerkenswerten Pannenserie. Noch keine Koalition in spe ist schlechter gestartet als Rot-Schwarz 2013. Die Regierung Faymann II dürfte zwar, wie geplant, noch vor Weihnachten paktiert werden. Doch schon vor Amtsantritt hat die Große Koalition praktisch jede Glaubwürdigkeit verspielt. Es ist beinahe ein Kunststück, einen derartigen Katapult-Fehlstart hinzulegen wie SPÖ und ÖVP in den Wochen seit der Wahl. Anstatt, wie versprochen, am „neuen Stil des Regierens“ zu arbeiten, scheinen die zwei Koalitionspartner darauf bedacht, alle Vorbehalte gegenüber dem Politmodell Große Koalition in Rekordzeit zu bestätigen.
Die Serie der Schrecken begann mit einem gut dotierten Versorgungsjob für den bisherigen SPÖ-Klubobmann Josef Cap . Sein Ausspruch, wonach der 6000-Euro-Posten im Renner-Institut „durchaus mit Arbeit verbunden“ sei, gilt schon jetzt als Klassiker. Dank Caps Hilfe wird die Wissenschaft künftig etwas leichter klären können, warum die Bürger Politiker nicht mehr ausstehen können.

„Alles halb so wild“
Bald darauf sickerten koalitionäre Überlegungen durch, den amtierenden ORF-Chef Alexander Wrabetz durch zwei neue Bosse zu ersetzen – natürlich einen roten und einen schwarzen, wie sich das gehört im Proporzstaat. Ein profil-Bericht in der Vorwoche, wonach die SPÖ plane, Wolfgang Jansky auf dem Küniglberg zu installieren, blieb vom Betroffenen undementiert. Jansky ist derzeit Geschäftsführer der Gratiszeitung „Heute“ und war lange Jahre Pressesprecher von Werner Faymann. Wie man den Kanzler, ganz objektiv, ins beste Licht rückt, weiß kaum jemand besser.
Und jetzt also die Debatte um den Zustand der Staatsfinanzen: Eineinhalb Wochen lang hatten die Verhandler zugesehen, wie Medien und Wirtschaftsexperten den Finanzbedarf für die kommenden fünf Jahre hochrechneten. Stellungnahmen gab es nicht, nur gelegentlich knappe Kommentare, die nichts zur Erhellung beitrugen. „Alles halb so wild“, lautete der Spin der SPÖ. „Viel schlimmer als befürchtet“, murmelten ÖVP-Vertreter. Nach sehr viel Geseufze über die Komplexität einer Haushaltsprognose einigte man sich schließlich auf einen Fehlbetrag – bis 2018 – von exakt 18,44 Milliarden zuzüglich 5,8 Milliarden für die Bankenrettung. Summa summarum: 24.24 Milliarden. Das sei überhaupt nicht schlimm, hieß es. Dennoch wurden die zentralen Wahlversprechen – Erhöhung der Familienbeihilfe und eine breite Steuerreform – umgehend abgesagt. An weiteren Geldbeschaffungsaktionen (die aber nicht unter dem Terminus „Sparpaket“ laufen) wird nun in aller Stille getüftelt.
Im Wahlkampf hatten SPÖ und ÖVP kein Wort über die bevorstehenden Kalamitäten verloren. Im Gegenteil, beide Parteien erzählten im Prinzip dasselbe Heldenepos: Die Regierung habe Österreich mit sicherer Hand durch die Krise gesteuert. Das Land stehe beneidenswert gut da. Und zur Belohnung werde es 2016 auch noch ein Nulldefizit geben, ganz ohne schmerzhafte Einschnitte. „Die Zahlen zeigen eindeutig: Unser Defizit ist unter den Maastricht-Kriterien, und unsere Wirtschaft wächst“, erklärte Finanzministerin Maria Fekter im Juli. Staatssekretär Andreas Schieder analysierte Ende August: „Wir haben zwar keinen Budgetüberschuss, aber wir stehen besser da als erwartet.“ Schon klar, dass vor einer Nationalratswahl nicht die ganze Wahrheit gesagt wird. Aber muss man die Bürger mutwillig anlügen?

Mindestens genauso verstörend wie die akuten Finanznöte sind die groben handwerklichen Fehler, die den beiden Großparteien in den vergangenen Tagen unterliefen. Noch tollpatschiger hätte die Regie kaum sein können.
Die lange im Raum stehende Schätzung, wonach während der gesamten Legislaturperiode bis 2018 pro Jahr sechs bis acht Milliarden Euro eingespart werden müssten, stammt von einem ausgewiesenen Experten. Gerhard Steger, für das Budget zuständiger Sektionschef im Finanzministerium (und SPÖ-Mann), hatte in großer Runde am 8. November diese Zahlen präsentiert. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner gab die Information ohne weitere Erläuterungen an die wartenden Journalisten weiter – während sich die Hauptverhandler, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, ausschwiegen. Schieder warnte lediglich vor einer „unnötigen Verunsicherung“. Am Montag darauf, nach immerhin drei Tagen des munteren Rätselratens über das tatsächliche Ausmaß des Problems, trafen sich Österreichs Landeshauptleute in Wien. Sie forderten von der neuen Regierung mehr Macht (unter anderem im ORF) und, selbstredend, mehr Geld. Weil das angesichts einer noch immer undefinierten Finanzmisere selbst für überzeugte Föderalisten irgendwie merkwürdig klang, musste die Misere verschwinden. „Es gibt kein Budgetloch“, steckte Michael Häupl am Dienstag die Marschrichtung ab. Es gebe nur eine „Vorschau, dass Einnahmen und Ausgaben auseinanderlaufen“. Konkret besagt die Vorschau des Finanzministeriums, dass aufgrund der lahmen Konjunktur die Einnahmen in den kommenden Jahren um 15 Milliarden Euro unter Plan liegen werden.

„Strukturelles Defizit“
Mittwoch vergangener Woche trafen sich die Finanzverhandler der Koalitionsparteien erneut, um jetzt aber wirklich zu eruieren, ob das nicht existierende Loch wenigstens den Tatbestand einer Lücke erfüllt. Und das Verhandlungsteam bewies Kreativität: Bekanntgegeben wurde am Abend ein „strukturelles Defizit“. Dieser Terminus ist zur Zeit recht praktisch und auch in der Europäischen Kommission beliebt, weil er bei schlechter Konjunktur zu niedrigeren Fehlbeträgen führt. Zuschüsse für die Bankenrettung und etwa die Hälfte des Finanzbedarfs für die Pensionen müssen dabei nicht eingerechnet werden. Kalkuliert man, wie bisher üblich, mit den Maastricht-Regeln, kommt man schnell wieder auf mehr als 30 Milliarden Euro. Inklusive Wahlversprechen ist auch die 40-Milliarden-Marke nicht mehr allzu weit entfernt. Und der von der Republik Österreich jährlich zu leistende Zinsendienst (2013: 6,5 Milliarden Euro) entfällt blöderweise auf die Staatsschulden aus dem höheren nominalen Defizit.
Die Erkenntnis des Bürgers aus eineinhalb Wochen angewandter Volkswirtschaftslehre: Der Zustand der Staatsfinanzen ist reine Verhandlungssache. Ob Österreich gut oder schlecht dasteht, hängt nicht zuletzt von der Laune des Wiener Bürgermeisters ab.
Da führende Ökonomen zuletzt von einem deutlich größeren Budgetloch ausgegangen waren, konnte es nicht schaden, die Herrschaften etwas einzuschüchtern.

Wie das ging, illustriert folgende Anekdote, die profil von mehreren Sitzungsteilnehmern erzählt wurde: Vertreter von Wifo (Wirtschaftsforschungsinstitut) und IHS (Institut für Höhere Studien) hatten beim großen Kassasturz am 8. November mit Nachdruck auf umfassende Reformen und Sparmaßnahmen gedrängt. SPÖ-Parlamentarier Kai Jan Krainer sah sich daraufhin veranlasst, die Experten etwas einzubremsen. „Dann fangen wir doch am besten bei euch an“, feixte er: „Wozu brauchen wir in Österreich zwei Wirtschaftsforschungsinstitute?“
Zur letzten Verhandlungsrunde am Mittwoch waren die Wirtschaftsforscher ursprünglich aufgeboten, wurden aber kurz vor Beginn wieder ausgeladen. Denn schon in der Nacht zuvor hatten Staatssekretär Josef Ostermayer (formal gar nicht SPÖ-Leiter der Finanzgruppe der Koalitionsverhandlungen) und Maria Fekter (formal gar nicht ÖVP-Leiterin der Finanzgruppe) das Defizit hinuntergerechnet. Tags darauf wurden die beiden Parteichefs für ihre öffentlichen Statements gebrieft und die übrigen rot-schwarzen Verhandler informiert. Dabei kam es zu unerwarteten parteiübergreifenden Sympathiebekundungen. So zeigte sich Kanzler Faymann angetan von den Ausführungen von ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol, der sich in spöttischem Ton über die mangelnde Treffsicherheit der vergangenen Negativprognosen der Pensionsexperten – Khol nennt sie bevorzugt „apokalyptische Reiter“ – alteriert hatte.

Werner Faymann und Michael Spindelegger werden für das von ihnen verursachte Chaos um die Budgetlücke büßen müssen. In den Parteien und Vorfeldorganisationen formieren sich bereits die potenziellen Opfer des absehbaren Sparpakets (siehe Kasten). So beharrt ÖGB-Präsident Erich Foglar auf der Entlastung der Arbeitnehmer durch eine entsprechende Steuerreform. Die schwarzen Beamtengewerkschafter wollen sich gegen die Prolongierung des Aufnahmestopps im öffentlichen Dienst zur Wehr setzen.

Während das Vertrauensverhältnis zwischen dem SPÖ-Vorsitzenden und dem ÖVP-Chef durchaus intakt ist, herrscht im zweiten Glied teils tiefes Misstrauen. So sollen etwa in der Verhandlungsuntergruppe „Zukunft“ (Themen: Infrastruktur, Forschung, Umwelt, Energie, Jugend, Familie, Integration; Leiter: Ministerin Doris Bures, Staatssekretär Sebastian Kurz) Irritationen herrschen. Und in der Gruppe „Wachstum“ (Wirtschaft, Arbeit, Landwirtschaft, ländlicher Raum; Leiter: Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl) prallen die Auffassungen von roten Arbeitnehmer-Vertretern („Eh alles leiwand“) und schwarzen Unternehmern („Standort ist abgesandelt“) heftig aufeinander.

Nach dem Budget-Fiasko erhöhten Fay­mann und Spindelegger den Druck. Den acht Untergruppen wurde nicht nur eine Deadline für den Abschluss bis Ende November gesetzt, es wurden auch konkrete Einsparungsziele vorgegeben. Statt Verhandlungszeit mit dem gegenseitigen Verlesen von Wunschzetteln zu verschwenden, müssen die rot-schwarzen Gruppenleiter nun Kürzungsvorschläge im Umfang von jeweils hunderten Millionen Euro erarbeiten. In der ÖVP wähnt man sich dabei in der besseren Ausgangssituation: Da auch der Kanzler öffentlich höheres Wirtschaftswachstum als wichtigsten Punkt beim Budgetlückenschluss definierte, dürften alle Arten von neuen Abgaben wie Erbschafts- oder Vermögensteuern wohl auszuschließen sein, und zwar bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode.

+++ Lesen Sie hier: Sparpaket: Wieder einmal gilt es, ein paar ­Milliarden einzusparen. Ganz leicht wird das nicht +++

Abseits der derzeitigen Causa prima „Budgetloch“ formiert sich Widerstand gegen die Allmachtansprüche der präsumtiven Koalitionspartner. Gegen Eingriffe im ORF hat der Redakteursrat des Senders bereits vorsorglich mobil gemacht. Und am Montag dieser Woche laden ORF-Chef Alexander Wrabetz und sein Finanzdirektor Richard Grasl zu einem gemeinsamen Hintergrundgespräch. Ihrer eigenen Entmachtung werden die zwei Herren wohl nicht tatenlos zusehen.

„Die Zahlen zeigen eindeutig: Unser Defizit ist unter den ­Maastricht-Kriterien.“ Finanzministerin Maria Fekter, Juli

„Wir haben zwar keinen Budgetüberschuss, aber wir stehen besser da als erwartet.“ Staatssekretär Andreas Schieder, August

„Es existiert kein Budgetloch.“ Vizekanzler Michael Spindelegger, 13. November

„Jeder, der sagt, es ist ein Loch im Budget, liegt falsch.“ Kanzler Werner Faymann, 13. November