Leitartikel: Christian Rainer

Christian Rainer Die Einser-Lüge

Die Einser-Lüge

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Widmen wir uns diese Woche dem scheinbar banalen Thema Pensionen! Da gibt es zwar keine philosophische Metaebene, aber die moralische Tangente berührt einige Millionen Österreicher, und das gibt der Angelegenheit dann doch mächtig Gewicht.

Vor jeder Wahl beteuern Politiker, dass die Renten durch eine staatliche Beglückungsmaschinerie einem Naturgesetz gleich gesichert seien. Der Volkspartei ist anzurechnen, dass sie diese vorgebliche Versorgungsautomatik immerhin nicht offensiv zur Popularitätsmaximierung einsetzt; die Aufklärungsarbeit hält sich allerdings in Grenzen. Üble Geschäfte mit der Gutgläubigkeit des Volkes macht hingegen regelmäßig die SPÖ. Werner Faymann faselte vor dem 29. September flächendeckend von gesicherten Pensionen. Franz Vranitzky gewann zur Mitte der 1990er-Jahre mit ebendiesem Mantra – plakattauglich gemacht – eine komplette Nationalratswahl.

Der ÖVP hingegen darf vorgeworfen werden, dass sie die private Altersvorsorge vergurkt, nein sogar versaut hat: Mit Versprechungen von einer durchschnittlichen sechsprozentigen Rendite per anno hoben die schwarz-blaue Regierung und ihr blauer und dann schwarzer Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht nur die Regeln der Finanzmathematik aus den Angeln, sondern erstickten auch das ohnehin kleinflammige Interesse der geschätzten Mitbürger für ein menschenwürdiges Auskommen im Alter. Nebenbei zu erwähnen: Im Zuge dieser Aktion wurden auch eine halbe Milliarde Euro an Förderungen verpulvert und die Wiener Börse ramponiert.

Ist den Österreichern zuzumuten, die Lügen der Politiker zu durchschauen, selbst zu erkennen, was Sache ist? Ist es also nur gerecht, wenn die Bürger für ihre Naivität gestraft werden? Nicht unbedingt. Der Sachverhalt verlangt Basiskenntnisse der Grundrechnungsarten, und die werden ja auch den gewählten Volksvertretern nicht abverlangt.
So überaus komplex sieht dieser Sachverhalt denn auch aus: Die Menschen werden älter und müssen daher länger arbeiten. Punkt.

Und etwas detaillierter: Die Lebenserwartung und damit die zu erwartende Ruhestandszeit steigen um drei Monate pro Jahr. Daher muss das durch Beiträge und Zuschüsse aus dem Budget zur Verfügung stehende Geld auf eine längere Zeit aufgeteilt werden, was zu schmäleren monatlichen Pensionsüberweisungen führt. Falls aber die Pensionen nicht sinken sollen, gibt es zwei Möglichkeiten: Die Beiträge der Arbeitnehmer (werden durch niedrige Geburtenraten trotz Zuwanderung ohnehin weniger) und die staatlichen Zuschüsse (machen aktuell ein Viertel des Gesamtvolumens aus) werden erhöht. Das will niemand, und der Staat kann es sich nicht leisten. Oder zweitens: Das Pensionsantrittsalter steigt. Tut es aber nicht, jedenfalls bei Weitem nicht um drei Monate pro Jahr. Das Land lügt sich in den Sack. 2012 lag der Durchschnittswert von Männern und Frauen bei 58,4 Jahren, Ziel waren 59 Jahre. Die geplante Steigerung um vier Jahre bis 2020 erscheint da doch eher unwahrscheinlich.

Natürlich ist die Erhöhung des Antrittsalters die logische und gerechte Konsequenz. Früher arbeiteten die Menschen viel länger.

Wohlstandszuwachs hin oder her: Zumindest ein gleichbleibender Anteil von Berufsjahren versus Ausbildungszeit und Rente ist zumutbar – und finanzierbar, weil kostenlos (alles andere nicht). Zumal das Argument, ältere Arbeitnehmer nehmen den Jungen die Jobs weg, planwirtschaftlich gebackener Unsinn ist: Die Anzahl der Arbeitsplätze ist nicht durch Fünfjahrespläne limitiert, hängt vielmehr vom Gesamtzustand der Volkswirtschaft ab. Und der wird sich nicht radikal verbessern, wenn die Belastung durch Lohnsteuer und Sozialversicherung zwecks Pensionsfinanzierung in den roten Himmel wächst.

Das gilt übrigens auch für das gesetzliche Pensionsalter der Frauen: Erst im Jahr 2033 wird es jenem der Männer angeglichen sein. Ob das wirklich ein schlauer Ausgleich für Benachteiligungen der Frauen im Berufsleben ist oder aber eine weitere Benachteiligung, lässt sich diskutieren. (Oder eigentlich nicht.)

Laut dem vergangene Woche veröffentlichten Gutachten der Pensionskommission steigt das Antrittsalter um 2,5 Jahre – bis 2060. Die Österreicher werden dann mit 61 Jahren in Pension gehen. Und die restlichen drei bis vier Jahrzehnte ihres Lebens in Armut verbringen. Kann ihnen, kann uns das endlich jemand ganz laut sagen?

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