Der Amoklauf der SPÖ gegen den Steuerstaat

Der Amoklauf der SPÖ gegen den Steuerstaat

Mit vereinten Kräften attackieren Sozialdemokratie und Gewerkschaft den Hochsteuerstaat. Gernot Bauer über den roten Amoklauf gegen eigene Prinzipien.

Gedenktage wirken in der Sozialdemokratie besonders animierend, und daher war der 12. August 2014 im Kalender des SPÖ-Finanzsprechers Kai Jan Krainer wohl rot angestrichen – als Tag der Schande: Erst seit diesem sogenannten Tax Freedom Day (die kursierenden Übersetzungsvarianten: Steuerzahlertag, Steuerzahlergedenktag, Einkommensschwellentag, Staatsbefreiungstag) arbeiten die Österreicher für die eigene Tasche, in den siebeneinhalb Monaten zuvor mussten sie die Steuern und Abgaben für den Staat erwirtschaften. Für den Abgeordneten Krainer belegt der Tax Freedom Day, „wie notwendig eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“ sei – „bei aller problematischen Konzeption“ des Gedenktages.
„Die problematische Konzeption“ besteht wohl darin, dass der Tax Freedom Day ein recht neoliberales Werkzeug ist, für dessen Gebrauch sich gute Sozialdemokraten eigentlich genieren sollten. Erfinder des Gedenktags ist die ultrakonservative Lobbying-Organisation Tax Foundation in Washington, auf deren Website die neue Bibel der Linken, Thomas Pikettys „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, als Teufelswerk niedergemacht wird.

Hierzulande wird der Tax Freedom Day vom Austrian Economics Center propagiert. Beim AEC handelt es sich um eine Phantom-Denkfabrik des Friedrich-August-Hayek-Instituts in Wien. Die Geschäftsführerin beider Organisationen, Barbara Kolm, ehemals FPÖ-Gemeinderätin in Innsbruck, wird seit Jahren dankbar gebucht, wenn in TV-Diskussionen ein Fan von Reaganomics und Thatcherism gefragt ist. Gegen Kolm ist Maria Fekter eine milde Linke. Das Hayek-Instituts seinerseits lädt gern Euro-kritische Referenten zu Vorträgen ein – etwa den Ex-Bundesbanker und Bestsellerautor Thilo Sarrazin.

Steuerreform-Propaganda
Laut Website des AEC wird der Tax Freedom Day mithilfe der „volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote“ auf Basis des Volkseinkommens errechnet. Wer im Online-Katalog der Bibliothek der Wirtschaftsuniversität Wien den Suchbegriff „Einkommensbelastungsquote“ eingibt, erhält keinen Treffer. Offenbar handelt es sich tatsächlich um eine „problematische“, weil wissenschaftlich nicht existente Kennzahl. Das Finanzministerium verwies vergangene Woche auf die von der Statistik Austria amtlich ermittelte Abgabenquote von 43,7 Prozent; wenn überhaupt berechenbar, müsste der Tax Freedom Day somit im Juni liegen.

Konzeptionell extra-problematisch aus sozialdemokratischer Sicht: Bei der Ermittlung des Tax Freedom Days werden die Transferleistungen, die vom Staat an die Bürger zurückfließen, ignoriert – was durchaus dem Interesse von Reagan-Fans entspricht, die den Steuerstaat als gefräßige Bestie ansehen, die es zu zähmen gilt. Kai Jan Krainer weiß das natürlich: „Der Tax Freedom Day ist eine sehr fragliche Konstruktion, weil sie suggeriert, man arbeite für einen anonymen Staat, der unnötig Steuereinnahmen verschlingt.“ Diese Einsicht hindert ihn freilich nicht daran, den Gedenktag für rote Steuerreform-Propaganda zu verwerten. In der Not machen Generalankläger wie Krainer („Die Reichen sollen zahlen“) ihre Hauptangeklagten („Die Reichen“) flugs zu Kronzeugen wider den Hochsteuerstaat.

Die Verwirrungen des roten Finanzsprechers lassen sich erklären. Mit ihrem Kampf gegen die Steuerlast begeben sich die Sozialdemokraten und ihr Anführer Werner Faymann auf ein neues Schlachtfeld. Bisher war es ein rotes Dogma, dass hohe Abgaben der Nachweis eines entwickelten Gemeinwesens sind. In den Worten des Steuerberaters und SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter – wie sie der „Kurier“ zitierte: „Eine hohe Abgabenquote ist ein Indikator für den Zivilisationsgrad eines Landes.“ Die Bekehrungen in Matznetters Gesinnungsgemeinschaft scheinen sich zu häufen: Bis vor zwei Jahren galt in der SPÖ auch die allgemeine Wehrplicht als ewiger Glaubensgrundsatz.

Zum einen übersieht die SPÖ, dass sie mit ihrem Dauerfeuer gegen die Abgabenlast das Prinzip des Steuerstaats insgesamt diskreditiert. Wenn die Bürger lange genug hören, sie bezahlten zu viel, werden sie Steuern irgendwann generell als staatliche Zumutung empfinden und sich fragen, was moralisch zweifelhafter ist: die Hinterziehung von Steuern oder deren Einhebung?

Gute und böse Steuern
Der früheren SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ist die originelle Idee zu verdanken, Steuern ethisch zu kategorisieren. In einer Parlamentsrede 2010 unterschied Rudas zwischen „guten Steuern“ und „bösen Steuern“. Auf die aktuelle Debatte um die Steuerreform umgelegt: „Gute Steuern“ sind jene auf Lohn und Einkommen der „Reichen“, also ab 60.000 Euro mit einem Tarif von 50 Prozent. (Wünschenswerte „gute Steuern“ wären solche auf Erbschaften und Vermögen.) „Böse“ Steuern sind jene auf Lohn und Einkommen aller anderen, also bis 60.0000 Euro mit einem Tarif bis 43 Prozent. Wie will die SPÖ den Bürgern eigentlich erklären, dass aus „bösen Steuern“ automatisch „gute“ werden, sobald sie etwas gesenkt werden – nach den derzeitigen roten Plänen etwa um monatlich 53 Euro bei einem Einkommen von 2100 Euro?

Zum zweiten übersieht die SPÖ die von ihr selbst gestellte Falle. Wenn der Staat dem Bürger mehr Netto vom Brutto lassen soll, stellt sich die Frage, wer dieser Staat eigentlich ist. Etatistisch orientierten Sozialdemokraten sollte die Antwort leicht fallen: Der Staat sind wir! Wir stellen seit Jänner 2007 den Bundeskanzler! Wir enttarnten Wolfgang Schüssels „größte Steuerreform aller Zeiten“ im Jahr 2004 als „Marketingschmäh“! Und wir setzten 2009 die Mutter aller Steuerreformen um, „die den Menschen die fünffache Entlastung“ (Krainer) im Vergleich zu 2004 brachte!

Freilich hinderte auch niemand die SPÖ daran, den Eingangssteuersatz schon 2009 auf 25 Prozent zu senken, wie sie das heute fordert. Und auch in den vergangenen fünf Jahren wäre es durchaus möglich gewesen, mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, etwa durch Maßnahmen gegen die kalte Progression.

Auch die Stärke des ÖGB lag bisher darin, neue Ideen zur Erhöhung und Verteilung von Steuern zu entwickeln – statt zu deren Senkung. So wird auch verständlich, warum ÖGB-Präsident Erich Foglar (Foto) bisher zwar kein Konzept zu einer umfassenden Steuerreform vorlegen konnte und trotzdem seit Wochen eine einschlägige Kampagne („Die Lohnsteuer muss runter!“) fährt. Immerhin 350.000 Bürger haben die ÖGB-Petition zur Steuersenkung bereits unterschreiben, ohne zu wissen, was sie da eigentlich unterschrieben – und vielleicht auch ohne zu wissen, dass vor allem die Geringverdiener unter den ÖGB-Mitgliedern weniger durch Lohnsteuern belastet werden als durch die Sozialversicherungsabgaben, die von den Gewerkschaften als Sozialpartner verantwortet werden. Am Beispiel der oft bemühten Billa-Kassiererin: Verdient sie 1500 Euro brutto im Monat, fällt eine monatliche Lohnsteuer von 85 Euro an. Für Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung werden ihr pro Monat insgesamt 256 Euro abgezogen. Von einer Lohnsteuersenkung würde die Billa-Kassiererin also kaum profitieren, von einer Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge umso mehr. In diesem Bereich plant der ÖGB freilich keine Reformen, obwohl die Sozialbeiträge in den vergangenen zehn Jahren um 44 Prozent gestiegen sind und mit 48 Milliarden Euro knapp so viel wie Lohnsteuer und Umsatzsteuer zusammen ausmachen.

Wahrscheinlich unterscheiden auch die Gewerkschafter in Rudas’ Sinn zwischen „bösen“ Lohnsteuern und „guten“ Sozialversicherungsbeiträgen. Für die Erwerbstätigen hat das Geld, das ihnen abgeknöpft wird, kein Mascherl, und im Fall des Pensionssystems wird man ohnehin zweimal zur Kassa gebeten – als Versicherter und als Steuerzahler. Ein eigener Gedenktag wäre gerechtfertigt.