Der Fall BVT: Bei Hausdurchsuchung wurden auch Daten des Extremismus-Referats kopiert
Die Zeit drängte. So sehr, dass allem Anschein nach keine Zeit für Formalitäten blieb. Dienstag, 27. Februar dieses Jahres, gegen 22.30 Uhr. Ein Journalrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien bekommt eine in dieser Form alles andere als alltägliche Verfügung zur Genehmigung vorgelegt. Absender: Eine Staatsanwältin der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA). Inhalt: eine staatsanwaltschaftliche Anordnung zur Durchsuchung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im dritten Wiener Gemeindebezirk und mehrerer Privatadressen tags darauf. Grundlage: ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen mehrere BVT-Beamte (vier aktive, ein ehemaliger) „und Andere“. Der Verdacht: Verstöße gegen Paragraf 302 des Strafgesetzbuches, Amtsmissbrauch also. Der Journalrichter genehmigt die Hausdurchsuchungen umgehend. Das Justizministerium ist zu diesem Zeitpunkt nicht informiert, Generalsekretär Christian Pilnacek wird davon erst Stunden später erfahren.
Mittwoch, 28. Februar, gegen 9.00. Eine Einheit der Wiener Polizei schwärmt in Begleitung mehrerer Staatsanwälte zu Hausdurchsuchungen aus. Rund 80 Mann der „Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität“, wie die ORF-ZiB2 kürzlich berichtete. Sturmhauben, schusssichere Westen, Rammen. Hauptziel: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im dritten Wiener Gemeindebezirk. Dazu werden auch zwei Privatwohnungen durchsucht. Ein Beamter des BVT zieht daheim gerade sein Kind an, als vermummte EGS-Beamte die Wohnung stürmen. Auf Anordnung der WKStA werden an diesem 28. Februar umfangreiche Datensätze sichergestellt. Wenig später werden Suspendierungen gegen drei BVT-Beamte ausgesprochen.
Die EGS kümmert sich eigentlich um Bandenkriminalität, Drogendealer, Raufhandel, Taschendiebe, schwere Jungs. Hausdurchsuchungen dieser Art zählen eher nicht zum Tagesgeschäft der Truppe. Dafür ist das Einsatzkommando Cobra da. Dessen Chef, Bernhard Treibenreif, ist aber nicht eingeweiht worden. Auch das für interne Ermittlungen gemeinhin zuständige Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) ist außen vor. Wie überhaupt das FPÖ-regierte Innenministerium die Wiener Polizeiführung vorab nur sehr selektiv informiert hat. Chef der Eingreiftruppe EGS ist Wolfgang Preiszler, ein FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf, Bekannter und früherer Arbeitskollege des neuen FPÖ-Generalsekretärs im Innenministerium Peter Goldgruber, rechte Hand von Innenminister Herbert Kickl. profil fragte bei Goldgruber nach. Dieser sagt: „Wir haben mit der Staatsanwaltschaft vereinbart, dass nur diese Auskunft über das laufende Ermittlungsverfahren gibt. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.“ Und EGS-Chef Preiszler? „Ich habe mit ihm in der Vergangenheit in mehreren Fällen zusammengearbeitet.“ Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft äußert sich dazu nicht. „Es handelt sich um eine Verschlusssache, wir können daher keine Auskunft geben“, erklärt Oberstaatsanwältin und Mediensprecherin Elisabeth Täubl. Freitag, 2. März. Peter Gridling, langjähriger Leiter des BVT, tritt einen Urlaub an. Kurzfristig. Goldgruber soll ihm dazu geraten haben. Gridling, er gilt als ÖVP-nahe, ist zu diesem Zeitpunkt noch der Meinung, sein am 20. März auslaufender Vertrag werde – wie eigentlich vorgesehen – um fünf Jahre verlängert.
Dienstag, 6. März. Innenminister Kickl stellt Dominik Fasching im kleinen Kreis als neuen stellvertretenden Direktor des BVT vor. Wenig später ist auch klar: Der urlaubende Gridling wird nicht wieder zurückkehren, jedenfalls nicht in seine angestammte Funktion. Sein auslaufender Vertrag wird nicht verlängert (und das, obwohl ihm dies eigentlich drei Monate zuvor, also im Dezember des Vorjahres, mitgeteilt hätte werden müssen). Die BVT-Geschäfte führt ab sofort – interimistisch – der eben erst von Kickl ausgewählte BVT-Vizedirektor Fasching.
Donnerstag, 8. März. Aus dem Innenministerium (BMI) sickert durch, dass Michael Kloibmüller, Chef der BMI-Präsidialsektion und damit einer der einflussreichsten Beamten des Ministeriums, tags darauf einen Urlaub antritt, aus dem auch er nicht zurückkehren wird. Der ÖVP-nahe Kloibmüller, langjähriger Personalvertreter und einst auch Kabinettschef unter mehreren Innenministern, scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Ministerium aus, um mit 1. April einen Job in der Privatwirtschaft anzutreten.
Das ist die Geschichte eines Skandals, der Österreich in eine handfeste Staatskrise führen könnte. Wie Recherchen von profil und „Der Standard“ zeigen, ging es bei den BVT-Hausdurchsuchungen am 28. Februar mitnichten nur darum, vermutete Unregelmäßigkeiten in den Reihen des Verfassungsschutzes aufzuklären. Die via „Kronen Zeitung“ diese Woche ventilierte offizielle Version der Geschichte: Die WKStA ermittelt gegen mehrere Beamte des BVT und ließ deshalb Hausdurchsuchungen vornehmen. Dieses Ermittlungsverfahren gibt es tatsächlich. Es führt den nunmehr zwangsurlaubenden Behördenleiter Peter Gridling, dessen früheren Stellvertreter Wolfgang Z. (er hatte das BVT Ende 2017 verlassen), den IT-Chef des BVT, zwei weitere namentlich genannte Beamte „und Andere“ als Beschuldigte. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch in mehreren Fällen. Im Kern werden den Verfassungsschützern Datenvergehen vorgeworfen. Einmal geht es um die nicht vorgenommene Löschung von Serverdaten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky. Dem BVT waren bereits vor Jahren mehrere Gigabyte an Daten aus Lanskys Kanzlei zugespielt worden, der Anwalt stand damals im Zentrum von Ermittlungen in Österreich – wegen vermuteter „Spionage“ für das kasachische Regime. Die Ermittlungen wurden offiziell eingestellt, die Löschung der Daten von Gerichts wegen angeordnet – das BVT soll diese aber behalten haben. Ein weiterer Ermittlungsstrang betrifft auch die vom BVT 2016 organisierte Weitergabe von drei nordkoreanischen Passmustern aus österreichischen Produktion an die südkoreanischen Sicherheitsbehörden. profil berichteten darüber im Oktober des Vorjahres. Das damals noch von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka geführte Innenressort hatte profil erklärt, die Operation sei Teil einer internationalen Kooperation gewesen, rechtlich völlig sauber. Jetzt, unter Kickl, wurden genau deshalb zwei der drei BVT-Beamten suspendiert. Sie stehen im Verdacht, die „Rechte Nordkoreas“ verletzt zu haben.
Eine maskierte Sonderheit der Polizei, spezialisiert auf die Bekämpfung von Straßenkriminalität, stürmt im Zuge einer geheimst vorbereiteten Operation die Zentrale des Verfassungsschutzes – nur um Datenvergehen im allerweitesten Sinne aufzuklären?
Die inoffizielle Version der Geschichte geht in eine völlig andere Richtung. Laut den Recherchen der beteiligten Medien wurden am 28. Februar auch BVT-Datenträger ausgelesen und sichergestellt, die nicht so recht in das laufende Ermittlungsverfahren der Korruptions-Staatsanwaltschaft passen wollen. Es handelt sich unter anderem um die Festplatte von Sibylle Geißler, Leiterin des Extremismus-Referats im BVT. Geißler wird in dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren als Zeugin geführt, nicht etwas als Beschuldigte. Dennoch wurden auch in ihrem Büro Datenträger gespiegelt und mitgenommen und das zurück bis ins Jahr 2006. Bei Geißler laufen von Amts wegen zahlreiche BVT-Ermittlungen zusammen. Fundamentalismus, Islamismus, Terrorismus, Rechtsextremismus – auf Geißlers Rechner fanden sich nach Recherchen von profil und „Der Standard“ jedenfalls auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Österreichs neonazistischer Szene. Dass auch Geißlers Daten gesichert wurden, wurde den beteiligen Medien von mehreren Seiten bestätigt. Aber warum? „Ich kann dazu keine Auskunft geben“, sagt der Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek, der erst im Nachhinein von all dem erfuhr. „Die Situation wird von uns derzeit eingehend geprüft.“
Warum wurden bei einer Hausdurchsuchung in Zusammenhang mit vermuteten Datenvergehen einiger BVT-Beamter auch die Daten des Extremismus-Referats ausgelesen? Und was ist damit geschehen? Der Generalsekretär des BMI Goldgruber will sich dazu nicht äußern verweist auf die Staatsanwaltschaft – die sich zu dem Fall bekanntlich hartnäckig ausschweigt.
Laut den Recherchen stützt sich WKStA bei ihren Ermittlungen auf die Aussagen mehrerer Zeugen, deren Identitäten intern aber streng gehütet werden – angeblich fürchten die Zeugen um ihr Leben. Einer davon soll ein derzeit karenzierter ehemaliger BVT-Abteilungsleiter sein, der mittlerweile als ein Urheber des sonderbaren Dossiers gilt, das ab dem Frühjahr 2017 Zug um Zug verschickt wurde. An Staatsanwälte, Politiker, Journalisten (profil berichtete). Auf insgesamt 39 Seiten wurden teils schwere Vorwürfe formuliert. Sie richteten sich gegen ein ÖVP-Netzwerk, das sich zwischen Innenministerium und BVT breitgemacht habe und Partikularinteressen verfolge. Von wiederholten Amtsmissbrauch war die Rede, von veruntreuten Steuergeldern, ausschweifenden Privatpartys, Datenvergehen, sexuellen Übergriffen gegen BVT-Mitarbeiterinnen. profil und „Der Standard“ mussten nach intensiven Recherchen feststellen, dass zahlreiche Sachverhalte gezielt aufgehübscht oder überhaupt falsch dargestellt worden waren. Der oder die Verfasser hatten jedenfalls eine tiefe Abneigung gegen den (nun scheidenden) Chef der Präsidialsektion Michael Kloibmüller und den früheren stellvertretenden BVT-Direktor Wolfgang Z. ausgeprägt. Gegen Wolfgang Z. wird derzeit ermittelt, gegen Kloibmüller allerdings nicht. Kloibmüller wollte sich zu seiner Demission nicht äußern. Aus seinem Umfeld ist zu hören, dass er eine Chance auf einen Job in der Privatwirtschaft ergriffen habe und ab 1. April Geschäftsführer in einem niederösterreichischen Unternehmen werde. „Die aktuellen Vorgänge rund um das BMI und das BVT haben ihm die Entscheidung allerdings leichtgemacht“, sagt ein Vertrauter.
Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper hat am Donnerstag eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl angekündigt, in der die Hintergründe für die ungewöhnliche Vorgangsweise abgefragt werden. Sie schreibt: „Eine an sich dafür unzuständige Einheit unter Leitung eines FPÖ-Gemeinderates führte die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz durch und nahm angeblich hochsensible Geheimdienstinformationen in Kopie mit sich. Diese Informationen rund um die Ermittlungen gegen Beamte des Verfassungsschutzes sind höchst fragwürdig und beunruhigend.“
Im Innenministerium schwirren dieser Tage Gerüchte umher, wer Peter Gridling an der Spitze des Verfassungsschutzes beerben könnte. Als ein Kandidat wird Udo Lett gehandelt, derzeit Fachreferent im Kabinett von Innenminister Kickl.
