FPÖ-Abgeordneter verhalf ukrainischen Geschäftsleuten zu Aufenthaltstiteln

FPÖ-Abgeordneter verhalf ukrainischen Geschäftsleuten zu Aufenthaltstiteln

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„profil“ veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe (36/15) Recherchen zu den geschäftlichen Verbindungen des niederösterreichischen Unternehmers und FPÖ-Politikers Thomas Schellenbacher in die Ukraine. Schellenbacher sitzt seit Oktober 2013 für die FPÖ im Nationalrat. Demnach beteiligte der gelernte Zivilingenieur ab 2010 nach und nach fünf ukrainische Geschäftsleute an fünf in seinem Einflussbereich stehenden Unternehmen. Zusätzlich meldete er drei von ihnen bei sich zu Hause respektive bei seinen Eltern in St. Leonhard am Forst im Bezirk Melk an – so etwa den Oligarchen und Stahlunternehmer Artur Abdinov sowie den Ölmanager und späteren Gouverneur der Provinz Odessa, Igor Palytsia.

Die drei Ukrainer, die allesamt auch als Geschäftsführer in Schellenbachers Firmen geführt wurden, suchten in weiterer Folge bei der BH Melk um „Niederlassungsbewilligungen“ als „Schlüsselkräfte“ (heute: „Rot-Weiß-Rot-Karte“) an, die auch erteilt wurden.

Verschwiegene Beteiligung

Schellenbacher bestätigte gegenüber „profil“ die Anmeldungen: „Diese Herren sind nicht nur persönliche Freunde, sie genießen auch Familienanschluss. Bis sie eigene Immobilien oder Wohnungen erwarben, waren sie vorübergehend in meiner Heimatgemeinde St. Leonhard am Forst gemeldet.“ Zugleich legt der Abgeordnete Wert auf die Feststellung, keinen wie immer gearteten Einfluss auf das Behördenverfahren genommen zu haben.

Wie „profil“ weiters berichtet, hält Schellenbacher eine bisher verschwiegene zehnprozentige Beteiligung an einer intransparenten Schweizer Renco Invest AG mit Sitz in Pfäffikon im Kanton Schwyz. An dieser Renco AG hängen mittlerweile vier Hotels am Semmering, darunter das „Panhans“, und die lokalen Bergbahnen.