FPÖ: Verstoßene Rechtsabweichler feiern ein Comeback

Gewagte Geste. Der Tullner FPÖ-Bezirksobmann Andreas Bors (links) stellte seine Ämter ruhend, als dieses Foto publik wurde. Mittlerweile ist er wieder für die Freiheitlichen aktiv.

Gewagte Geste. Der Tullner FPÖ-Bezirksobmann Andreas Bors (links) stellte seine Ämter ruhend, als dieses Foto publik wurde. Mittlerweile ist er wieder für die Freiheitlichen aktiv.

Willkommen zurück! Die FPÖ brüstet sich gern mit ihrem harten Kurs gegen Rechtsabweichler. Doch viele der Verstoßenen werden klammheimlich wieder in den Parteiapparat integriert.

Einfach ist es nicht gerade, aus der FPÖ hinauskomplimentiert zu werden. Da reicht es nicht, Asylwerber als "Erd- und Höhlenmenschen" zu diffamieren, wie das der niederösterreichische Nationalrat Christian Höbart tat oder, wie Markus Ripfl, der blaue Bezirksobmann des Rings freiheitlicher Jugend (RFJ) in Gänserndorf, mit dem Kühnengruß zu posieren. Michael Winter, Spross der umstrittenen FPÖ-Nationalrätin Susanne Winter, trat zwar als steirischer RFJ-Obmann zurück, nachdem er Muslimen eine Tendenz zur Sodomie unterstellt hatte und dafür rechtskräftig verurteilt wurde - jedoch nur, weil die freiheitliche Jugendorganisation sonst um die Jugendförderung umgefallen wäre. Sein Bezirksmandat in Graz-Straßgang hat er trotzdem bis heute behalten.

Die Latte liegt hoch. Am äußersten rechten Rand anzustreifen, ist per se noch keine Überschreitung des Rubikons. Die freiheitliche Führungsriege zieht erst dann die Reißleine, wenn der öffentliche Druck übermächtig wird. Da werden dann Funktionen ruhend gestellt oder Mitarbeiter beurlaubt und, wenn auch nur in äußerster Not, Parteiausschlüsse verhängt - allerdings nicht, ohne die in Ungnade gefallenen Gesinnungsfreunde zu instrumentalisieren. Die FPÖ greife hart durch, Extreme hätten keinen Platz, heißt es dann. Wer genauer hinsieht, stellt fest:

Das stimmt so nicht. Denn ein nicht unbeträchtlicher Teil jener Recken, von denen die Partei sich einst distanzierte, wird nach einer Abkühlungsphase klammheimlich wieder in den Apparat integriert, als wäre nichts gewesen.

Stramm stehen sie da. Drei Männer, die rechte Hand nach oben gestreckt, die Geste erinnert an den Hitlergruß. Unter ihnen: Andreas Bors, 26. Als das Foto im Herbst vergangenen Jahres an die Öffentlichkeit gelangte, war Bors Bezirksobmann der FPÖ im niederösterreichischen Tulln und Mitarbeiter bei der Landespartei. Rasch hatte der freiheitliche Jungpolitiker eine Ausrede parat. Das seien nur Rapid-Fangesänge gewesen.

Der Rettungsversuch nutzte nichts. Bors musste seine Funktionen ruhend stellen, die Partei beurlaubte ihn. Immerhin, strafrechtliche Konsequenzen blieben Bors erspart. Der Gruß, der in der Silvesternacht 2006 aufgenommen worden sein soll, war bereits verjährt, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren im Jänner 2015 ein.

Danach konnte es nicht schnell genug gehen: Prompt bekam Bors, ohne großes Aufsehen, seine Parteiämter zurück. In Wahrheit war er nie ganz weg gewesen: Bereits eine Woche nach der angeblichen Aufgabe seiner Funktionen besuchte er die Versammlung einer freiheitlichen Ortsgruppe seines Bezirkes, wie aus einem Regionalzeitungsbericht hervorgeht.

Die freiheitliche Strategie ist denkbar dreist. Zunächst wird beschwichtigt; wenn die öffentliche Empörung trotzdem nicht abreißt, folgen Ausschluss oder Funktionsverzicht; sobald Gras über die Sache gewachsen ist, steht einer Wiederaufnahme der Parteiarbeit nichts mehr im Weg. Selbst bei rechtskräftigen Verurteilungen nehmen es die Blauen nicht so genau.

Heimo Borbely, freiheitlicher Ortsparteichef im niederösterreichischen Lichtenwörth, gab im Mai 2013 auf Facebook sein Weltbild zum Besten. "Türken dürfen Kinder vergewaltigen", lautete der Titel eines von ihm geposteten Artikels, den er noch mit Hasstiraden gegen die "arschkriecherische" und "verschiessene" (sic!) Justiz garnierte. Borbely wurde wegen Verhetzung angezeigt.

Plumpe Polemik. Heimo Borbely, Obmann der Lichtenwörther FPÖ, der dieses Posting verantwortet, wurde rechtskräftig verurteilt.

Erst versuchte die blaue Bezirkspartei zu mauern, doch nach der erstinstanzlichen Verurteilung stellte Borbely seine Obmannschaft ruhend. Gegen das Urteil legte er Berufung ein. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, bestätigte die zweite Instanz im Frühjahr 2014 den Rechtsspruch, eine Geldstrafe über etwas mehr als 2000 Euro. Wenige Monate später kündigte Borbely in der Regionalpresse seine Kandidatur bei den Gemeinderatswahlen im Jänner 2015 an. Mittlerweile sitzt er im Ortsparlament.

So weit her kann es in der FPÖ mit der klaren Abgrenzung zum rechten Rand also nicht sein - entgegen den wiederholten Beteuerungen von Bundesparteichef Heinz-Christian Strache, Extremismus habe in der FPÖ nichts verloren. Vielmehr werden Rechtsabweichler immer wieder über die Hintertür rehabilitiert.

Ein besonders anschauliches Beispiel dafür liefern die Blauen in Oberösterreich. "Du Judenschwein wir werden dich t.. schlagen", schrieb Michael G. im Jahr 2002 per Mail an den Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW). Die Drohschrift schloss er mit "Tod unseren Feinden" und "Heil Hitler". Wegen gefährlicher Drohung und des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz wurde G. zu 18 Monaten bedingt verurteilt.

Ein paar Jahre später dockte G. bei der FPÖ an, arbeitete sich zum Gemeinderat und Ortsparteivorsitzenden in Aurolzmünster im Innviertel hoch. Als seine einschlägige Vorstrafe im Jahr 2013 durch die Tageszeitung "Kurier" publik gemacht wurde, musste G. gehen. Der Rücktritt fiel ihm offensichtlich nicht leicht. Erst legte er die Parteifunktionen zurück, mit seinem Abgang als Gemeinderat ließ er sich aber noch volle zwei Monate Zeit.

Ein Jahr später tauchte G. auf der Wahlliste der Freiheitlichen Arbeitnehmer für die Arbeiterkammerwahlen in Oberösterreich auf. Ein "Irrtum", wie deren Obmann Manfred Pühringer damals kleinlaut versicherte. G. wurde wieder von der Liste gestrichen. In Aurolzmünster übernahm statt G. nun seine Frau die Führung der FPÖ. Im Hintergrund dürfte aber noch immer er selbst die Fäden ziehen. Zumindest die Website der Ortspartei ist bis heute auf seinen Namen registriert.

Ganz so subtil geht es nicht immer zu: Der freiheitliche Langzeitbürgermeister aus dem Kärntner Gurk, Siegfried Kampl, wollte sich im September des vergangenen Jahres in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" nicht vom Nationalsozialismus distanzieren. Flugs wurde er aus der Partei geworfen. Inzwischen hat Kampl allerdings eine erfolgreiche Wahl geschlagen und zum wiederholten Male den Bürgermeistersessel verteidigt. Von Seiten der blauen Landespartei würden "die Verdienste des Herrn Kampl honoriert", sagt deren Landesgeschäftsführer Toni Schweiger nun reumütig. Landesparteichef Christian Ragger würde sich freuen, Kampl wieder in den Reihen der FPÖ zu wissen.

Was Rückholaktionen betrifft, hat die Wiener FPÖ einiges an Expertise zu bieten. Stefan Gotschacher war Pressesprecher der Landespartei, als bekannt wurde, dass er auf Facebook ein Zitat aus einem Waffen-SS-Lied verbreitete. Seinen Job war er vorerst los, ein Geschworenengericht sprach ihn jedoch vom Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung frei. Heute ist Gotschacher wieder Pressereferent bei der Wiener FPÖ.

Verfängliche Vorlieben. Stefang Gotschacher, Pressesprecher der FPÖ Wien, zitierte auf seinem Facebook-Profil unter anderem ein Waffen-SS-Lied. Inzwischen ist der Eintrag gelöscht.

Bisweilen bekommen von ihrer eigenen Landesgruppe Verstoßene in anderen Bundesländern Asyl: André Taschner, ehemals blauer Bezirksobmann im steirischen Liezen, wurde wegen Kontakten zu Rechtsextremen vom damaligen FPÖ-Landesobmann Gerald Kurzmann aus der Partei entfernt. Seinen Job beim früheren Dritten Nationalpräsidenten Martin Graf musste er ein Jahr später aufgeben. Inzwischen dürfte Taschner bei der Wiener FPÖ Unterschlupf gefunden haben, denn bei den jüngsten Wirtschaftskammerwahlen in Wien kandidierte er auf der freiheitlichen Liste, scheiterte aber am Einzug in die Fachvertretung.

Ein anderer Ex-Mitarbeiter Grafs hat den Freiheitlichen abgeschworen. Grund dafür ist aber nicht etwa Straches vermeintliche Abgrenzung gegenüber Extremisten. Dabei hätte Marcus Vetter dafür durchaus Anlass geliefert. Er hatte im beim rechtsextremen "Aufruhr-Versand" einschlägiges CD-Material geordert. Graf verteidigte ihn bis zuletzt, im Mai 2009 schied Vetter dennoch aus dem Büro im Parlament aus. Er war aber weiterhin als Bezirksrat in der Donaustadt aktiv, jenem Bezirk, in dem Graf den Parteivorsitz innehat.

Die politische Karriere des jungen Graf-Zöglings wurde erst durch die Liaison mit einer roten Bezirksrätin gestoppt. Das ungleiche Paar entschied sich im Jahr 2012 für die Liebe und ließ die Politik hinter sich.

Vetter nahm den Namen seiner Frau an. Eigentlich eine gute Tarnung, nur für den Fall.