Scharfe Kritik von Sonja Wehsely an Ärztekammer
Wie das profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, erhebt Wiens SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely schwere Vorwürfe gegen die Wiener Ärztekammer. Die Kammer würde die Verbesserung der medizinischen Versorgung in Wien gezielt „verhindern“.
Auslöser ist der Fall des niedergelassenen Chirurgen Robert Mach, der seit bald sieben Jahren versucht, seine seit 1994 bestehende Kassenordination für Endoskopie und ambulante Chirurgie im 14. Wiener Gemeindebezirk in ein selbständiges Ambulatorium mit Kassenvertrag umzuwandeln. Die Wiener Landesregierung hatte die Errichtung des Ambulatoriums im April 2015 nach einem langwierigen Prüfverfahren und gegen den Widerstand der Ärztekammer genehmigt, die daraufhin Beschwerde beim Wiener Verwaltungsgericht erhob, die im Juli dieses Jahres abgewiesen wurde. Die Kammer rief daraufhin den Verwaltungsgerichtshof an, dessen Entscheidung aussteht. „Der vorliegende Fall zeigt, dass die Ärztekammer ihr Recht auf Parteienstellung bei der Zulassung von Ambulatorien missbraucht“, so Wehsely gegenüber profil. „Es geht ihr dabei nicht darum, einen real existierenden Bedarf abzudecken, sondern einzig darum, keine Konkurrenz zur Ärztekammer selbst zuzulassen. An diesem Beispiel sieht man, dass die Ärztekammer keine rechtliche Rolle haben darf, die die Verbesserung der Versorgung verhindern kann.“
Seitens der Ärztekammer hält Kammeramtsdirektor Thomas Holzgruber gegenüber profil fest: „Wir wollen keine selbständigen Ambulatorien. Dies könnte Großkonzernen Tür und Tor öffnen. Daraus würde eine Konkurrenzsituation zu freiberuflichen Ärzten entstehen, die wir als Standesvertretung schlicht nicht akzeptieren können.“ Eine bestehende Praxis, so Holzgruber, könne nur ein Arzt übernehmen. Ein Ambulatorium aber könne „jedermann kaufen“.