Lopatka: Halbierung der Asyl-Obergrenze „erste Priorität“
In einem Interview aktuellen profil-Ausgabe verschärft ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka den Ton in der Asyldebatte weiter. Er sieht in der Halbierung der Obergrenze von heuer 35.000 auf 17.500 die „erste Priorität“. Im 1. Quartal stellten fast 7000 Menschen einen Asylantrag, bei wärmeren Wetter könnte die ÖVP-Schmerzensgrenze im Sommer erreicht werden. „Deutschland und Schweden konnten den Zuzug stärker reduzieren als wir. Dort müssen wir hin“, sagt Lopatka. Er macht Druck auf Wien, die Mindestsicherung zu senken, wie in anderen Bundesländern passiert. „Es macht einen riesigen Unterschied, ob ich mit 400 oder 837 Euro plus Zusatzzahlungen im Monat das Auslangen finden muss.“ Bei einer Kürzung, „würden viele wieder heimkehren“, ist er überzeugt.
Gegen Bundeskanzler Christian Kern reitet der ÖVP-Klubchef scharfe Attacken: „Ein Bundeskanzler, der Pizza ausliefert. Was kommt als Nächstes? Sein Vorgänger Faymann hat eine Taxi-Lizenz. Kern könnte mit ihm Taxi fahren gehen. Das ist das Gegenteil von seriöser Arbeit“, meint Lopatka im profil-Interview.