Nowak: "Völkerrechtlich ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar"

Manfred Nowak: "Der FPÖ den Wind aus den Segeln nehmen".

Manfred Nowak: "Der FPÖ den Wind aus den Segeln nehmen".

Am Mittwoch, 20. Jänner, haben SPÖ und ÖVP eine Asylobergrenze beschlossen. profil sprach mit Manfred Nowak über rechtliche Bedenken, eine europäische Lösung und wachsenden Rechtspopulismus in der EU.

profil: Beim Asylgipfel haben SPÖ und ÖVP eine Asylobergrenze von maximal 127.500 Flüchtlinge bis zum Jahr 2019 beschlossen. Was bedeutet das?
Manfred Nowak: Die Asylobergrenze ist eine politische Zielvorgabe, die durchaus legitim ist. Es geht darum die eskalierte Situation und Diskussion zu deeskalieren. Ein Teilaspekt ist sicherlich auch, der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen.

profil: Was wären Konsequenzen einer Obergrenze?
Nowak: Streng genommen, kann es bei einer Völkerrechtsverletzung im extremsten Fall zur Aussetzung des Stimmrechts und zum Ausschluss aus der EU kommen. Wir müssen uns aber vor Augen halten, dass wir davon weit entfernt sind, weil die Asylobergrenze eben nur eine politische Zielvorgabe ist. Sollte es hart auf hart kommen und eine etwaige Asylobergrenze schneller als erwartet erreicht werden, wird sie vermutlich noch einmal angehoben.


Der innereuropäische Zusammenhalt und die Solidarität in der EU müssen gestärkt werden.

profil: Wäre so eine Maßnahme rechtskonform?
Nowak: Völkerrechtlich ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar. Österreich hat sich der Genfer Flüchtlingskonvention und den EU-Richtlinien verpflichtet. Die Bundesregierung wird Maßnahmen setzen, dadurch wird die Flüchtlingsproblematik auch nicht gelöst. Man muss schon an die Wurzel des Problems gehen: Die kriminellen Schlepperorganisationen. Man sollte Flüchtlingen die Chance auf einen legalen Weg nach Europa geben, um das Schlepperproblem zu lösen.

profil: Bundeskanzler Faymann wünscht sich ein „gemeinsames europäisches Asylrecht“. Ist das denkbar?
Nowak: Im Moment konzentriert sich die Verantwortung für die Flüchtlingsproblematik in der EU auf wenige Länder, wie Deutschland und Österreich. Der innereuropäische Zusammenhalt und die Solidarität in der EU müssen gestärkt werden. Das kann nur durch erhöhten Druck auf die anderen Mitgliedsstaaten geschehen.


Die Menschen fliehen schließlich aus Verzweiflung.

profil: Sebastian Kurz meint, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen würden, hätte Griechenland eine Asylobergrenze. Wie beurteilen Sie das?
Nowak: Wenn Österreich jetzt die Grenzkontrollen verschärft, oder Dublin anwendet, ist das zwar rechtskonform und zulässig, wird das Problem aber auch nicht lösen: Schließt Österreich beispielsweise die Grenze zu Slowenien, hat Slowenien die gesamte Verantwortung. Das kann so weitergehen bis die Verantwortung wieder komplett bei Griechenland liegt. Aus meiner Sicht wird das nur dazu führen, dass es noch mehr Mittelmeertote gibt, weil die Kriege in Syrien und Somalia so schnell nicht beendet sein werden. Die Menschen fliehen schließlich aus Verzweiflung.

profil: Wie löst man die Flüchtlingsproblematik Ihrer Meinung nach?
Nowak: Eine vernünftige Lösung kann es nur auf europäischer Ebene geben. Machen wir weiter wie bisher, wird der Rechtspopulismus in vielen Staaten noch mehr Aufwind bekommen. Das ist natürlich eine gefährliche Tendenz für den Zusammenhalt der EU-Staaten. Wir haben durch den Vertrag von Lissabon die Voraussetzungen zu einer einheitlichen Migrationspolitik auf europäischer Ebene geschaffen. Jetzt muss die EU nicht nur akutes Krisenmanagement betreiben, sondern zukunftsorientiert und längerfristig handeln. Merkel muss mehr Druck ausüben um Verbündete zu finden, mit denen sie politisch und auf Staatsebene zusammenarbeiten kann.

INFOBOX
Manfred Nowak ist Professor für Internationales Recht und Menschenrecht an der Universität Wien.