Spindelegger: Wie man einen schwarzen Bundesparteiobmann demontiert

ÖVP - Spindelegger: Wie man einen schwarzen Bundesparteiobmann demontiert

Wie wird man einen ÖVP-Obmann los? Und was sollten die schwarzen Kopfjäger dabei beachten? Ein Wegweiser in fünf Schritten. Von Gernot Bauer.

Christoph Leitl, 64, Präsident von Wirtschaftskammer und ÖVP-Wirtschaftsbund, ist eine Konstante der schwarzen Obmanndebatten der vergangenen zwei Jahrzehnte. Im März 1995 diente sich der damalige oberösterreichische Landesrat selbst als Nachfolger des monatelang gequälten Erhard Busek an. Nach Wolfgang Schüssels unerwarteter Wahlniederlage 2006 forcierte Leitl Josef Pröll – doch der Jungstar zauderte. Als Wilhelm Molterer 2008 die Neuwahl vergeigt hatte, war es neben anderen Leitl, der Molterer die Dringlichkeit eines Rücktritts vermittelte. Und nach Josef Prölls Abschied im April 2011 hätte Leitl gern Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als neuen ÖVP-Obmann gesehen.
Dienstag vergangener Woche richtete Christoph Leitl seinem regierenden ÖVP-Obmann im ORF-Report aus, als Finanzminister und Parteiobmann überfordert zu sein. Tags darauf erklärte Leitl, „voll hinter Michael Spindelegger zu stehen“. Es gebe keine Obmanndebatte.
Die schwarze „Obmanndebatte“ fand bereits vor Langem Eingang ins Staatskulturerbe der Zweiten Republik. Kein ÖVP-Obmann seit 1945 ging wirklich freiwillig ab. Halb sanken sie, halb mussten sie gestoßen werden. Verlauf, Mechanismen und Rituale einer Obmanndebatte sind seit Jahrzehnten die gleichen – ebenso ihr Endergebnis. Eine profil-Anleitung zur Demontage eines ÖVP-Parteichefs in fünf Schritten – für schwarze Headhunter und solche, die es werden wollen.

Mut zum Mobbing!
Im Gegensatz zum herkömmlichen Mobbing am Arbeitsplatz ist in der ÖVP-Variante der Chef meist Opfer und nicht Täter. Ab einem gewissen Zeitpunkt kann ein Bundesparteiobmann nur noch passiv beobachten, wie in regelmäßigen Abständen seine Autorität untergraben wird. In Ausnahmefällen – Pröll gegen Pröll – reicht ein entschlossener Mann, um den Chef zur Strecke zu bringen. Im Allgemeinen führt ein nicht notwendigerweise konzertiertes, aber breiteres Vorgehen eher zum Ziel – quasi schwarzes Schwarm-Mobbing. Wahre Meisterschaft zeigte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, als er Mitte Jänner im „Kurier“ Spindeleggers Führungskompetenz und dessen Glaubenslehre („Keine Vermögensteuern!“) gleichzeitig anzweifelte. Dabei nimmt der Mann zum ersten Mal so richtig an einer Obmanndebatte teil!
Wenn wie vergangene Woche die ÖVP-Landeshauptmänner – indem sie Steuerhoheit für Länder forderten – auch noch in die Ministerkompetenzen ihres Chefs eingreifen, kann von Politkunst in höchster Vollendung gesprochen werden.

Ratsam ist es, das öffentliche Mobbing durch internes zu ergänzen. Hut ab vor Günther Platter! Nicht einmal der Einführungsgottesdienst für den neuen Salzburger Erzbischof war dem Tiroler Landeshauptmann heilig genug, um nicht seinen Parteichef anzustänkern. Schon klar – früher war alles leichter. Da gab es etwa das traditionelle Dreikönigstreffen der ÖVP, das perfekte Rahmenbedingungen für eine Abreibung bot. Wolfgang Schüssel wusste genau, warum er als neuer Bundesparteiobmann diesen Fixtermin ersatzlos strich.

Schmiedet Allianzen!
Eine Wildwest-Achse von Vorarlberg, Tirol und Salzburg gegen Wien zu bilden, ist schon einmal kein schlechter Beginn. So lange ihn aber Erwin Pröll und Josef Pühringer stützen, kann Michael Spindelegger nicht fallen. Als Faustregel gilt: Um einen ÖVP-Obmann loszuwerden, benötigt man mindestens zwei der drei großen Länder (Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark).
Prinzipiell sind zwei Methoden des Obmann-Bashings zu unterscheiden: geordnet-schubweises oder ungeordnet-eigendynamisches. (In Ausnahmefällen kommt ein verkürztes Verfahren zur Anwendung, wenn der Obmann sein Amt rasch freiwillig niederlegt wie Wilhelm Molterer 2008.) Die Abgänge von Alois Mock (1987) und Josef Riegler (1991) verliefen eher geordnet. Beide waren angeschlagen, konnten oder wollten sich nicht mehr wehren, und in der Partei herrschte Konsens über den notwendigen Obmannwechsel. Ein Jungfunktionär durfte Riegler sogar ungestraft als Mann „mit traurigen Dackelaugen“ beflegeln.
Das laufende Verfahren erinnert an Erhard Buseks Ablöse 1995. Wie heute Spindelegger wollte Busek von einem Abgang nichts wissen; worauf seinen Gegnern Originelleres einfiel als eine öde Westachse. Um den niederösterreichischen ÖAAB bildete sich eine Cartellverbands-lastige Reformgruppe namens „ÖVP – Die nächste Generation“, die Busek fortan mit Mahnungen nach „mehr Ehrlichkeit und Wärme in der Politik“ nervte. Anführer der jungen Rebellen war ein 35-jähriger EU-Abgeordneter namens Michael Spindelegger.

Findet einen Nachfolger!
Im Vergleich zur Volkspartei verschliss die SPÖ seit 1987 nur halb so viele Parteichefs (Vranitzky, Klima, Gusenbauer) – was die Headhunter in der ÖVP nicht weiter zu irritieren braucht. Man kann häufige Obmannwechsel ja auch als Nachweis großer Personalreserven deuten. 2014 ist der Talentepool allerdings leer – bis auf das Supertalent namens Sebastian Kurz, das voraussichtlich übernächster ÖVP-Bundesparteiobmann wird. Es sei denn, Kurz wechselt überraschend zu den NEOS; oder wird 2017 UN-Generalsekretär oder doch gleich nächster Bundesparteiobmann – womit er sich in der Großen Koalition irreparabel beschädigen würde.
Dass es zu Spindelegger derzeit keine Alternative gibt, verlängert dessen Karriere – möglicherweise sogar bis zum Wahljahr 2018, bei dem dann das Supertalent Spitzenkandidat wird. Die derzeit gehandelten Nachfolgekandidaten sind zu unerfahren (Andrä Rupprechter, Sophie Karmasin), zu unvermittelbar (Andrä Rupprechter, Wilfried Haslauer) oder zu unberechenbar (Andrä Rupprechter, Reinhold Mitterlehner). Der Wirtschaftsminister reagiert geradezu allergisch, wenn er seinen Namen in Zusammenhang mit Obmann-Spekulationen in der Zeitung liest und vermutet dahinter gern Intrigen. Fest steht: Würde man einen unabhängigen und keinen schwarzen Headhunter mit der Suche nach einem Nachfolger beauftragen, würde wohl der Mühlviertler Mitterlehner übrig bleiben – weil erfahren und der Öffentlichkeit gut vermittelbar. Das Problem: Reinhold Mitterlehner hat in der ÖVP in etwa so viele Freunde wie Michael Spindelegger. Im Wirtschaftsbund und in der Industrie hält man ihn aufgrund seines Einvernehmens mit Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer mittlerweile für eine Art „embedded Socialist“.
Um ein wenig Erneuerung auszustrahlen, wäre natürlich eine erstmalige Bundesparteiobfrau empfehlenswert. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verfügt zumindest über die notwendige Robustheit und Resilienz. Die ÖVP ist freilich etwas anderes als die Kieberei.

Expect the Unexpected!
Von Spindeleggers Ankündigung, per Reset-Taste einen Neustart hinzulegen, sollten sich potenzielle Rebellen nicht einschüchtern lassen. Dennoch ist mit Widerstand zu rechnen. Daher sollte man Spindelegger den Abgang erleichtern. Die Info, der ÖVP-Obmann könnte als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln, wurde klug gestreut. Der nächste Zund: Stimmt es, dass die rot-schwarze Regierung die geplante Entscheidung über den Kommissar vorerst vertagt hat?
Die Kunst der Obmann-Demontage besteht darin, selbst unbeschädigt zu bleiben. Auf jeden Fall ist mit Überraschungen zu rechnen – vor allem den Nachfolger betreffend. Wolfgang Schüssel hievte 2007 kraft seiner Autorität Wilhelm Molterer an die Parteispitze, auch wenn damals viele Josef Pröll favorisiert hatten.
Gewarnt sei vor Ideen, die nach hinten losgehen könnten. Wie im Jahr 1995: Da hatte der ÖVP-Vorstand eine eigene „Wahlvorschlagskommission“ bestehend aus den Bünde- und Landeschefs mit der Suche nach einem oder mehreren Obmann-Kandidaten beauftragt. Als sich Christoph Leitl und der damalige Klubobmann Andreas Khol als Gegenkandidaten zu Erhard Busek abzeichneten, opferte dieser sich selbst und katapultierte im Fallen Wolfgang Schüssel an die Parteispitze.
Jeder Abschied braucht eine Inszenierung, die den weichenden Parteiobmann das Gesicht wahren lässt. Dazu gehört, ihm nach der entscheidenden Sitzung des ÖVP-Vorstands öffentlich zu danken. Am besten übernimmt diese Aufgabe derjenige, der dem Parteichef zuvor im Vier-Augen-Gespräch das Ende verkündet hatte. Dabei sollte es sich um einen altgedienten Parteifreund handeln, der hohes Ansehen genießt und über jeden Verdacht verdeckter Interessen erhaben ist. Im Falle Michael Spindeleggers wäre das wohl Josef Pühringer.

Bedenkt Folgen und richtigen Zeitpunkt!
Jede anständige ÖVP-Intrige beginnt mit deren flächendeckender Leugnung. Der ritualisierte Stehsatz „Es gibt keine Obmanndebatte“ erinnert an den irakischen Kommunikationsminister („Comical Ali“) im Golfkrieg 2003: „There are no Americans in Bagdad.“
Wie lange die Intrige dauert und wie intensiv sie ausfällt, sollte wohl überlegt sein. Im aktuellen Fall: Es bringt nichts, Spindelegger so sehr zu mobben, dass er noch vor der EU-Wahl geht. Bleibt die ÖVP am 25. Mai stärkste Partei, hätte sich Spindelegger sogar eine Ruhephase verdient. Warum nicht den alten Chef am nächsten ÖVP-Parteitag 2015 ordentlich verabschieden und dem neuen einen unblutigen Einstieg verschaffen? Geht die EU-Wahl krachend verloren, wird die ÖVP ohnehin zur Zentrifuge.
Man bedenke: Bei allem Zorn sieht es die Parteibasis auch nicht allzu gern, wenn ein sichtlich angeschlagener Chef monatelang gedemütigt wird. Und manche kritisierten Positionen wie Spindeleggers Einsatz fürs Gymnasium sind in der ÖVP durchaus mehrheitsfähig. Vor allem aber hat er seine Verdienste: So bewies er bei der Rekrutierung seines Politikpersonals besseres Gespür als Vorgänger Josef Pröll (Ernst Strasser!).
Diesbezüglich kann man also von Spindelegger lernen. Im Frühjahr 1995 hatte er als Chef der Reformgruppe „Die nächste Generation“ seinem Parteichef Busek ein Thesenpapier übergeben und darin moderne Methoden bei der Personalsuche gefordert. Reine „Ziegelsteinnachfolger“ – also solche, die bereit stünden „für den Fall, dass dem Amtsinhaber ein Ziegelstein auf den Kopf fällt“ – würden die ÖVP nicht voranbringen.
Auch das sollten die aktuellen Steinewerfer bedenken.