ÖVP-Gemeinderäte im Nazi-Keller: Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Nazikeller-Affäre - zwei burgenländische ÖVP-Gemeinderäte sind in einer Doku von Ulrich Seidl in einem Raum voller Nazi-Devotionalien zu sehen - ist zumindest aus Parteisicht Freitagmittag zu Ende gegangen: Die beiden - seit Freitagfrüh - ehemaligen Gemeinderäte sind freiwillig aus der Partei ausgeschieden. Die Angelegenheit könnte aber ein gerichtliches Nachspiel haben.
Der Trailer zum Film
"Beide haben sich ausdrücklich und aus tiefster Überzeugung vom NS-Gedankengut distanziert. Mit ihrem freiwilligen Austritt möchten sie verhindern, dass die Gemeinde oder die Partei Schaden nimmt", teilte Bezirksparteiobmann Christian Sagartz in einer Aussendung mit. Für Landesparteiobmann Franz Steindl haben die beiden damit "ausdrücklich Konsequenzen gezogen. Damit ist für die ÖVP Burgenland die Angelegenheit beendet", so Steindl.
Aufgedeckt wurde die Affäre am Donnerstagabend in einer Sendung von Puls 4. Anschließend forderte u.a. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel in einer Aussendung die Rücktritte der beiden. Auch Landesparteiobmann Franz Steindl verlangte Konsequenzen, zeigte sich laut der Grünen Landessprecherin Regina Petrik in einem ORF-Interview mit der Aussage "Wenn es sich um nationalsozialistische Wiederbetätigung handelt, dann müssen Konsequenzen gezogen werden" ihrer Ansicht nach "zu wenig" aufgeregt. "Das finde ich als Abgrenzung erschreckend bedürftig und es überrascht mich sehr unangenehm", meinte Petrik.
Auch von der Sozialistischen Jugend kam heftige Kritik: "Es ist wirklich bedenklich, wenn PolitikerInnen Männerrunden in Kellern voll mit Devotionalien aus der Zeit des Nationalismus als 'feucht fröhliche Musikerprobe' abtun", so der Bezirksvorsitzende Martin Giefing Donnerstagabend in einer Pressemitteilung.
Der ÖVP-Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Marz (Bezirk Mattersburg), Gerald Hüller, teilte Freitagfrüh schließlich mit, dass die beiden ihr Gemeinderatsmandat zurückgelegt haben: "Aus tiefster Überzeugung distanzieren wir uns hiermit inhaltlich von jeglichem NS-Gedankengut und Gräueltaten. Um weiteren Schaden für die Gemeinde und die Partei zu verhindern, haben wir uns aus freien Stücken entschlossen mit sofortiger Wirkung von unserem Gemeinderatsmandat zurückzutreten. Es war ein Fehler an so einem Dreh teilzunehmen", so die beiden betroffenen Gemeinderäte unisono. "Zum Zeitpunkt der Filmaufnahmen im Jahr 2009 waren wir nicht Mitglieder des Gemeinderates", erklärten die beiden schriftlich.
"Wir brauchen keine Zurufer von außen. Wir haben selbst erkannt, dass die Darstellung im Dreh verheerende Schlüsse zulässt und dass die Verantwortung für dieses Fehlverhalten übernommen werden muss. Wer die beiden Gemeinderäte und auch die übrigen Beteiligten kennt, weiß um die verzerrte Darstellung in diesem Dreh. Die Musiker haben sich bedauerlicherweise für eine Filmszene, die vor dem Hintergrund von NS-Devotionalien spielt zur Verfügung gestellt", so der Ortschef in der Pressemitteilung.
Nachdem auch Steindl Freitagvormittag "weitere Schritte" überlegte, wurde schließlich kurz darauf der freiwillige Austritt aus der Partei und somit auch aus sämtlichen Teilorganisationen bekannt gegeben. Die Affäre ist somit zwar innerhalb der Partei - laut Steindl - vom Tisch, allerdings läuft bereits ein "umfassendes Ermittlungsverfahren" - und zwar gegen alle fünf im Ulrich-Seidl-Film "Im Keller" agierenden Personen bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Ermittelt werde wegen des Verdachts nach Paragraf 3g Verbotsgesetz, der landläufig als Wiederbetätigung bezeichnet wird, teilte Sprecherin Magdalena Wehofer mit.
Bereits vor etwa eineinhalb Wochen wurde Anzeige erstattet. Nach Prüfung dieser Anzeige sei nun das Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Nähere Details könne man nicht nennen, so Wehofer.
ÖVP-Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner wollte die Causa nicht weiter kommentieren: "Das ist eine Angelegenheit der ÖVP Burgenland."
(APA/Red.)