Das gepröllte Land

Das gepröllte Land

Bei den Landtagswahlen am 3. März könnte die absolute Mehrheit für Landeshauptmann Erwin Pröll von der ÖVP verloren gehen. Für die Demokratie in Niederösterreich wäre das ein Schritt in moderne Zeiten.

Niederösterreich ist anders. Niederösterreich ist das einzige Bundesland, in dem der Volkspartei das Kunststück gelang, ihr Wahlergebnis im 21. Jahrhundert auf dem Stand der Gründung der Zweiten Republik zu stabilisieren: Im Jahr 1945 kam die ÖVP auf 54,4 Prozent – und im Jahr 2008 auf 54,39 Prozent. Andere Landesparteien der ÖVP waren in diesem Zeitraum dezimiert worden.

Die absolute Mehrheit ging der ÖVP-Niederösterreich zwar mehrmals – 1979 für vier Jahre und dann erneut unter Erwin Pröll 1993 für ein Jahrzehnt – verloren, um Platz eins musste sie aber nie bangen. Nur ein Mal, auf dem Höhepunkt der Kreisky-Zeit im Jahr 1979, kam die SPÖ auf Tuchfühlung und zwei Mandate heran.

Die Volkspartei hat keinerlei Skrupel, ihre Macht einzusetzen. Nicht immer schadet das dem Land: Niederösterreich hat wirtschaftlich aufgeholt. Nach Jahrzehnten des Mauerblümchendaseins an der toten Grenze, in denen das Land bei Einkommensniveau und Wirtschaftskraft hinterherhinkte, nutzte Niederösterreich die Ostöffnung geschickt und ringt mittlerweile um den Titel des zweitreichsten Bundeslandes nach Wien.

Demokratiepolitisch blieb Niederösterreich freilich ein Entwicklungsland. Kleine Gruppierungen haben hier traditionell wenig zu melden. Die FPÖ kam vier Jahrzehnte nach ihrer Gründung erstmals 1988 in den Landtag – zu einer Zeit, als sie in anderen Regionalparlamenten Stammgast war. Auch die Grünen zogen erst mit Verzögerung 1998 in den Landtag ein. Mitzureden haben sie bis heute wenig: In keinem Bundesland sind Oppositionsrechte derart unterentwickelt. Eine rigide Geschäftsordnung sorgt dafür, dass die ÖVP-Politik von der Konkurrenz nicht gestört wird. Wo es langgeht, bestimmt allein die ÖVP. Bis in die hintersten Winkel des Bundeslands hat sie ihr Netz geworfen. Alle Bezirkshauptleute sind der Landeshauptmann-Partei freundlich gesinnt, ebenso der Großteil des Personals in landesnahen Unternehmen.

Als Pröll im Oktober vor 20 Jahren seine Antrittsrede als Landeshauptmann vor dem Landtag hielt, versprach er etwas ungelenk, er werde sich „nicht scheuen, für das Land Partei zu ergreifen, wenn Parteien zu viel Macht im Land ergreifen – auch wenn es die eigene ist“.

Der Fall könnte bald eintreten.

Schlachtgesänge
Andy Marek, der Platzsprecher des Fußballvereins SK Rapid, moderierte schon bei den vergangenen Landtagswahlen den Pröll’schen Wahlkampfauftakt und die Kandidatenvorstellungen in den Bezirken. Doch dieses Mal ist er besonders eifrig dabei. Pröll und die Funktionäre der niederösterreichischen Volkspartei sind in heller Aufregung. Die absolute Mehrheit ist in Gefahr. Das lässt sich an der forcierten Kampfstimmung beobachten, am aggressiven Grundton, an der einpeitschenden Inszenierung – wie vergangenen Mittwoch in Perchtoldsdorf.
Am Saaleingang werden den Teilnehmern blau-gelbe Pröll-Schals ausgehändigt. Dies abzulehnen oder sie in der Handtasche verschwinden zu lassen geht gar nicht. Die Stoffbahnen werden nämlich später in einer Welle zu skandierten Schlachtgesängen in die Höhe gehoben. Immer wieder werden die Besucher aus den Bezirken wie im Fußballstadion nach Sektoren aufgerufen und müssen ihre Präsenz durch Brüllstärke beweisen. Das ist nichts für zartbesaitete Gemüter.

Wer nicht mitmacht, weder beim Brüllen noch beim Singen, dem werde die Kamera auf die Pelle rücken, den Spaßverderber in Großaufnahme zeigen, sagt Marek und deutet auf die Video Wall in seinem Rücken. Wer will da schon beiseitestehen? Alle bewegen sie die Münder. Einige starren wie gebannt auf ihre Schuhspitzen, ein Reflex aus der Schulzeit, als man noch glaubte, dem strengen Auge des Lehrers entgehen zu können.

Viele haben zum Zeichen ihres Kampfwillens Fan-Streifen auf ihre Backen gemalt, oder sie tragen Pröll-T-Shirts, die nur auf ihrer Innenseite Prölls Konterfei aufgedruckt haben. Ein Special-Effekt entsteht dadurch, dass Pröll-Fans ihr T-Shirt blitzschnell hochrollen und sich so das Pröll-Gesicht vor das eigene halten. Einer Frau aus dem Publikum wurde das zum Verhängnis. Als die Kamera unbarmherzig auf sie zufuhr und der Moderator zum Gaudium aller sie anfeuerte, den „Pröll“ zu machen, machte die alte Dame, was von ihr erwartet wurde: Im Scheinwerferlicht und unter aller Augen nestelte sie nervös an Bluse und Shirt, versuchte vergeblich, sich vor Blicken zu schützen, machte sich lächerlich und brachte den Saal zum Johlen. Von den Veranstaltern machte keiner dieser Vorführung ein Ende. Zu Prölls Ehre sei gesagt, dass er zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend war.

Als Pröll dann wie ein Gladiator in die Mehrzweckhalle einzog, war der Saal am Kochen. Er sprach, als ob das Land Niederösterreich dem Untergang geweiht sei, wenn er nicht in letzter Sekunde noch einmal das Ruder her­umreiße und wieder die absolute Mehrheit erringe. Er kämpfte selbst mit Tränen. Das aufgeganselte Publikum fand das alles ganz normal.

Prinzip Landesfeind
„Wer den Landeshauptmann angreift, greift das Land an“, hatte der Scharfmacher der ÖVP, Landesgeschäftsführer Gerhard Karner, schon zum Wahlkampfauftakt in den Saal gedonnert – und niemand weiß besser als er, wie dieses Prinzip zu verstehen ist: Es vergeht kaum ein Tag, an dem Karner nicht einen SPÖ-Politiker als „landesfeindlich“ geißelt. Dafür scheint jeder Anlass recht, sogar Fragen nach den Spekulationen mit Wohnbaugeldern. Kritikfähigkeit gehört nicht zu den Kernkompetenzen der niederösterreichischen Volkspartei: Selbst der Rechnungshof wurde von der ÖVP abgeschasselt, nachdem er einen vernichtenden Bericht über die Landesfinanzen vorgelegt hatte.

Selbstredend gibt es, im Gegensatz zu Salzburg, bis heute keinen Untersuchungsausschuss, der die riskanten Finanzgeschäfte aufklärt. Es wäre auch eine Premiere gewesen. Selbst in Wien, als die SPÖ noch mit absoluter Mehrheit regierte, war eine Untersuchungskommission zum Psychiatrieskandal eingesetzt worden, sogar Kärntens BZÖ-FPK-Regierende konnten einen U-Ausschuss zur Landesbank Hypo nicht verhindern – nur in Niederösterreich trat ein derartiges politisches Untersuchungsgremium noch nie zusammen.

Das würde nicht zur politischen Kultur passen. In keinem anderen Bundesland sind die parlamentarischen Kontrollrechte derart unterentwickelt. Fragestunden oder Dringliche Anfragen, ein beliebtes Mittel der Opposition, sind erst gar nicht vorgesehen. Um eigene Anträge zu stellen oder eine aktuelle Stunde zu einem selbst gewählten Thema auf die Tagesordnung zu setzen, braucht eine Partei satte zehn Prozent oder, in absoluten Zahlen, sechs von 56 Abgeordneten – zum Vergleich: Im ebenfalls 56-köpfigen steirischen Landtag reichen dafür je zwei Abgeordnete. Kein Wunder, dass die Grüne Madeleine Petrovic seufzt: „In Niederösterreich gibt es keine Kontrolle der Opposition. Hier herrscht Feudalwesen.“

Immerhin, schriftliche Anfragen darf die Opposition stellen, muss sich allerdings auf nichtssagende Antworten wie „betrifft keine Angelegenheit der Vollziehung der Landesverwaltung“ einstellen. Derart inhaltsleere Manöver beherrschen alle Regierenden zwischen Bregenz und Wien aus dem Effeff – in Niederösterreich werden sie angesichts der Spekulation mit Landesgeldern besonders augenscheinlich. Sachauskünfte von der ÖVP darüber gibt es nicht, wer ihre Positivdarstellung anzweifelt, wird als „Landesfeind“ tituliert.

Aber selbst die SPÖ, die dank Proporzverfassung in der Landesregierung sitzt, hat nur eingeschränkte Mitsprachemöglichkeiten. „In die Budgetgestaltung etwa werden wir nicht eingebunden. Uns wird ein fertiges Budget vorgelegt, dem wir zustimmen sollen“, berichtet Günther Leichtfried, Klubobmann der SPÖ im Landtag.

Schon bei Petitessen kann die ÖVP überaus kleinlich agieren: Als SPÖ-Obmann Sepp Leitner bei seinem Antritt als Landeshauptmann-Stellvertreter im Jahr 2008 eine Niederösterreich-Anstecknadel urgierte, wurde sie ihm verwehrt. Nun, im Wahlkampf, kann sie jeder Niederösterreicher bestellen.

Verteile und herrsche
Sparen? Druck durch Maastricht-Kriterien? Nicht in Niederösterreich. Dort sitzt das Geld locker: Von Mehrwegwindeln über Partnerschaftstraining bis zu Trachtenanzügen, von Zugfahrten mit der „Westbahn“ über Feuerwehruniformen bis zu Schildern für touristische Einrichtungen – für jede Lebenslage fließen Subventionen des Landes. Fast 20 Prozent des Landesbudgets sind für Förderungen reserviert. Manche Geldflüsse erweisen sich als Fehlinvestitionen, etwa die hunderttausenden Euro für den mittlerweile zugesperrten Saurierpark in Traismauer, manche als sinnvolle Unterstützungen der Wirtschaft – für fast alle aber fließt eine gewisse Dankbarkeit an die Landesväter zurück. Also an die ÖVP.
Mit Ausschreibungen, Beschlüssen der Landesregierung oder anderen demokratischen Mindeststandards hält man sich selten auf. In den Berichten des Landesrechnungshofs werden viele freihändige Vergaben dokumentiert – von den Millionen für die Gartenschau Tulln bis zu jenen für externe Berater des Landes.

Die Folgen sind in der Statistik nachzulesen: Niederösterreich ist, nach dem vom Finanzskandal gebeutelten Salzburg, das am höchsten verschuldete Bundesland, mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4800 Euro lässt es selbst das chronisch marode Kärnten hinter sich.

Beileibe nicht alle Projekte und Gemeinden sind dem Land gleich viel wert. Der niederösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl kann penibel vorrechnen, dass Gemeinden mit einem ÖVP-Bürgermeister üppiger bedacht werden als SPÖ-geführte Orte. Statistisch entfallen auf jeden Einwohner einer ÖVP-Gemeinde durchschnittlich 69 Förder-Euro pro Kopf – auf jeden Menschen, der in einer SPÖ-regierten Kommune lebt, hingegen 43 Euro. Beispiele für diese Schieflage sind quer durchs Land zu besichtigen: Während die Therme in Bad Erlach (schwarz regiert) mit einem zweistelligen Millionenbetrag gefördert wurde, war dem Land das neue Erlebnisbad im wenige Kilometer entfernten (roten) Wiener Neustadt kümmerliche 70.000 Euro an Förderung wert.

In anderen Bundesländern, etwa Salzburg, gibt es einen strengen Kriterienkatalog, was mit wie viel Geld unterstützt wird. Niederösterreich ist anders: Dort haben Bürgermeister zu Landeshauptmann Erwin Pröll zu pilgern. Dieser entscheidet, welche Summe an Bedarfszuweisungen welchem Bürgermeister gewährt wird – „feudal und nach Gutdünken“, wie Steindl es formuliert. Er weiß von vielen SPÖ-Bürgermeistern zu berichten, die es nicht wagen, gegen diese Willkür aufzumucken – aus Angst, bei der nächsten Ausschüttung noch karger bedacht zu werden.
„Viele SPÖ-Bürgermeister sind dankbar für die gute Zusammenarbeit mit Landeshauptmann Pröll, weil klar und rasch entschieden wird“, kommentiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner nicht ohne Süffisanz.

Wobei „rasch“ relativ ist: Auf einen Termin mit ÖVP-Landesräten müssen SPÖ-Bürgermeister oft recht lange warten. Den derzeitigen Rekord dürfte Bernhard Müller, SPÖ-Bürgermeister von Wiener Neustadt, halten – es dauerte ein Dreivierteljahr, bis ihm Audienz bei Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka gewährt wurde.

Jekyll & Hyde
Kunst und Macht pflegen naturgemäß ein gespanntes, wenn nicht unmögliches Verhältnis zueinander. Nicht so in Niederösterreich. Eine ganze Reihe von Kulturschaffenden bekennt sich öffentlich zu Erwin Pröll. Auch Künstler, die in anderen Fällen – wie Rudolf Buchbinder, Marianne Mendt oder Jazz Gitti – für sozialdemokratische Politiker das Wort ergreifen. Die Sexualwissenschafterin Rotraud Perner, die schon vor zehn Jahren im Pröll-Komitee saß, wurde damals noch aus dem Bund Sozialistischer Akademiker ausgeschlossen. Mittlerweile hat sich die Sozialdemokratie damit abgefunden, dass Künstler für Pröll votieren. Unter seinen Unterstützern findet sich eine ganze Reihe von Künstlern, die ihre Sommerfestspiele, Ausstellungen, Lesungen und Konzerte Subventionen des Landes verdanken. Erwin Steinhauer, Peter Turrini, Erwin Wurm und ein Dutzend anderer Künstler haben sich vergangene Woche gegen den Vorwurf gewehrt, sie seien damit zu einer Wortspende für Pröll verpflichtet worden. Der Regisseur Ulrich Seidl argumentierte, Pröll habe in Niederösterreich „kulturpolitisch vieles“ bewegt und dafür stehe er mit seinem Namen ein. Turrini sagte, „fad oder rechthaberisch“ habe er Pröll in der Auseinandersetzung nie erlebt. Pröll selbst steht dazu, dass es für die Förderung von Kunst „irrelevant ist, ob dem Politiker die Kunst gefällt oder nicht“.

Seit Pröll vor 20 Jahren die Kulturagenden zur Chefsache erklärt hat, wurde das Kulturbudget in Niederösterreich vervierfacht. Pröll schart gern populäre Künstler um sich. Doch er fördert auch Künstler, die die Volksseele zum Kochen bringen. Das hat ihm Respekt eingetragen.
Die versammelte Prominenz hilft mit ihrer Teilnahme im Proponentenkomitee dennoch, dass Pröll sich wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde gebärden kann. Im Umgang mit Kritikern außerhalb der künstlerischen Sphäre kennt Pröll kein Pardon. Die Landesstudios des ORF besitzen in jedem Bundesland das politische Vertrauen des jeweiligen Landeshauptmanns, doch so ungeniert wie in Niederösterreich geht es in der Berichterstattung nirgendwo sonst zu. Das Institut MediaWatch untersucht regelmäßig, welcher Landeschef im Regionalfernsehen wie oft vor die Kameras darf. Pröll gewinnt dieses Ranking seit Jahrzehnten. Über kontroverse Themen wird dagegen kaum berichtet. Eine Beobachtung von „Niederösterreich heute“ in den vergangenen vierzehn Tagen ergab: Ein einziges Mal wurden die Spekulationsgeschäfte mit niederösterreichischen Wohnbaugeldern thematisiert, und zwar in einem knapp acht Minuten langen Interview mit Erwin Pröll (die gesamte Sendung dauerte 14 Minuten), in dem sich Pröll den Begriff „Spekulation“ verbat und von „gewinnträchtigen Veranlagungen“ sprach. Auch erhöhte sich die Taktzahl von Prölls Auftritten, je näher der Wahltermin rückte.

Pröll erscheint meist zwei- bis dreimal am Bildschirm, mit einem Spaten in der Hand, als Diskutant auf einem Podium, bei einer Kinopremiere oder mit einem Statement. Jedes Ereignis – bis hin zum Rücktritt des Papstes – wurde genützt, um Pröll ins Bild zu rücken. Über Wahlkampfveranstaltungen der anderen Parteien wurde pflichtschuldigst und in ­aller Kürze, jeweils ein einziges Mal berichtet.

Im Bereich der Printmedien sieht es nicht viel besser aus. In Niederösterreich gibt es keine eigene Tageszeitung. Wer Ereignisse aus den Regionen erfahren will, ist auf das Wochenblatt „Niederösterreichische Nachrichten“ („NÖN“) angewiesen, das mehrheitlich dem Bistum St. Pölten gehört und seine Sympathien für die ÖVP nicht verbergen will. Journalisten von Bezirksblättern klagen über politische Interventionen von ÖVP-Regierungsmitgliedern und dem Wink mit dem Zaunpfahl, wer nicht zugunsten der ÖVP berichte, bekomme eben keine Inserate mehr. In einem Fall gibt es zu solchen Vorfällen sogar eine eidesstattliche Erklärung, die profil vorliegt. Wie viel die „NÖN“ oder diverse Bezirksblätter vom Land an Presseförderung erhalten, unterliegt, wie alle Regierungsbeschlüsse in St. Pölten, dem Amtsgeheimnis.

Stimmenmaximierung
Seit 2008 dürfen „Auslands“-Niederösterreicher den Landtag und die Gemeinderäte mitwählen. Die SPÖ dachte an Pendler, die in Wien ihren Hauptwohnsitz aufschlagen, um ein Parkpickerl für ihr Auto zu bekommen, ihrem Heimatort aber verbunden bleiben. Warum sollten sie hier nicht den Bürgermeister wählen?

Inzwischen verfluchen SPÖler, dass sie dem Gesetz zugestimmt haben. Es wurde nach allen Regeln der Kunst gebeugt. Theoretisch landen im Wählerverzeichnis nur Menschen, die am sozialen Ortsgeschehen regen Anteil nehmen. Tatsächlich bestimmen ÖVP-Parteigänger, wer zur Urne gelassen wird und wer nicht.

Vor der Gemeinderatswahl 2010 quartierten schwarze Funktionäre zum Zwecke der Stimmenmaximierung Schwiegereltern, erwachsene Kinder, Nichten und Neffen, Freunde und Bürokollegen ein. profil berichtete über Wohnungen, in denen über ein Dutzend Menschen gemeldet waren, obwohl nur Platz für eine Kleinfamilie war. Selbst Dauercamper, Sommerfrischler und in Bussen angekarrte polnische Erntehelfer durften am Wahlsonntag ihr Kreuzerl machen.

Die Empörung über dreistes Nebenwohnsitz-Keilen führte inzwischen zu einer gesetzlichen Verschärfung bei der Briefwahl. „An den grundsätzlichen Problemen hat sich aber nichts geändert“, kritisiert Ewald Sacher, SPÖ-Vorsitzender in Krems. Er will lieber heute als morgen zurück zum Prinzip „Eine Person, eine Stimme“. Niederösterreich ist – neben dem Burgenland – das einzige Bundesland, in dem auch Inhaber von Nebenwohnsitzen wählen dürfen. Bei der kommenden Wahl entscheiden 128.000 Auswärtige über fünf bis sechs der insgesamt 56 Mandate.
Theoretisch könnte die Opposition ein mit Nebenwohnsitzen vollgepacktes Wählerverzeichnis beeinspruchen. Doch in der Praxis versagt das Korrektiv schon deshalb, weil die Gemeindewahlbehörden nach dem Ergebnis der Landtagswahl zusammengesetzt werden. Sprich: ein ÖVP-Ortschef untersteht dann einem mehrheitlich schwarz besetzten Gremium.
Was das bedeutet, zeigte sich in der 1500-Einwohner-Gemeinde Warth im Bezirk Neunkirchen. Hier zweifelte ein roter Gemeinderat die Wahlberechtigung der Hälfte der Menschen mit Nebenwohnsitzen an. Kein Einziger wurde gestrichen. Ihre Unterkunftgeber hatten sich dafür verbürgt, dass alle mit dem Ortsleben „eng verbunden“ seien. Das Gegenteil ist kaum zu beweisen.

Auf die Adressen aus dem zentralen Melderegister können nur die Bürgermeister zugreifen. Und natürlich der Landeshauptmann. Dieser Tage schrieb Erwin Pröll höchstpersönlich an die Wahlberechtigten von außerhalb. Das Schreiben leitete er mit den gurrenden Worten ein, er wisse aus „vielen Begegnungen und Gesprächen“, dass ein Zweitwohnsitz in Niederösterreich oft ein „Herzens-Wohnsitz“ sei. Die Grenzen zwischen Wahlinformation und Agitprop sind fließend.

Auch die Gemeinde Payerbach ließ 600 Inhaber eines Zweitwohnsitzes schriftlich zur Urne rufen. Darüber regte sich SPÖ-Gemeinderat Hans Swoboda auf und bemängelte bei dieser Gelegenheit, dass die Opposition die Adressen nicht bekomme. Bürgermeister Eduard Rettenbacher (ÖVP-Liste „Pro Payerbach“) findet das in Ordnung: Natürlich würden sich immer wieder „ein paar“ ins Wählerverzeichnis verirren, die hier nichts verloren hätten: „Fälle von parteipolitisch motivierten Anmeldungen kenne ich aber nur von der Opposition.“

Auf Kritik folgt die Rache auf dem Fuß: Nach der Wahl 2010 lösten die Payerbacher Schwarzen die Gemeinderessorts auf und rissen alle Agenden an sich. Titel der Aktion: „Arbeitsvereinfachung“. Nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse Umwelt und Prüfung überlebten. „Wir haben seither kein Ressort mehr“, sagt Swoboda.

In der Marktgemeinde Michelhausen nützte ÖVP-Bürgermeister Rudolf Friewald kürzlich ein Informationsschreiben dazu, für seinen Landeshauptmann zu werben. Kritikern erklärte Friewald, Pröll sei Ehrenbürger von Michelhausen, er hätte das für jeden anderen auch gemacht. Die örtliche SPÖ schäumte und leitete das Schreiben an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter.
Es wird einer von vielen hilflosen Versuchen bleiben, den herrschenden Verhältnissen etwas entgegenzusetzen.