Straßenkampf um Stronachs Unterstützungserklärungen

Straßenkampf um Stronachs Unterstützungserklärungen

Frank Stronach will bei den Landtagswahlen in Niederösterreich antreten. In den Gemeinden tobt ein Kleinkrieg um die Unterstützungserklärungen.

Der Krankenpfleger Christoph A. aus dem Waldviertel hat Angst um seinen Job. Vor Kurzem erzählte er seinen Kollegen im Bezirkskrankenhaus, er wolle auf der Gemeinde eine Unterstützungserklärung für das Team Stronach abgeben. Prompt wurde er zu einem Vorgesetzten zitiert. Es wäre „nicht zu seinem Vorteil“, wenn er für die neue Partei unterschreibe, ließ ihn dieser wissen.
Die Arbeitsstelle von Pfleger Christoph A. liegt im Kernland der Volkspartei. Frank Stronach könnte Erwin Pröll die Absolute kosten. Das wäre nicht nur ein herber Rückschlag für den Landeshauptmann, sondern auch ein fatales Signal für die Nationalratswahlen im Herbst. Um bei der Landtagswahl am 3. März wie geplant als Spitzenkandidat für seine Partei antreten zu können, braucht Stronach jeweils 50 Unterschriften aus allen 21 niederösterreichischen Bezir­ken. Stichtag ist der 25. Jänner. Eine Art D-Day für die ÖVP.

"Angst vor Benachteiligungen "
Stronach-Mitarbeiter Michael Fichtinger, der für den Aufbau der Bezirksgruppen zuständig ist, bekommt fast jeden Tag Haarsträubendes zu hören. Einem Bauernbundfunktionär aus dem Weinviertel machte man kürzlich klar, dass ihm die örtliche Raiffeisenbankfiliale seinen laufenden Kredit fällig stellen würde, sollte er das Team Stronach mit seiner Unterschrift unterstützen. „Wer im ÖVP-nahen Bereich arbeitet, etwa beim Energieversorger EVN, im Krankenhaus oder auf der Gemeinde, hat im besten Fall Angst vor Benachteiligung, im schlimmsten Fall muss er um seinen Job zittern“, sagt Fichtinger. Immer wieder bekommt er Anfragen von verunsicherten Unterstützern wie Herrn E. aus Neuhofen an der Ybbs. Eine Gemeindebedienstete erklärte ihm, während er für Stronach unterschrieb, er dürfe danach weder bei der Landtagswahl noch bei der Wehrpflicht-Volksabstimmung seine Stimme abgeben. Auf Nachfrage von profil sagte die Beamtin: „Ich weiß nicht mehr, was ich gesagt habe. Vielleicht habe ich eine falsche Auskunft gegeben.“

Das erste prominente Opfer der schwarzen Drohgebärden ist die frühere ÖVP-Gemeinderätin Karin Prokop. Die Tochter der inzwischen verstorbenen Innenministerin Liese Prokop galt als Stronachs Spitzenkandidatin für Niederösterreich. Ende Dezember machte sie ­einen Rückzieher. ÖVP-Funktionäre hätten Verwandte Prokops dermaßen eingeschüchtert, dass diese um ihre berufliche Zukunft bangten, berichtete Stronach-Sprecher Walter Rettenmoser damals. Im Gespräch mit profil vergangene Woche wies Prokop diese Darstellung jedoch zurück: „Ich weiß nicht, woher er das hat. Auf mich wurde kein Druck ausgeübt. Ich war immer für den Nationalrat und nicht für den Landtag vorgesehen.“ Dass die Leute besonders in kleinen Ortschaften Angst vor Anfeindungen und Nachteilen haben, ist aber auch Karin Prokop klar. „Von der Gemeinde braucht man immer wieder etwas. Die Hemmschwelle ist da schon sehr hoch.“
Hannes D. wird das Team Stronach zwar wählen, offen zu sagen traut er sich das in seiner tiefschwarzen Heimatstadt aber nicht. Er will im kommenden Frühjahr sein Haus ausbauen; der Sohn soll mit seiner Familie im oberen Stockwerk einziehen. Auf der Gemeinde für Stronach zu unterschreiben kommt daher „auf gar keinen Fall“ infrage. Schließlich muss der Bürgermeister den Umbau genehmigen. Vielen seiner Bekannten geht es ähnlich: Sie fürchten um ihre Förderungen, Kindergartenplätze oder kleine Gefälligkeiten der Gemeinde, etwa dass der Schneepflug auch die Einfahrt vom Schnee befreit. Um den Bürgern den Gang aufs Amt zu ersparen, hat das Team Stronach in allen Bezirkshauptstädten Notare engagiert, in deren Büros sie unterschreiben können.

Problembezirk "Gmünd"
In der kleinen Stadt Schrems im Bezirk Gmünd hat sich ein Häufchen Stronach-Fans zusammengefunden. Das Team hat im Gasthaus „Zum Waldviertler Sepp“ zu einem Bezirkstreffen geladen. Die meisten Anwesenden sind ältere Herren. Der 80-jährige Frank setze sich für Pensionisten ein, welche die ÖVP längst vergessen habe, sagt einer. Ein anderer murmelt, der Millionär mache die Wahlen endlich wieder spannend. Fast alle haben am Tisch des von der Partei bereitgestellten Notars die Unterstützungserklärung für das Team Stronach unterschrieben. 20 Unterschriften hat Organisator Michael Fichtinger an diesem Abend gesammelt – eine reiche Beute. Gmünd gilt wie Zwettl, Waidhofen und Scheibbs als „Problembezirk“. Auch der Zwettler Bezirksobmann Clemens Edinger kann davon ein Lied singen. Der 27-Jährige will vor allem junge Waldviertler vom Team Stronach überzeugen, im Gegensatz zu den Pensionisten hätten diese aber viel zu verlieren, sagt Edinger. Zwettl, der Bezirk mit der deutlichsten schwarzen Mehrheit in ganz Österreich, ist für ihn ein „ÖVP-Haifischbecken“.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner wehrt sich gegen den Vorwurf, Stronach-Unterstützer würden in Niederösterreich unter Druck gesetzt: „Wenn man selber nichts zusammenbringt, muss man eben auf die anderen hinhauen.“ Karner wirkt nervös. Laut neuesten Umfragen kommt die ÖVP in Niederösterreich nur noch auf 49 Prozent. Dem Team Stronach trauen die Demoskopen acht Prozent zu.

Das erste Säbelrasseln zwischen den Parteichefs war am Jahresende zu vernehmen gewesen. Frank Stronach beschimpfte Landeshauptmann Erwin Pröll als „Diktator“, was dieser mit einem Seitenhieb auf die Millionen quittierte, die der Austrokanadier in seine Partei steckt: „Fünf Jahre lang hat ihn und seine Söldnertruppe niemand für Niederösterreich arbeiten gesehen.“ Dabei waren die stimmgewaltigen Einzelkämpfer einander anfangs recht sympathisch. 1994 siedelte Stronach die Europazentrale seines Magna-Konzerns in Oberwaltersdorf im Bezirk Baden an. Für den Bau der Fußballakademie in Holla­brunn überreichte Pröll Stronach im Jahr 2000 das Silberne Komturkreuz für Verdienste um das Land Niederösterreich. Für erste Verstimmungen sorgte Stronachs Plan eines Einkaufszentrums in Form einer riesigen Weltkugel in Ebreichsdorf, für das er jahrelang vergeblich auf eine Genehmigung wartete. Als der Landeshauptmann auch das Prachtstadion um 24 Millionen in Wiener Neustadt nicht unterstützen wollte, endete die Freundschaft.
Dass Stronach nicht nur BZÖ-Flüchtlinge um sich schart, sondern auch in der Volkspartei nach Personal fischt, hat die Gräben zwischen den beiden Alphatieren weiter aufgerissen. Ernest Gabmann junior, Sohn des langjährigen Vizelandeshauptmanns, wird als Stronachs Nummer zwei in Niederösterreich antreten. Auch Stronachs Niederösterreich-Sprecher Walter Rettenmoser ist ein Seitenwechsler. Er war in den 1980er-Jahren Pressesprecher des damaligen ÖVP-Verteidigungsministers Robert Lichal und später für die ÖVP Krems tätig. Walter Naderer, der Stronachs Bezirkswahlkämpfer berät, wird in seiner Heimatgemeinde Maissau – keine zehn Kilometer von Prölls Wohnort Radlbrunn entfernt – inzwischen nur noch mit „Servus, Herr Stronach“ gegrüßt. Auch sein Stammbaum ist tiefschwarz. Der Vater war ÖVP-Bürgermeister, der Großvater schwarzer Landesabgeordneter.

Nicht überall hat Stronach solche Anlaufschwierigkeiten wie in Niederösterreich. In Kärnten erfolgte die Unterschriftensammlung in Rekordzeit. Spitzenkandidat Gerhard Köfer (vormals SPÖ) dürfte jüngsten Umfragen zufolge die Hürde von zehn Prozent für den Einzug in den Landtag schaffen. Sollte es in Niederösterreich für den kauzigen Austrokanadier nicht klappen, hat er im Superwahljahr 2013 immerhin noch zwei weitere Bundesländer zur Auswahl. In Tirol und Salzburg arbeitet sein Team fieberhaft am Aufbau von Parteistrukturen.