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Artikel vom Dienstag, 1. September 2009

OGH bestätigt Urteile gegen Elsner und Co.

OGH bestätigt Urteile gegen Elsner und Co.:
Berufung in "Plastiksackerl-Affäre" ist offen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Schuldsprüche in der Causa Gerharter, die im Rahmen des BAWAG-Prozesses abgehandelt wurde, bestätigt. Die Nichtigkeitsbeschwerden von Ex-BAWAG-Chef Elsner, Ex-Konsum-Chef Gerharter und Ex-BAWAG-Vorstand Nakowitz wurden mit Entscheidung vom 25. August zurückgewiesen, die Schuldsprüche wegen Untreue sind damit rechtskräftig, teilte der OGH mit.

Warum die Länder abgeschafft gehören

Warum die Länder abgeschafft gehören:
Sind teuer, reformresistent und überflüssig

Die Bundesregierung rüstet sich für einen neuen Anlauf zu einer Verwaltungsreform. Wenn sie das Vorhaben ernst nimmt, müsste sie die Bundesländer abschaffen: Sie sind teuer, reformresistent und überflüssig – und sie schaden dem Staat, der Wirtschaft und den Bürgern.

Zwischen Föderalismus und Zentralismus

Zwischen Föderalismus und Zentralismus:
Österreichs Nachbarländer im Vergleich