Staatsaffäre BVT
Profil 36/2018

Staatsaffäre BVT

Es begann mit einer kleinen Panne. Am 28. Februar dieses Jahres kurz vor neun Uhr stand ein dunkler Kombi mit aktivierter Warnblinkanlage vor der hinteren Zufahrt zur Wiener Rennwegkaserne, die unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beherbergt. Der technische Defekt war jedoch nur vorgeschützt; tatsächlich ging es darum, den Hinterausgang zu blockieren, denn wenige Minuten später rückte eine Sondereinheit der Polizei zu einer Razzia im BVT an. Die inszenierte Panne wuchs sich in der Folge „zum größten Betriebsunfall in der Geschichte des österreichischen Verfassungsschutzes“ aus, wie MICHAEL NIKBAKHSH und CHRISTA ZÖCHLING in der aktuellen Titelgeschichte schreiben. Sie übertreiben dabei keinesfalls: Die BVT-Affäre birgt massive demokratiepolitische Implikationen. Je mehr über die Vorgänge am 28. Februar bekannt wird (und Nikbakhsh hatte in den vergangenen Monaten maßgeblichen Anteil an deren Aufklärung), umso deutlicher zeigt sich, dass nicht weniger als die Integrität des Rechtsstaates zur Disposition steht. Die Coverstory dieser Ausgabe rückt nicht zuletzt auch die Rolle von Innenminister Herbert Kickl in den Fokus, dem es zusehends schwerfällt, die Machinationen seiner „Aufräumkommandos“ zu rechtfertigen.

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