Prognose zur Bundestagswahl in Deutschland

Bundestagswahl 2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann auf eine vierte Amtszeit hoffen. Mit zwölf Jahren im Amt ist die CDU-Politikerin die am längsten amtierende Regierungschefin einer westlichen Demokratie. Ihr Herausforderer Martin Schulz von der SPD liegt in Umfragen zur Bundestagswahl weit zurück.

Die Parteien im Vergleich:

Der Wahlkampf in Deutschland verlief bisher sehr ruhig. Der große Schlagabtausch zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Martin Schulz (SPD) im TV-Duell blieb aus. Es gibt aber durchaus unterschiedliche Angebote, die die Parteien den Wählern machen. Ein Blick in die Wahlprogramme:

STEUERN

CDU/CSU und FDP, in Deutschland als die "bürgerlichen Parteien" bekannt, wollen die Steuern auf keinen Fall erhöhen. Nach dem Willen der SPD soll dagegen der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent steigen und ab 76.200 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greifen. Ein "Reichensteuersatz" von 48 Prozent soll ab 250.000 Euro gelten. Die Linke will Jahreseinkommen ab 70.000 Euro mit 53 Prozent belasten, Einkommen über eine Million sogar mit 75 Prozent. Auch die Grünen wollen den Spitzensteuersatz anheben. Die SPD will große Erbschaften stärker besteuern, Linke und Grüne wollen auch eine Vermögenssteuer einführen.

FLÜCHTLINGE

Die CSU hat ihre Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Menschen jährlich im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU nicht durchsetzen können. Dort heißt es lediglich: "Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt." Die SPD meint, das Recht auf Asyl müsse unangetastet bleiben, aber eine Überforderung Deutschlands verhindert werden. Linke, Grüne und FDP wenden sich deutlich gegen jede Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme. Die AfD will die Einreise von Schutzsuchenden durch diverse Schritte - unter anderem sofortige Grenzschließung und eine Abschottung auch mit Zäunen - drastisch reduzieren und nur qualifizierte Fachkräfte einwandern lassen. SPD, Grüne und FDP wollen ein Einwanderungsgesetz - mit einem Punktesystem.

VERKEHR

Grüne und Linke wollen ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf den deutschen Autobahnen einführen. CDU/CSU, FDP und AfD lehnen ein Tempolimit ausdrücklich ab. Linke, Grüne, FDP und AfD wollen die in dieser Legislaturperiode von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut wieder abschaffen. Die Grünen wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen. SPD und CDU/CSU möchten bloß die Elektromobilität generell voranbringen. Für bessere Luft in Städten wollen die Sozialdemokraten die Anschaffung von Bussen und Taxis mit alternativen Antrieben fördern. Die AfD will Umweltzonen in Städten abschaffen, da sie nicht zur Feinstaubreduzierung beigetragen hätten.

VERTEIDIGUNG

Die CDU/CSU will die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen und das in der NATO vereinbarte Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Die SPD möchte ebenfalls mehr für die Bundeswehr ausgeben, nennt das Zwei-Prozent-Ziel aber "völlig unnötig und unrealistisch". CDU/CSU wie SPD unterstreichen die gewachsene Verantwortung Deutschlands für die Lösung von Krisen und Konflikten in der Welt. Die Linke lehnt hingegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie jegliche deutsche Unterstützung von Militärinterventionen als einzige Partei kategorisch ab. Der AfD ist der Flüchtlingseinsatz der Bundeswehr im Mittelmeer ein Dorn im Auge. Die CDU/CSU plädiert bei besonderen Gefährdungslagen - etwa einem schweren Terrorangriff - für Hilfseinsätze der Bundeswehr im Inland.

KRANKENVERSICHERUNG

Die CDU/CSU will am Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Deutschland nichts ändern. Die SPD hingegen will eine Bürgerversicherung einführen, in die auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler eintreten können. Die private Krankenversicherung soll nicht abgeschafft werden, Privatversicherte sollen aber die Wahl haben, in die Bürgerversicherung zu wechseln. Arbeitgeber und -nehmer sollen wieder gleiche Beiträge zahlen und nicht - wie heute - die Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge mehr. Auch die Grünen wollen eine Bürgerversicherung, die FDP lehnt diese als "staatliche Zwangskasse" ab. Die AfD sorgt sich um "die von den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber".