Casino Salzburg: Chronik eines Finanzdebakels
Kiebitze im Chiemseehof ahnten es zur Mittagsstunde des vergangenen Freitags. Am Sitz der Salzburger Landesregierung im Kaiviertel traf die SPÖ-Spitze zu einem vertraulichen Gespräch zusammen. Zum gleichen Zeitpunkt fehlte bei der Aufsichtsratssitzung der Salzburg AG ein prominentes Mitglied: David Brenner. Um 15 Uhr kündigte der 41-jährige Finanzlandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter seinen Rücktritt für 23. Jänner an. Bis dahin wolle er einen Bericht vorlegen nicht nur, um Schaden vom Land Salzburg abzuwenden. Brenner: Die Sozialdemokratie soll nicht zum Hauptschauplatz der Finanzaffäre werden.
Seit Brenner am Nachmittag des 6. Dezember die Öffentlichkeit über mögliche Spekulationsverluste in Höhe von 340 Millionen Euro informierte, ist das Land Salzburg im politischen Ausnahmezustand: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller kämpfte im Landtag mit den Tränen. Ihr Koalitionspartner, ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer forderte Neuwahlen. Aus Wien rückten im Auftrag des Landes Spezialisten an, um zunächst den Schaden zu klären.
Korruptionsstaatsanwälte reisen an die Salzach
Im Auftrag der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft wiederum reisten Beamte des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung an die Salzach. Insgesamt 600 Aktenordner wurden in Büros und Archiven der Abteilung 8 (Finanz- und Vermögensabteilung) des Amts der Salzburger Landesregierung beschlagnahmt. Unter den Tausenden Seiten befand sich auch ein zweiseitiges Schriftstück, das am Anfang der nunmehrigen Malversationen stand. Titel: Vollmacht für Handelsgeschäfte mit Firmen und Institutionen. Mit Datum 6. Februar 2003 räumt darin der damalige Finanzlandesrat Wolfgang Eisl, ÖVP, drei Landesbediensteten das Pouvoir für umfangreiche Finanzgeschäfte ein: dem Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, der Referatsleiterin Monika R. sowie deren Mitarbeiter Christian M. Operativ tätig wurde nahezu ausschließlich Monika R. Die Vollmacht umfasst insgesamt 15 verschiedene Geschäftsarten: Optionsgeschäfte auf Börsenindizes, Wertpapiere und Financial Futures, Finanz-Swaps, Forward Rate Agreements, aber auch Zinsbegrenzungsgeschäfte und Flexible Finanz- und Devisentermingeschäfte. Das verhängnisvollste Finanztool ist unter Punkt 15 angeführt: Sonstige strukturierte Derivate (einschließlich exotischer Zinsderivate).
Exotische Zinsderivate?
Im Jahr 2003, als sämtliche Börsen boomten, waren derartige Finanzprodukte State of the Art, nach dem weltweiten Zusammenbruch der Märkte und der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 sind sie Teufelszeug. In einer Erklärung im Oktober desselben Jahres warnte der damalige SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer in eindringlichen Worten: Die Finanzkrise in den Vereinigten Staaten von Amerika, deren Keim die Profitgier und jene spezifische Art von Casinokapitalismus ist, hat längst auch Europa erreicht.
Und ein kleines Land inmitten des Kontinents die Chronik einer fahrlässigen Regionalkrida.
Sommer 2001: Wolfgang Eisl, Finanzlandesrat der ÖVP, brütet über dem Budgetvoranschlag. Um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, muss das Land 250 Millionen Schilling (rund 18 Millionen Euro) einsparen. Eisl spricht in einer Regierungssitzung Ende Juni unter anderem davon, Wohnbaudarlehen zu verkaufen und ein besseres Schuldenmanagement einzuführen. Er setzt sich durch: Die Regierung beschließt, in Zukunft auch mit Zinstauschverträgen zu arbeiten also mit Swaps.
21. Februar 2002: Die Oberösterreichische Rundschau, Regionalausgabe Braunau, widmet einer erfolgreichen Frau aus der Region ein Porträt. Junge Pischelsdorferin erstellt Landesbudget, lautet der Titel. Erst 30 Jahre alt sei Monika R. und schon ein Star in der Salzburger Landesregierung. Neben der Budgeterstellung gehören auch der Vollzug, die mittelfristige Finanzplanung für die nächsten vier bis fünf Jahre sowie das Schuldenmanagement zu R.s Aufgaben, schreibt das Blatt. Die junge Frau erklärt den besonderen Reiz ihres Jobs: Die Schulden sollen durch meine Arbeit reduziert werden. Das gibt Anreiz zum Weitermachen.
19. Dezember: Die Finanzlage ist nach wie vor angespannt. Der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger, zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, fordert ein Ende des finanziellen Aderlasses der Länder. Der von Finanzminister Karl-Heinz Grasser ausgehandelte Stabilitätspakt sieht vor, dass die Länder einen Haushaltsüberschuss von 0,75 Prozent des BIP erwirtschaften müssen. Das geht nicht immer so weiter, findet Schausberger, das muss auf ein normales Maß gesenkt werden.
6. Februar 2003: Das Land Salzburg ist sehr zufrieden mit der Arbeit von Monika R. Sie wird von Finanzreferent Wolfgang Eisl mit einer Vollmacht zum Abschluss risikoreicher Finanzgeschäfte ausgestattet. Ganz allein darf Monika R. allerdings nicht Geschäfte machen. Ein ihr unterstellter Mitarbeiter muss ebenfalls unterschreiben.
Mai 2003: Die öffentlichen Haushalte sind chronisch klamm, aber auf den Finanzmärkten rollt der Rubel. Kein Wunder, wenn auch brave Bürgermeister ein wenig mitzocken wollen. Jener von Salzburg, Heinz Schaden (SPÖ), möchte, wie viele andere Gemeindechefs in Österreich, mit der eigenen Infrastruktur Geld verdienen. Cross-Border-Leasing ist gerade sehr modern, und Salzburg hat einen Interessenten für sein Kanalnetz. Doch am 26. Mai muss Schaden aufgeben; er findet für sein Projekt keine Mehrheit im Gemeinderat. Eine seltsame Koalition aus Kommunisten und der Landes-ÖVP hat das Projekt zu Fall gebracht, jammert der Bürgermeister. Ende des Jahres beschließt der Salzburger Landtag eine generelle Genehmigungspflicht für solche Projekte. Aus heutiger Sicht ist das eine weise Entscheidung. Cross-Border-Leasing erweist sich bald darauf in vielen Fällen als Verlustgeschäft.
Frühling 2004: In Salzburg ist Wahlkampf, und erstmals seit 1945 zeichnet sich eine Mehrheit der SPÖ ab. Spitzenkandidatin Gabi Burgstaller, Bauerntochter aus Oberösterreich, kommt auch bei bisherigen ÖVP-Wählern sehr gut an. Am 7. März ist die Sensation perfekt: Die SPÖ gewinnt klar mit 45 Prozent der Stimmen, die ÖVP bekommt nur 38 Prozent. Am 28. April wird Burgstaller Landeshauptfrau und Chefin der rot-schwarzen Koalition. Der Führungswechsel im Chiemseehof zieht auch in der Verwaltung einige personelle Änderungen nach sich. Doch Monika R. bleibt Leiterin des Budgetreferats und behält ihre Vollmacht. Der neue Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) sieht keinen Grund, die verdiente Mitarbeiterin auszutauschen oder ihre Kompetenzen zu beschneiden.
2006: Da die Finanzabteilung selbst den Überblick über ihre Derivatgeschäfte zu verlieren droht, wird ein Vertrag mit der Deutschen Bank in Frankfurt geschlossen. Deren Experten berechnen ab sofort den Wert des Gesamtportfolios mit einem täglichen E-Mail-Bericht nach Salzburg.
4. Juni 2007: Othmar Raus spürt offenbar, dass die Dinge aus dem Ruder laufen. Er erstellt neue Richtlinien für das Finanzmanagement. Die Risikolimits werden gesenkt und ein Finanzbeirat eingesetzt. Diesem gehören auch zwei externe Experten an der Deutsche Utz Greiner und der Lette Lauri Karp. Vereinbart wird, dass die Empfehlungen der beiden zu befolgen sind, sofern sie einstimmig erfolgen.
Ende 2007: Die Stadt Salzburg hat bisher ebenfalls Schuldenmanagement mittels Zins-Swaps betrieben, beginnt aber jetzt mit dem Ausstieg. Einige Geschäfte werden beendet, einen Teil übernimmt das Land. Wir haben schon ein Riesenportfolio. Das interessiert uns, das nehmen wir, erklären die Experten der Landesregierung dem Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden.
13. Dezember: David Brenner wird Finanzlandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter. Er gilt ab sofort als Burgstallers Kronprinz.
2008: Am 15. September schlittert die US-Investmentbank Lehman Brothers in die Pleite, auf den Finanzmärkten herrscht nackte Panik. Auch die Geschäftspartner von Monika R. fühlen sich nicht mehr wohl in ihrer Haut. Im Oktober bekommt Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung, Besuch von einer Delegation der Hypo Salzburg. Ein Zins-Swap des Landes sei mit 30 Millionen Euro im Minus, warnen die Banker und fordern Sicherheiten. Man einigt sich schließlich darauf, das Geschäft sozusagen weiterzureichen. Salzburg sucht und findet eine andere Bank, die einsteigt. Dem Vernehmen nach werden in dieser Zeit einige Banker beim Land vorstellig und warnen vor drohenden Verlusten. Konsequenzen gibt es nicht.
Ende des Jahres: Die Grünen stellen im Landtag eine Anfrage an Finanzreferent Brenner: Welche Auswirkungen der Finanzkrise auf das Schuldenmanagement erwarten Sie? In welchen anderen Bereichen ist das Land an Hochrisikogeschäften beteiligt? Brenner antwortet ausführlich, aber ausweichend: Leider sei eine Erhöhung der Zinsausgaben zu erwarten mit den im Voranschlag budgetierten Summen werde man aber das Auslangen finden. Insgesamt nehme das Land stets darauf Bedacht, die Risiken klar zu definieren und zu beschränken, sodass keine Belastungen des Landeshaushalts drohen können. An Hochrisikogeschäften sei das Land nicht beteiligt, erklärt Brenner.
1. März 2009: Bei der Landtagswahl muss die SPÖ Verluste hinnehmen, bleibt aber die stärkste Partei. Gabi Burgstaller tritt ihre zweite Amtsperiode als Landeshauptfrau an.
Juli 2009: Der Rechnungshof tadelt Salzburg. Im geprüften Zeitraum zwischen 2002 und 2007 habe das Land Derivatgeschäfte mit hohem Volumen und hohem Risiko durchgeführt und zwar teilweise nicht zur Absicherung von Krediten, sondern zu rein spekulativen Zwecken. Die Swaps erreichen laut Prüfern ein Nominale von 1,7 Milliarden Euro. Dem Land wird empfohlen, die derzeitige Finanzierungsstrategie zu überdenken und die Risiken deutlich zu verringern. Die Landesregierung kontert, dass diese Spekulationsgeschäfte ohnehin seit Mitte 2007 reduziert wurden, bis dahin aber ein gutes Geschäft gewesen seien. Dennoch ist nicht beruhigend, was David Brenner am 17. Juli in der Kronen Zeitung sagt: Einen totalen Kollaps kann man ausschließen. Aber einschätzen kann man die Höhe des vorhandenen Risikopotenzials nicht.
8. Mai 2012: Monika R. bekommt die erste von insgesamt drei schriftlichen Weisungen ihres Vorgesetzten Eduard Paulus. Unter Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen verbietet er ihr den Abschluss oder die Verlängerung bestimmter Geschäfte und weist sie an, die Empfehlungen des Finanzbeirats lückenlos zu befolgen.
13. Juli: Die Referatsleiterin schließt dennoch ein Derivatgeschäft ab, einen so genannten Range Accrual Swap.
17. Juli: Eduard Paulus informiert David Brenner über die Probleme mit Monika R. Brenner entzieht der Frau die Vollmacht für das Finanzmanagement und schickt sie auf einen längeren Urlaub.
17. September: Monika R., zurück aus dem Urlaub, kann sich mit ihrer Entmachtung nicht abfinden. Entgegen dem Beschluss des Finanzbeirats (und obwohl sie eigentlich nicht mehr tätig werden darf) wickelt sie weiter Geschäfte ab unter anderem mit der Royal Bank of Scotland.
Am 19. September beginnt ein E-Mail-Verkehr zwischen Eduard Paulus und seiner Mitarbeiterin. Paulus schreibt: Im Hinblick auf die derzeitige Entwicklung mache ich mir ernste Sorgen über unsere weitere Zusammenarbeit eigentlich über deine Dienstfähigkeit.
R. antwortet am 21. September: Die Vorwürfe ( ) sind verzerrt dargestellt und teilweise unrichtig. Sie habe mit ihrer Arbeit Reserven im Ausmaß von mehr als 380 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Frau gibt aber zu, mehrere Anweisungen des Finanzbeirats nicht befolgt zu haben und zwar deshalb, weil es sich dabei ihrer Ansicht nach um eine absichtliche und bewusste Schädigung der Landesfinanzen gehandelt hätte.
21. September: Monika R. bittet in einem E-Mail Landeshauptfrau Gabi Burgstaller um Hilfe. Sie weist darauf hin, dass die letzte Empfehlung des Finanzbeirats im Zinsbereich im Zeitraum 2009/2010 das Land mehr als 130 Millionen Euro kosten wird und bereits mehr als 27 Millionen gekostet hat.
15. Oktober: Eduard Paulus informiert David Brenner, dass es sehr viel mehr Derivatgeschäfte gebe als bisher bekannt. Im Portfolio befinden sich 50 solche Deals, Monika R. habe aber weitere 253 abgeschlossen, die in den offiziellen Unterlagen nicht auftauchen. Brenner gibt den Auftrag, diese Geschäfte nach Möglichkeit ohne Verluste aufzulösen was angeblich auch geschieht. Der Finanzreferent behält diese Entdeckung für sich. Als die Grünen zwei Wochen später in einer Dringlichen Anfrage wissen wollen, welche Derivate das Land in den vergangenen fünf Jahren abgeschlossen habe, nennt Brenner nur die 50 offiziellen aus dem Portfolio.
November 2012: An die Staatsanwaltschaft Salzburg und die Korruptionsstaatsanwaltschaft ergeht eine anonyme Strafanzeige. Kryptischer Absender ist Die Salzburger Beamtenschaft deren aufrechter Rest. Stil und Sprache entsprechen freilich weniger hölzernem Beamtendeutsch als emotionalem Wutbürgerjargon: Das Land Salzburg hat auch schon Millionenverluste eingefahren, verheimlicht dies aber: zuletzt mit Derivativspekulationen der leitenden Mitarbeiterin R. Wenn man diese Handlungsweise vor dem Hintergrund der Verweigerung jeglicher Gehaltsanpassung bei Beamten sieht, kann einem nur schlecht werden, so verlogen ist diese Politik.
26. November: Im Büro von David Brenner treffen sich die Finanzexperten des Landes. Mit dabei sind Monika R. und Eduard Paulus. Über den Ablauf der Unterredung gibt es zwei Versionen: David Brenner sagt, die Frau habe ein Geständnis abgelegt und einen Verlust von 340 Millionen Euro zugegeben. Monika R. wiederum behauptet, sie habe lediglich davor gewarnt, dass ein Verlust in dieser Größenordnung eintreten könnte, wenn alle bestehenden Geschäfte sofort aufgelöst würden.
27. November: Brenner beauftragt Willi Hemetsberger mit der Durchleuchtung des Portfolios. Hemetsberger und sein Unternehmen Ithuba schafften es vor ein paar Jahren, die Spekulationsverluste der ÖBB zu halbieren. Jetzt soll der ehemalige Banker herausfinden, wie tief die Salzburger in den roten Zahlen stecken.
28. November: In Salzburg tagt der Budgetausschuss des Landtags. Die Grünen wollen eigentlich den Antrag stellen, die Ermächtigung zu Derivatgeschäften aus dem Budgetgesetz zu streichen. Aber sie lassen sich den Plan ausreden: Also das können wir nicht empfehlen, sagt Eduard Paulus laut Protokoll. Außerdem, es ist ein Instrument, das dem Landeshaushalt nützt. Dann übergibt er das Wort an Monika R., die obwohl längst entmachtet noch einmal als Budgetexpertin auftreten darf. Sie warnt ebenfalls vor einem überstürzten Ausstieg aus diesen Geschäften. David Brenner spricht sich für weitere Zinstauschverträge aus. Mit einem Modell Häuslbauerkredit könne das Land nicht auf veränderte Zinsstrukturen reagieren. Für zukünftige Rechnungsabschlüsse kündigt Brenner Portfolioberichte über die Wertpapierveranlagungen an. Damit könnte man den Eindruck der Geheimniskrämerei in diesem Bereich verhindern.
3. Dezember: Nach eigenen Angaben erfährt Gabi Burgstaller erst an diesem Tag von der Katastrophe in ihrer Finanzabteilung.
6. Dezember: David Brenner erstattet bei der Staatsanwaltschaft Salzburg Strafanzeige gegen Monika R. wegen Untreue, Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung. Am gleichen Tag informiert er auch die Öffentlichkeit über das Millionenloch. Brenner muss allerdings zugeben, dass er selbst nicht weiß, wie viel Geld verspekuliert wurde.
10. Dezember: Beamte der Korruptionsstaatsanwaltschaft nehmen Ermittlungen auf und sichern Unterlagen.
11. Dezember: Der Anwalt von Monika R. weist alle Vorwürfe gegen seine Mandantin zurück. Sie habe nur ihren Job gemacht und ihre Vorgesetzten pflichtgemäß über alle Finanzgeschäfte informiert.
12. Dezember: Der Landtag diskutiert das Finanzdebakel. Gabi Burgstaller bittet die Bevölkerung unter Tränen um Entschuldigung.
6. Februar 2013: In der turnusmäßigen Landtagssitzung wird die ÖVP einen Neuwahlantrag stellen. Grüne und FPÖ werden wahrscheinlich zustimmen. Die Wahl könnte im Mai stattfinden.
23. Jänner: Angekündigter Termin des Rücktritts von Finanzlandesrat David Brenner.
Bis dahin steht vielleicht fest, wie viel Geld in Salzburg wirklich verzockt wurde. Aber sicher ist auch das nicht.