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Schmäh 10: Die Steuerreform braucht keine Gegenfinanzierung

Die Empörung ist parteiübergreifend, die Kampfansagen sind unmissverständlich. Rote wie schwarze Länderpolitiker sind alles andere als erfreut über die von der Regierung ausverhandelte Steuerreform. Mit gutem Grund: Sie zahlen mit, und das nicht zu knapp. Aus dem Titel Körperschaftsteuer und veranlagter Lohn- und Einkommensteuer stehen den Ländern und Gemeinden zusammen 28,1 Prozent der Einnahmen zu. Durch die Tarifsenkung entgehen ihnen nun 700 Millionen Euro. Ähnliches gilt für die Mineralöl- und Schaumweinsteuer: Dort werden die Mindereinnahmen 17,8 Millionen Euro betragen.

Nicht genug: Der Bund hatte sich gesetzlich verpflichtet, den Ländern aus diesen Steuertiteln zusätzlich Geld zu überweisen. Auch dieser Betrag wird nun geringer ausfallen.

In Summe fehlen Ländern und Gemeinden ab nächstem Jahr 922 Millionen Euro in den Budgets. „Dieses Geld wird die Investitionsbereitschaft der Länder enorm bremsen und böse Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben“, fürchtet SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter.

Doch die Länder sind ohnehin nicht bereit, die Krot zu schlucken. Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP), Wiens Michael Häupl (SPÖ) und Gemeindebundchef Helmut Mödlhammer (ÖVP) stellen Karl-Heinz Grasser schon heute harte Finanzausgleichsverhandlungen in Aussicht. „Die Länder haben schon bisher einen hohen Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet“, urteilt Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien, „doch es wird weitere Einsparungen geben müssen. Dem kann man gespannt entgegensehen.“

Das Versprechen des Kanzlers, die Steuerreform werde keine Gegenfinanzierung nach sich ziehen, wird nicht einzulösen sein. Schüssel hofft auf höhere Einnahmen durch den bevorstehenden Konjunkturaufschwung, doch Wirtschaftsforscher warnen vor überzogenen Erwartungen: Die Steuerreform werde sich nur zu einem Drittel über das Wirtschaftswachstum refinanzieren. Da die Regierung zusätzlich die Steuer- und Abgabenquote bis 2010 auf unter 40 Prozent drücken will, klafft also ein riesiges Finanzierungsloch. Gemeindechef Mödlhammer rechnet schon jetzt mit höheren Gebühren, um die Einnahmenausfälle wettzumachen. Das ist wohl auch die Spekulation des Finanzministers: Gebühren und Selbstbehalte werden in die Abgabenquote nicht einkalkuliert, böse Worte aus Brüssel daher ausbleiben.

Für den Steuerzahler macht es letztlich keinen Unterschied, unter welchem Titel er in den kommenden Jahren zur Kasse gebeten wird.