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Schmäh 11: Das ist die größte Steuerreform aller Zeiten

Als ob sich die Bürger von dem Vergleich etwas abschneiden könnten: Eigentlich ist es unerheblich, ob die Entlastungen der Vergangenheit höher oder geringer ausgefallen sind. Was zählt, ist, wie viel und welche Bürger jetzt profitieren. Nachdem aber die Regierung selbst den Vergleich mit den Vorgängern sucht, müssen die Zahlenspiele differenziert betrachtet werden.

Bedingt durch die Geldentwertung sagen die nominellen Zahlenwerte gar nichts über den tatsächlichen Umfang der Steuer- und Entlastungsmaßnahmen aus. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist hingegen vergleichbar: So gerechnet war etwa die Steuerreform 1989 mit 1,3 Prozent des BIP (allein für die Lohn- und Einkommensbezieher) die gewichtigste Entlastung der letzten 15 Jahre. Die bevorstehenden Erleichterungen bringen den Lohn- und Einkommensbeziehern etwa 1,8 Milliarden, das entspricht nur 0,8 Prozent des BIP.

Die Wirtschaft profitiert mit rund 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmen haben auf den Goldregen wirklich lange gewartet. Gut acht Jahre lang hatte die Arbeitgeberseite eine spürbare Entlastung verlangt. Noch vor jeder Steuerreform war ihr dies zugesagt worden, doch das Versprechen wurde nie eingelöst.

Die letzte große KöSt-Senkung war Bestandteil der Steuerreform 1989 unter SP-Finanzminister Ferdinand Lacina. Er senkte den Satz von unglaublichen 55 Prozent auf schmale 30, um sie fünf Jahre später auf 34 anzuheben. 1989 gingen auch die Wohlhabenden nicht leer aus. Lacina drückte den Spitzensteuersatz für Einkommen von 62 auf die heute noch gültigen 50 Prozent (Gesamtvolumen: 1,1 Milliarden Euro).

1993, mitten in einer weltweiten Rezession, gelang Lacina mit seinem VP-Staatssekretär Johannes Ditz das Kunststück, 1,2 Milliarden Euro lockerzumachen. Damals profitierten die Unternehmen durch die Abschaffung der Gewerbesteuer, aber auch die Steuerzahler.

Spektakulär: Die betriebliche Vermögensteuer wurde abgeschafft, die Negativsteuer für die Kleinstverdiener eingeführt. In den folgenden Jahren holten sich die Lacina-Nachfolger 3,3 Milliarden Euro über zwei Sparpakete zurück.

1998 erzwang der Verfassungsgerichtshof eine Neuregelung der Familienbesteuerung: Die erhöhten Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge päppelten die Familienkassen um 0,9 Milliarden Euro auf. Ein Jahr später brachte eine Tarifreform 1,4 Milliarden Euro unter die Österreicher.

Die schwarz-blaue Koalition startete 2000 mit einem 2,1 Milliarden schweren Belastungspaket.