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Schmäh 12: 2007 gibt es wieder ein Nulldefizit

Eine kühne Behauptung, da die weltweite Wirtschaftsentwicklung auf so lange Sicht nicht abzuschätzen ist. Es handelt sich aus heutiger Sicht also lediglich um Wunschziele, die sich die Regierung verordnet hat: Nächstes Jahr wird mit einem Defizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerechnet, 2005 mit 1,1 Prozent. 2007 will Grasser mit prognostizierten 0,4 Prozent Defizit wieder annähernd ausgeglichen budgetieren.

Budgetexperte Lehner rechnet damit, dass die Entlastungen später auf das Budget durchschlagen, weil ein Teil der Körperschaft- und Einkommensteuer immer ein Jahr später abgeführt wird. Erst bei der Budgeterstellung 2007 werden spürbare Einschnitte erfolgen müssen.

Dieser Zeitpunkt kommt der Regierung gelegen: Nach einer Nationalratswahl knüpft man leichter ein Sparpaket als knapp davor. Dennoch befürchten Ökonomen wie Erich Streissler, „dass vor 2010 kein Nulldefizit in Sicht ist“. Um die Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu bringen, müsste Minister Grasser doppelt so viel Geld unters Volk bringen wie gerade eben. Die Verschuldung würde weiter steigen, und Österreich würde zum Sorgenkind für den EU-Stabilitätspakt.