steuer

Schmäh 4: Es gibt nur Gewinner

Vorvergangenen Freitag präsentierten der Kanzler und sein Minister ihr Steuerpapier – vor einem Plakat mit der Aufschrift „Entlastung FÜR ALLE“. Mit Verlaub, das ist nicht wahr.

Die Anstrengungen für das Nulldefizit 2002 belasten die Österreicher bis 2007 mit 2,8 Milliarden Euro, verursacht unter anderem durch höhere Energieabgaben, Mineralölsteuer, Krankenversicherungsbeiträge und die Pensionskürzungen. So gesehen kehrt in die Geldtaschen nur die Hälfte dessen zurück, was sich Grasser in den vergangenen Jahren per Gesetz einheimste. Die Arbeitnehmer etwa werden unter dem Strich jährlich 600 Millionen Euro mehr abliefern als vor Beginn der Budgetkonsolidierung, trotz Steuerreform. Auch die mit Jahresbeginn erhöhten Sozialversicherungsbeiträge für Angestellte und Pensionisten brauchen im ungünstigsten Fall den Steuervorteil auf, wie der „Bund der Steuerzahler“ errechnete.

Ein Beispiel: In einer Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern (Mann verdient monatlich 2200 Euro, die Frau 1200 Euro) bringt die Steuerentlastung insgesamt 487 Euro pro Jahr. Die gesetzlichen Belastungen zwischen 2000 und 2005 belaufen sich für diese Familie auf 496 Euro.

Dennoch zählt der Mittelstand am ehesten zu den Gewinnern: Zwölf bis 20 Euro pro Monat mehr werden 2005 auf den Gehaltszetteln stehen. Die Spitzenverdiener hingegen kommen auf 165 Euro jährliche Ersparnis.

Am unteren Ende der Skala stehen Gewinner und Verlierer nahe beieinander. Durch den neuen Tarif kommen 200.000 Steuerzahler zusätzlich in den Genuss der Steuerbefreiung, die ab 2005 auch noch für Jahresbruttoeinkommen bis 15.770 Euro gilt. Inklusive Pensionisten werden ab kommendem Jahr rund 2,5 Millionen Steuerpflichtige vom Fiskus unbehelligt bleiben. Alle, die vor 2004 nichts ans Finanzamt abliefern mussten – mehr als eine Million Menschen – sind die wahren Verlierer. Sie tragen die Sparmaßnahmen mit, die wegen des Nulldefizits erfunden wurden, ohne aber, wie der Rest der Bevölkerung, teilweise entlastet zu werden.

Das kann groteske Auswirkungen haben: Menschen mit 10.000 Euro zu versteuerndem Einkommen behalten fast 600 Euro jährlich mehr in der Börse als ein Kleinstverdiener, der die 10.000-Euro-Marke knapp verfehlt.

Die Anhebung der Negativsteuer im untersten Einkommensfünftel auf 350 Euro im Jahr (analog zu den ab 2004 Steuerbefreiten) hätte nur 200 Millionen Euro gekostet – ein Klacks, gemessen an den Gesamtkosten des Pakets. Ein Großteil des Geldes wäre über den Konsum schnell wieder ins Budget zurückgeflossen.