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Schmäh 5: Ohne KöSt-Senkung fliehen die Unternehmen in Beitrittsländer

Jörg Haider, FPÖ-Chefverhandler der Steuerreform, zeigte den Bizeps: „Das ist ein Kraftakt, den uns niemand zugetraut hätte“, prahlte er über die massive Senkung der Körperschaftsteuer. Warum man für einen Umfaller Kraft braucht, erklärte er nicht: Die Regierung hat den Begehrlichkeiten der Industrie in einem Ausmaß nachgegeben, das die Wirtschaftsvertreter selbst überrascht hat. Sie hatten eine Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne von 34 auf 29 Prozent gefordert und wurden mit 25 Prozent beschenkt.

Dementsprechend euphorisch war die Reaktion: „Österreich macht einen Sprung an die Spitze Europas“, jubelte die Industriellenvereinigung. Unter den alten EU-Mitgliedern liegt die KöSt nur in Irland niedriger, Nachbar Deutschland wird ab 2005 um ganze 13 Prozentpunkte unterboten. Österreich zieht damit mit den EU-Beitrittsländern mit, die ihre Körperschaftsteuern teilweise auf unter 20 Prozent absenken.

Was für die einen die Spitze ist, ist für die anderen der Boden: „Damit gießt die Regierung Öl ins Feuer des schädlichen Steuerwettlaufs nach unten“, erregen sich die Globalisierungskritiker von Attac. „Man lässt sich da in etwas hineinhetzen“, meint auch Otto Farny, Steuerexperte der Arbeiterkammer über Österreichs Mitziehen im europaweiten Steuerdumping.

Die Wirtschaft argumentiert die KöSt-Senkung stets mit dem Standortwettbewerb: Bei zu hohen Steuern drohen Unternehmen mit Abwanderung, bei niedrigen versprechen sie Investitionen. Das ist jedoch oft ein Schmäh: „Steuersätze spielen für Manager in der Tat eine untergeordnete Rolle“, weiß der Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner (siehe Interview). „Das Lohnniveau, die Arbeitskosten, aber auch andere Faktoren, etwa die Ausbildung, die hierzulande hoch entwickelte Rechtskultur oder die Infrastruktur, wiegen mindestens genauso schwer.“ AK-Steuerexperte Otto Farny formuliert es noch drastischer: „Zu behaupten, dass die KöSt maßgeblich für die Standortwahl ist, ist lächerlich – sie macht gerade einmal ein Prozent der Kosten eines Unternehmens aus.“

Hinzu kommt, dass Österreichs Kapitalgesellschaften – GmbHs und AGs – schon heute deutlich weniger Körperschaftsteuer bezahlen, als im Gesetz steht. Statt der nominellen 34 Prozent liegt ihre Steuerlast laut der jüngsten Berechnung des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) nur bei 27 Prozent. Und Finanzminister Karl-Heinz Grasser rechnet selbst damit, dass die Unternehmen ab 2005 nur 21 statt 25 Prozent KöSt abliefern werden.

Profiteure der Körperschaftssenkung sind etwa 62.000 GmbHs und 1600 Aktiengesellschaften – knapp 20 Prozent der Unternehmen in Österreich. Vor allem für große und ertragsstarke Unternehmen, die ihre Überschüsse überwiegend im Inland erwirtschaften, macht sie sich bezahlt. So erwarten Börseanalysten, dass die Gewinne beim Flughafen Wien, bei den Energieerzeugern Verbund und EVN, dem Stahlproduzenten Böhler-Uddeholm oder dem Kranhersteller Palfinger aufgrund der KöSt-Senkung zulegen werden. Auch die von der Regierung beschlossene Gruppenbesteuerung hilft den Konzernen: Sie erlaubt es ihnen, Gewinne und Verluste unterschiedlicher Tochtergesellschaften gegeneinander aufzurechnen und damit ihre Steuerlast zu optimieren.

Wenn die Regierung gedacht hat, sie kann mit ihrem überraschend starken Entgegenkommen der Wirtschaft bei weiteren Wünschen den Wind aus den Segeln nehmen, dann ist die Rechnung nicht aufgegangen. Vergangene Woche erklangen schon die nächsten Forderungen. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: „Die Lohnnebenkosten müssen weiter heruntergehen.“