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Schmäh 6: Die Familien sind der Regierung größtes Anliegen

Seit die schwarz-blaue Regierung im Amt ist, müht sie sich, die Geburtenrate in Österreich wieder anzuheben – ohne Erfolg. Das kurzfristige Plus 2002 lag weniger am Kindergeld als vielmehr daran, dass Frauen aus geburtenstarken Jahrgängen Kinder bekommen haben, wie eine OECD-Studie nachweist. Auch bei dieser Tarifreform werden die Unterstützungen wieder kräftig angehoben: Fürs erste Kind gibt es 130, fürs zweite 175, für jedes weitere 220 Euro im Jahr zusätzlich, allerdings nur für Alleinverdiener und -erzieher. Familien, in denen beide arbeiten, gehen leer aus, sofern der Partner – im Normalfall die Frau – mehr als 6000 Euro jährlich verdient. Auch Familien mit geringem Einkommen profitieren vom Absetzbetrag nicht, weil sie von der Steuer ausgenommen sind.

Die Arbeiterkammer schätzt, dass zumindest für 800.000 Kinder aus Doppelverdienerfamilien keine Verbesserung eintritt. Eine Million Kinder hingegen – davon geht das Finanzministerium aus – leben in Alleinverdienerfamilien und kommen damit in den Genuss höherer Förderungen. Vom Prinzip, wonach jedes Kind gleich viel wert ist – ein von der ÖVP adoptierter Kreisky-Slogan –, ist die Regierung offensichtlich abgegangen.