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Schmäh 7: Das ist ein ganz großer Wurf

Drei Milliarden Euro sind schon ein schöner Batzen Geld. Das entspricht ungefähr jenem Betrag, mit dem Brüssel dieses Jahr 80 Millionen Menschen in den östlichen Nachbarländern für den EU-Beitritt fit macht. So gerechnet, sind drei Milliarden Euro für acht Millionen Österreicher verdammt viel.

Allerdings teilen sich die drei Milliarden nicht gleichmäßig auf alle Lohn- und Einkommensbezieher auf: Das Gros der gewöhnlichen Lohnempfänger bekommt nur 1,3 Milliarden Euro über die Tarifsenkung der Lohn- und Einkommensteuer zurück. Der ansehnliche Rest kommt den Unternehmen zugute.

Zugegeben: Der primäre Zweck einer Steuerreform ist die Beseitigung der so genannten kalten Progression (siehe Schmäh 13). Allerdings kam es, darin sind sich Wirtschafts- und Steuerexperten einig, über die Jahrzehnte zu einem strukturellen Wildwuchs. Das Steuergesetz ist nur noch für Experten verständlich, die zahllosen Verästelungen der Gesetzesmaterie in die Sozialversicherung, den Finanzausgleich und die Wirtschaftspolitik eingeschlossen. Das Regierungskonzept sieht nicht einmal im Ansatz einen Kahlschlag vor.

Ein großer Wurf wäre es gewesen, hätte sich der Finanzminister über die viel geforderte Senkung der Lohnnebenkosten getraut. Österreich liegt bei der Abgabenbelastung auf Arbeit im EU-Spitzenfeld. In der jüngsten Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts über die „Auswirkung öffentlicher Konjunkturimpulse“ führen die Autoren aus, „eine Entlastung des Faktors Arbeit verbessert die Wettbewerbsfähigkeit im Export und beschleunigt so das Wirtschaftswachstum“.

Ein großer Wurf wäre die Einführung einer moderaten Belastung von fossilen Brennstoffen gewesen – ein Mittel, das überdies beigetragen hätte, das Kioto-Ziel (massive Senkung der Emissionen bis 2010) zu erreichen.

Schließlich hat die Regierung – wie jede andere vor ihr – es vermieden, am 13./14. Gehalt auch nur anzustreifen. Diese Sonderzahlungen verkomplizieren die Steuerberechnung und sind einer der Hauptgründe, weshalb die Spitzensteuersätze optisch noch höher erscheinen.

Noch im November spielte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ernsthaft mit dem Gedanken, „anstatt einiger Stufen die durchschnittlichen Steuersätze ins Gesetz zu schreiben“.

Das war im Red-Bull-Hangar bei Salzburg. Das Energy-Getränk hat des Kanzlers Vision für einen „revolutionären Ansatz“ wohl nur kurzzeitig beflügelt.