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Schmäh 8: Steuerpolitik hat nichts mit Sozialpolitik zu tun

Zugegeben, des Finanzministers Steuerkurve kann sich sehen lassen. Schön linear verlaufen die Grenzsteuersätze, keine Ausreißer nach oben oder unten verzerren die Optik.

Frühere Finanzminister waren da weniger penibel.

Um die Entlastungen in den unteren Einkommensbereichen deutlich höher zu gestalten als in den oberen, wurden Absetzbeträge eingeführt, was im mittleren Einkommensbereich zu Ausrissen bei den Grenzsteuersätzen führte. So geschehen bei der Steuerreform 2000, die noch Viktor Klima zu verantworten hatte.

Die jüngste Reparatur stellt die Linearität wieder her. Selbst Oppositionspolitiker loben hinter vorgehaltener Hand, dass der neue Steuertarif den sinnvollen linearen Verlauf der Progression wieder herstellt. Das geschieht freilich um den Preis einer unausgewogenen Entlastung. „Man muss zwischen Steuerreform und Sozialpolitik differenzieren“, verteidigt sich Grasser, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun.

Das kann ein Finanzminister so sehen.

Er muss aber nicht.

Steuerpolitik hat, wie der Name schon sagt, sehr wohl etwas mit Umverteilung zu tun. Die Negativsteuer, also die „Rückerstattung“ von Sozialversicherungsbeiträgen an die untersten Einkommen, ist ein klassisches Instrument, um Kleinstverdiener zu unterstützen, ebenso Absetzbeträge für Alleinverdiener oder für Kinder.

Folglich kritisiert der Verteilungsexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts Alois Guger den Verzicht auf eine Ausweitung der Negativsteuern: „Aus verteilungspolitischer Sicht hätte unser System viele Steuerungsmöglichkeiten. Mich wundert, dass gerade diese Regierung, die mehr privat und weniger Staat propagiert, so an Sozialtransfers als Steuermittel festhält.“

Anders sieht dies sein ehemaliger Institutskollege, der Steuerrechtler Gerhard Lehner: „Ich war nie ein Freund der Negativsteuer. Dort ist es besser, sich über Sozialtransfers zu behelfen.“

Wie ein Staat Armutsgefährdung vermeidet – ob über Sozialtransfers oder Steuern –, ist eine Geschmacksfrage.

Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte in den Industrieländern zeigt allerdings eine bedenkliche Abwärtsspirale: Steuern werden gesenkt, weil es populär ist. Dadurch wird weniger Geld in die öffentlichen Kassen gespült. Da aber der Zwang zu ausgeglichenen Budgets vorherrscht, müssen Ausgaben gekürzt werden – und da kommen erfahrungsgemäß gerade auch die Sozialausgaben nicht ungeschoren davon.